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Archiv Presse 2019

 

Woche 44 / 2019

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt

Die Gemeindeprüfungsanstalt legte zur Prüfung des Jahres 2018 einen Abschlussbericht mit 62 Empfehlungen und Feststellungen  zur Situation unserer Gemeinde dar.  In diesen Ausführungen wird die Gemeinde Eitorf mit anderen Kommunen verglichen. Abweichungen werden dargestellt. Diese Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Punkten lag dem Rat zur Genehmigung vor. Viele der angeführten Sachverhalte, insbesondere im Haushaltsbereich, sind bekannt oder befinden sich in Bearbeitung. Mit einigen Sachverhalten werden sich die Gremien erneut auseinandersetzen. So auch mit der Rolle und Funktion des gemeindeeigenen Bauhofs. Die Prüfer  sahen Verbesserungsmöglichkeiten in der Produktverantwortung und der Auftragsvergabe. Weiterhin stellten die Prüfer fest, dass der Bauhof gegenüber den Vergleichsgemeinden überdurchschnittlich viele Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Eigenleistung ausführt. Zugunsten einer nachhaltigen Straßenunterhaltung sollte der Anteil der Fremdvergabe deutlich gesteigert werden. Diese Meinung wurde von der Verwaltung nicht geteilt. Für die BfE nahm D. Meeser die Ausführungen der Prüfer zum Anlass, eine Prüfung der Aussagen im Fachausschuss zu beantragen. Nach Auffassung der BfE ist neben den oben genannten Punkten auch die Aussage zu prüfen, dass die Eigenbetriebe häufig nicht über das nötige fachliche Wissen und über die erforderliche technische Ausrüstung verfügen, um eine nachhaltige Straßeninstandsetzung zu gewährleisten. Sollte dieses der Fall sein, sollten weitere Maßnahmen durch Fremdvergaben ausgeführt werden. So könnten die freiwerdenden personellen Ressourcen möglicherweise effektiver in anderen Aufgabenbereichen des Eigenbetriebs genutzt werden. Dieser Antrag fand die Unterstützung aller Ratsfraktionen.

Der Prüfbericht kann unter https://gpanrw.de/de/prufung/prufberichte/5_53.html eingesehen werden.

 

BfE Mitglied Alfred Reif wieder in den Gremien der Gemeinde vertreten

Der Rat bestellte das langjährige BfE-Mitglied Alfred Reif, der den Verein  seit vielen Jahren im Wahlkreis Halft vertritt, zum sachkundigen Bürger in den Ausschuss Bauen und Verkehr sowie als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien.  Alfred Reif und Franz Josef Roßbach bilden das BfE-Team der sachkundigen Bürger  in den genannten Fachausschüssen und freuen sich auf Ihre Anregungen.

Wenn Sie sich für die Arbeit der BfE interessieren, können Sie unsere nächste Fraktionssitzung am Freitag, den 08.11.2019, um 18.30 Uhr im Hotel Schützenhof (Raum Düsseldorf) besuchen und mit uns diskutieren.

 

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

Woche 43/2019

 

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

Kommunen als Schule der Demokratie

Mit dieser Überschrift führt Professor Dr. Jörg Bogumil den Leser in die Kreis- und Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach seinen Ausführungen werden dort demokratische Verhaltensweisen und politische Fähigkeiten ausgebildet, nämlich das Erlernen von Zusammenarbeit, das Mitwirken an Entscheidungsprozessen, das Austragen von Meinungsverschiedenheiten, das Suchen nach Kompromissen und das Ausüben von Einfluss. Weiterhin führt er aus, dass die Kommunen wesentliche Versorgungs-, Leistungs-, Fürsorge-, Vollzugs- und Planungsfunktionen übernehmen.

Die BfE, die seit vielen Jahren dem Eitorfer Gemeinderat angehört, verfolgt als unabhängige Wählergemeinschaft die oben angeführten Punkte. Wir haben uns in den politischen Gremien mit den Sachverhalten sowie den parteiübergreifenden Argumenten auseinandergesetzt und unser Votum sowie eigene Anträge eingebracht. In der Gemeinde Eitorf wurden in dieser Legislaturperiode viele Maßnahmen und Projekte angeschoben, geplant  bzw. beschlossen, die sich  auf die mittel und langfristige Entwicklung unserer Gemeinde auswirken. Aus Sicht der BfE ist eine aktivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Arbeit notwendig, um  Entscheidungen transparenter zu gestalten und somit Interesse an der politischen Arbeit zu wecken.  Wir würden uns über eine aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in Verein und Fraktion freuen. Die BfE ist mit drei Ratsmitgliedern im Rat der Gemeinde Eitorf sowie durch sachkundige Bürger in allen Ausschüssen und Gremien vertreten. Hier können wir Maßnahmen und Veränderungen bewirken, Themen in die politischen Gremien einbringen und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung hinweisen, die sonst übersehen würden.

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, würden wir uns über Ihren Besuch bei unserer nächsten Fraktionssitzung am 30.10.2019 um 19.00 Uhr im Schützenhof (Tagungsraum Harz) freuen.

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

Woche 41 / 2019

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

Traditionelles Treckertreffen der Deutz-Schlepper-Freunde Mühleiper Tal e.V.

BfE Vorsitzender Jürgen Fellner besuchte das traditionelle Treckertreffen der Deutz-Freunde auf dem Mühleiper Sportplatz. Der BfE Vorsitzende gratulierte dem Vorsitzenden des Vereins Manfred  Keuenhof zu einem gelungen Event. Hierbei sei erwähnt, dass der Verein den Erlös der Veranstaltung zum größten Teil karitativen Einrichtungen zukommen lässt. Die BfE bedankt sich für dieses Engagement und wünscht den Schlepper-Freunden weiterhin viel Freude bei diesem schönen Hobby. Bei dieser Gelegenheit vereinbarte Jürgen Fellner ein Gespräch mit Arne Stoppsack, der als designierter Bürgermeisterkandidat der FDP in Begleitung von Bürgermeister Storch das Treffen besuchte. Wir freuen uns auf die Vorstellung des externen Bewerbers sowie auf dessen Meinung zur Entwicklung unserer Gemeinde.

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Woche 30/2019

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

Entscheidung zum Einbau einer mobilen Treppe im HWB BAD verzögert sich ins nächste Jahr

Aufgrund der vielen Bauprojekte, die sich teilweise aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten  verzögern und zusätzliche personelle Ressourcen binden, kann die Verwaltung die im Februar 2019 zugesagte Prüfung der technischen Eigenschaften und Erfordernisse der beantragten Treppe nicht einhalten und verwies auf eine strikte Prioritätensetzung in der Abarbeitung der Bauprojekte.  Für die BfE ist die Entwicklung in dieser Sache (der Ausschuss befasste sich erstmals im Oktober 2018 mit dem Antrag der BfE) zwar unbefriedigend, aber hinsichtlich der Abwicklung der aktuellen Großprojekte nachvollziehbar. 

Als unverständlich wertete Dieter Meeser allerdings die Begründung der personellen Knappheit im Bauamt durch vorerst ersatzlose Personalabgänge. Es würden Personalkosten gespart. Die Folge sei aber eine strikte Prioritätensetzung. Eine solche Personalpolitik zu Lasten der verbleibenden Kräfte führt aus Sicht der BfE früher oder später zu weiteren personellen Ausfällen die uns letztlich um ein mehrfaches belasten.

Die BfE wird den Sachstand im neuen Jahr im Fachausschuss erfragen.

 

 

▪ Mit kleinen Schritten zum Erfolg

Vorträge zur Jugendarbeit und Jugendpflege standen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Integration, Senioren und Soziales.  So stellten Streetworker Jürgen Meyer und Frau Schneider die neue Tanke vor, die aus Eitorf nicht mehr wegzudenken ist. Gleiches gilt für die Anlaufpunkte in den Außenorten, die von Frau Schneider betreut werden. Es sind die kleinen Beziehungsangebote, die durch Gespräche, Spiele oder der Zubereitung kleiner Speisen hergestellt werden, bei denen sich die Kinder wohl fühlen und diese Kontakte teilweise über Jahre halten.

Hannah Deitenbach berichtete für den Förderverein Jugend  in Wort und Bild über die Projekte „Geschenkte Zeit“ und „Kulturrucksack“, welche in Zusammenarbeit mit dem Jugendcafe durchgeführt werden.  Durch die Projekte wird das Interesse der Kinder an bestimmten Themen oder Tätigkeiten geweckt und gefördert. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Helfern bedanken, die durch ihren Einsatz diese Projekte ermöglichen. Frau Deitenbach verwies letztlich auch auf die zunehmenden Schwierigkeiten  beim Projekt Kulturrucksack Fördergelder zu erhalten. Weiterhin sei die Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Kommunen bzw.. dem zuständigen Projektbüro  schwierig. Für die BfE war dieses Anlass genug, die Verwaltung hierzu um Stellungnahme zu bitten. Nach Meinung der BfE sind hier Verwaltung und Fachausschuss gefordert, ihren Beitrag zur Unterstützung der Projekte zu liefern. Frau Vetter kündigte Gespräche mit den Beteiligten zur Lösung der Probleme an. Die BfE wird beantragen, die Ergebnisse und weiteren Bemühungen in der nächsten Sitzung  des Ausschusses zu erläutern.

 

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

 

 

 

Woche 29/2019

▪ Sommerpause im Gemeinderat und den Ausschüssen

 

Auch in der Sommerzeit, wenn keine Sitzungen des Gemeinderates und den Ausschüssen anstehen,

ruht die Arbeit der Wählergemeinschaft BfE „Bürger für Eitorf“ e.V. und der Fraktion nicht.

Nach der Sommerzeit stehen wichtige Entscheidungen und Umsetzungen für die Zukunft der Gemeinde Eitorf an, die zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Für die BfE stehen die Grundsatzentscheidung Marktplatz und Ortskern im Focus.

Nicht zu vergessen sind auch die Sanierungen der Siegparkhalle und des Hermann-Weber-Bades, Neubau Feuerwehrhaus und Baubetriebshof, Entwicklung Schulgassenareal, Erweiterung der Sekundarschule und der Gemeinschaftsgrundschule und vieles mehr.

 

 

▪ Sommerfest der Villa Gauhe

 

Das alljährliche Sommerfest der Villa Gaube erfreute sich großer Resonanz. Zu den Gästen gehörte auch der Vorsitzende der BfE Jürgen Fellner und der Ehrenvorsitzende der BfE Uwe Schmidt mit

seiner Gattin. Ein vielseitiges Angebot an Speisen und Getränken trugen, wie auch der musikalische Genuss der Eitorfer Musiker von “Strings 2 Voices“, zu dem diesjährigen großen Erflog bei.

Auch konnten sich die Besucher ein Bild über die geleistete Arbeit in der Einrichtung machen.

Wir wünschen den Verantwortlichen und ihren Mitarbeitern weiterhin erfolgreiches Wirken im Sinne ihrer Schutzbefohlenen.

 

 

▪ Sommerfest des MGV Merten/Sieg e.V.

 

Zu Frühschoppen bei guter Laune, Kinderbelustigung und vieles mehr lud der MGV Merten/Sieg e.V. anlässlich des diesjährigen Sommerfests ein. Eine Vielzahl von fleißigen Helfern, unterstütz von BfE Ratsmitglied und Sangesbruder Gernot Mittermeier und Gattin, verwöhnten Gäste, Besucher,

Wanderer und Radfahrer mit leckeren Speisen und kühlen Getränken.

 

 

Woche 28/2019

        Kein Eintrag

 

Woche 27/2019

 

▪ BfE gegen eine interkommunale Zusammenarbeitzur Durchführung von Archivaufgaben

 

Wie bereits in der zurückliegenden Sitzung des Hauptausschusses, erklärte Gernot Mittermeier in der Sitzung des Rates erneut die ablehnende Haltung der BfE gegenüber einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Durchführung von Archivaufgaben. Die Verwaltung begründete Ihre Beitrittsabsichten mit der aktuellen personellen Situation sowie den Anforderungen, die sich aus diesem Aufgabengebiet entwickeln. Weiterhin werden Synergieeffekte gesehen.

Die BfE Fraktion sieht in einer Teilnahme keine Synergieeffekte für die Gemeinde Eitorf. Die Durchführung von Archivaufgaben sei eine Pflichtaufgabe der Verwaltungen. Dafür sei eine ganze Stelle vorgesehen. Warum diese nur mit 27 Wochenstunden ausgeführt wird, liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters. Nach Meinung der BfE kann sich die Verwaltung bei dieser Konstellation nicht beklagen, dass man den Anforderungen, die sich aus dem Aufgabenfeld und der anstehenden Digitalisierung ergeben, nicht gerecht wird. Die Beitrittskosten für den über die Stadt Lohmar einzustellenden Archivar belaufen sich, für die Gemeinde Eitorf, auf 10.000,00 Euro pro Jahr, ohne Sachkosten. Langfristig folgen weitere Fachangestellte und Hilfskräften.

Die zusätzlichen Kosten wurden noch nicht beziffert.

Weiterhin erklärte Gernot Mittermeier, dass beispielsweise der LVR regelmäßig Fortbildungen in dieser Sache anbiete. Fördergelder für Fortbildungen usw. müssten verwaltungsseitig abgerufen werden. Dazu brauche man einer solchen Vereinbarung nicht beizutreten. Das ursächliche Problem werde durch den Beitritt nicht beseitigt. Dieter Meeser forderte die Verwaltung auf, die hausinternen ursächlichen Probleme zu beheben.

Obwohl die Synergieeffekte für die Gemeinde von der Verwaltung nicht schlüssig dargelegt wurden, eine hausinterne Ursachenbeseitigung wohl auch nicht beabsichtigt ist, beschloss der Rat dennoch mehrheitlich den Beitritt zur interkommunalen Zusammenarbeit.

 

▪ Schulfest der Gemeinschaftsgrundschule Alzenbach – Mühleip

Karin Reif, stv. sachkundige Bürgerin im Schulauschuss, berichtete von einem gelungenen Fest mit viel Spaß und großer Unterhaltung durch die Musical-Aufführung der Schüler aus den Klassen 3 und 4. Vor dem großen Erfolg stand ein Jahr harte Arbeit der Schühlerinnen und Schüler und der beiden Lehrerinnen die maßbeblich zu diesem Erfolgt beigetragen haben. Einen gebührenden Dank richten wir an die viele fleißige Helfer, die bei strahlendem Sonnenschein, die Gäste versorgten.

 

 

Woche 26/2019

 

Hintenangestellt! - Mobile Treppe für Hermann Weber Bad

 

Unmittelbar nach der 24. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, vom 26.02.2019, stellte

unser sachkundiger Bürger, Andreas Krieger, die von ihm im Vorfeld recherchierten Informationen über Fachfirmen sowie eine von ihm erstellten Grobskizze, als Variantenvorschlag einer mobilen fahrbaren Treppe, der Verwaltung zur Verfügung.

Bei der 25. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr war die mobile Treppe nicht als

Tagesordnungspunkt angesetzt.

Die vorgesehene 26. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr ist, aufgrund fehlender

Tagesordnungspunkte, ausgefallen.

Daher hatte die BfE eine schriftliche Nachfrage, bezüglich des aktuellen Standes der Mobile Treppe, an die Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden gerichtet.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Bearbeitung, in Absprache mit dem Dezernenten, Erster Beigeordneter Karl Heinz Sterzenbach, zunächst weiter hintenangestellt wurde.

Diese sei durch die schon seit einiger Zeit bestehenden Personalsituation der Abteilung 60.3,

Gebäudewirtschaft, Hoch- und Tiefbau, Hermann-Weber-Bad, notwendig.

Es wurde jedoch vorab eine Zusicherung bei der ausführenden Firma, welche die Edelstahlbecken errichtet, eingeholt, dass der Einbau einer solchen Treppe auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre.

Die BfE wird auch weiterhin den Einbau einer mobilen Treppe, für das Sportbecken des

Hermann Weber Bades, thematisieren.

Dabei werden wir von der Seniorenvertreter und dem Gemeindesportbund Eitorf unterstützt.

Leider können wir nicht auf die Unterstützung der für die anderen politischen Parteien im Ausschuss für Bau und Verkehr tätigen Ausschussmitgliedern zählen.

Diese sind unteranderem der Meinung, dass eine solche Treppe nicht eingesetzt werden könne und eine weitere Prüfung keinen Sinn ergebe und verantwortungslos wäre.

Wir sind der Meinung, dass nach wie vor eine zwingende Notwendigkeit besteht und ältere Mitbürger, Mitbürger mit leichtem Handikap und Mitbürger die durch regelmäßiges schwimmen z.B. ihre Rehabilitationsmaßnahmen unterstützen, nicht ausgeschlossen werden sollten.

 

 

Woche 25/2019

 

▪ Bürgerentscheid “Gestaltungskonzept Marktplatz“

 

Von den 15.364 abstimmungsberechtigten Bürgern Eitorfs, haben sich 34,30 % (5.271 Stimmberechtigte) an dem Bürgerentscheid beteiligt. Davon wurden 5.268 Stimmen als gültig gewertet.

3.157 Stimmen wurden für JA, den Erhalt von Parkplätzen auf dem Marktplatz, abgegeben.

Das sind lediglich 84 Stimmen über dem notwendigen Quorum von 20 % aller abstimmungsberechtigten Bürger (3.073).

Die gewählten Bürgervertreter haben dieses Votum zu akzeptieren, auch wenn die Stadtentwicklung, die aus diesem zentralen Baustein und weiteren Einzelbausteinen besteht, stark beeinflusst und verändert wird.

Allerdings dürfen wir auch gespannt sein, wie die Damen und Herren, die diesen Entscheid initiiert haben, sich in Zukunft für die Weiterentwicklung Eitorfs einbringen und kreativ an der Verbesserung des Ortskerns mitwirken werden. In den letzten 25 Jahren war leider diesbezüglich keinerlei Aktivität zu erkennen.

Die BfE steht auch weiterhin für Entwicklung und Wandel zu einem modernen und attraktiven Eitorf.

 

▪ 8. Eitorfer Kneipennacht

Die Kneipennacht “Spätschicht - live“ lud, dank des lauen Sommerabends, viele Besucher zum Kneipenbummel durch den Ortskern ein. Sechs Wirte beteiligten sich in diesem Jahr an der, von der Gemeinde und dem Aktivkreis initiierten Veranstaltung.

Den Kneipenbummlern wurde beste Unterhaltung durch Live-Bands, kühle Getränke und kulinarische Speisen geboten. Mit nur wenigen Schritten konnte zwischen den unterschiedlichsten Musikrichtungen hin und her gewechselt werden.

Auch ein Teil der BfE Mitglieder genossen die Festival-Stimmung. Alle Akteure wurden mit anhaltendem Applaus belohnt. Wir möchten allen Mitwirkenden und den ausrichtenden Wirten unseren Dank für Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz aussprechen. Wir freuen uns auf die Weiterführung der Veranstaltung im nächsten Jahr.

 

Woche 24/2019

 

▪ Zeichen setzen

Einen autofreien, lebendigen und attraktiven Marktplatz für alle Bürgerinnen und Bürger

Auch wenn der größte Teil des Abstimmungszeitraumes bis zum 16.06.2019 vorbei ist, bitten wir an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Votum im Bürgerentscheid noch nicht abgegeben haben, ihre Stimme in den verbleibenden Tagen für eine Weiterentwicklung unserer Gemeinde abzugeben und im Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Lassen Sie sich nicht durch eine penetrante Werbekampagne beeinflussen, sondern bilden Sie sich Ihre sachliche Meinung zu den Ausbauplänen und zur langfristigen Planung von Rat und Verwaltung. Wir wollen neue Wege gehen und Eitorf modern und attraktiv gestalten. Jetzt zählt jede Stimme. Vielen Dank.

 

▪ Pfarrfest in Alzenbach

Auch in diesem Jahr stand das Pfarrfest in Alzenbach wieder auf dem Terminplan der BfE. Das Fest besticht durch seine gemütliche Atmosphäre, die durch viele fleißige Helfer und den Musikern der Holly Dollies, die mit toller Musik die Besucher zum Mitsingen und Mittanzen animierten, geschaffen wird. Wir danken für ein gelungenes Fest und freuen uns aufs nächste Jahr.

 

▪ Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Tourismus

Aus dem Ausschuss berichtete BfE Ratsmitglied Josef Wahl.

Im Zuge der Mitgliederversammlung im Dezember 2018 war der langjährige Vorstand des Aktivkreises Eitorf e.V. geschlossen zurückgetreten. Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Christopher Bock, 1. Vorsitzender
  • Michael Diwo, 2. Vorsitzender
  • Tobias Engels (für die Gemeindeverwaltung Eitorf), Geschäftsführer
  • Markus Steffens, Kassierer

Der Vorstand wird tatkräftig von den Beisitzern Petra Pipke, Thomas Schreiber und Tom Liersch unterstützt.

Es wird eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Eitorf angestrebt. Mit aussagekräftigen Marketingmaßnahmen und Veranstaltungen soll der Bekanntheitsgrad der Gemeinde Eitorf gesteigert und positive Effekte, im Sinne des Einzelhandels und der gesamten Gemeinde, erzielt werden.

Weiterhin ist die Verwaltung respektive die Projektgruppe „Marketing“ bemüht Teilaspekte des beschlossenen Maßnahmenkatalogs im Rahmen der beschlossenen zeitlichen Prioritäten und der personellen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen, was nicht zuletzt die o.a. Aufstellung zeigt.

Für 2019 ist noch geplant:

  • Neue wegweisende Beschilderung für Autofahrer im Ortskern.
  • Ausbau von WLAN Hotspots im Ortszentrun und am Bahnhof.
  • Entwicklung einer Corporate-Identity inkl. neuer Außendarstellung der Gemeinde anhand Logo und online-Auftritt.

Weiterhin ist die Verwaltung respektive die Projektgruppe „Marketing“ bemüht Teilaspekte des beschlossenen Maßnahmenkatalogs im Rahmen der beschlossenen zeitlichen Prioritäten und der personellen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen, was nicht zuletzt die o.a. Aufstellung zeigt.

 

 

Woche 23/2019

 

▪ Zeichen setzen: Einen autofreien, lebendigen und attraktiven Marktplatz für alle Bürgerinnen und Bürger

Seit dem 03.06.2019 läuft der Bürgerentscheid zu den von Politik und Verwaltung vorgestellten Umbauplanungen zum Marktplatz. Da der Entscheid noch bis zum 16.06.2019 läuft, appellieren wir an alle Bürger, die ihr Votum bisher noch nicht abgegeben haben, sich ausführlich zu den jeweiligen Begründungen und den Folgen des Bürgerentscheides zu informieren. Die Gemeinde Eitorf hat auf ihrer Internetseite http://www.eitorf.de/ alle Informationen zur Planung und Historie des Projektes aufgezeigt.  Die BfE hat sich in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes für alle Ratsfraktionen ausführlich zu den Zielen der Planungen geäußert. 

Übrigens: In der Sitzung des APUE am 12.06.2019 wird ein erster Entwurf einer Entwicklung des Radhausareals vorgestellt. Wir wollen Eitorf weiterentwickeln und -gestalten. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung mit einem Nein im Bürgerentscheid.

 

▪ Straßenschaden

BfE Mitglied, Jürgen Fellner, meldete dem Ordnungsamt ein tiefes Loch, mit hohem Gefährdungspotential, an einer exponierten Straßenkreuzung in Mühleip. Bereits am Nachmittag war die Gefahrenstelle beseitigt. Dafür möchten wir dem Ordnungsamt und dem Bauhof ein Lob im Namen aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern aussprechen.

 

▪ MGV Eintracht Halft

wie in jedem Jahr besuchten die BfE Mitglieder das Dorffest des MGV. Der MGV konnte seine Besucher an den Festtagen in kulinarischer und musikalischer Hinsicht einiges bieten. Bewundernswert bleibt der Arbeitseinsatz der Vereinsmitglieder, die den Besuchern eine gemütliche Atmosphäre schaffen. Wir hoffen, dass die Gesangsvereine, insbesondere durch ihre gegenseitige Unterstützung, die Tradition der Musik- und Festkultur für die Bürger beibehalten werden.

 

▪Traditionelle Fraktionsschießen

Am Himmelfahrtstag fand in Mühleip am Sportplatz das traditionelle Fraktionsschießen der Schützenbruderschaft Mühleip statt. Die BfE startete mit Alfred Reif, Gernot Mittermeier und Jürgen Fellner. 243 erzielte Ringe reichten leider nur zum fünften Platz. Sieger wurde das Team der Grünen mit 266 Ringen. Wir gratulieren den Siegern und bedanken uns bei der Schützenbruderschaft für die Einladung und die Durchführung der Veranstaltung.

 

Woche 22/2019

Zeichen setzen: Einen autofreien, lebendigen und attraktiven Marktplatz für alle Bürgerinnen und Bürger

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben vom 3.6.2019 bis zum 16.06.2019 die Möglichkeit, durch einen Bürgerentscheid über einen zentralen Teil der Ortsplanung zu entscheiden. Mit Ihrem „Nein“ unterstützen Sie die Fortführung einer mehrjährigen, langfristigen Planung zur Gestaltung eines autofreien Marktplatzes.  Eine Planung, die von Beginn an mit Ihrer Mitarbeit durchgeführt wurde. Mit einem „Ja“ stoppen Sie den zentralen Baustein der aus mehreren Einzelprojekten bestehenden Stadtentwicklung.

 

Der Rat der Gemeinde Eitorf beschloss im Dezember 2018 die bauliche Umsetzung des Gestaltungskonzeptes „Marktplatz“ mit Parkplätzen und der umliegender Straßenräume. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sowie der Einleitung der Förderanträge beauftragt. Wir, dass sind die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Die Grünen, BfE und UWG sowie Bürgermeister und Verwaltung, wollen endlich das Signal für eine moderne Stadtentwicklung, die den Anforderung zum Umwelt- und Klimaschutz, Wohn- und Aufenthaltsqualität und der Gewerbeentwicklung nachkommt, auch für den Marktplatz auf Grün stellen.

Mit der zentralen Umgestaltung des Marktplatzes sowie der Zuwegungen wollen wir mit Ihrer Unterstützung folgende Ideen und Ziele umsetzen:

 

Wir wollen

 

  • einen Marktplatz, als zentrales Merkmal und Kennzeichen eines lebendigen und bürgerfreundlichen Ortskerns schaffen und weiterentwickeln.
  • einen Marktplatz, der von allen Bürgern genutzt wird. Einen Marktplatz, der durch sein einladendes Erscheinungsbild dem Wochenmarkt eine Zukunft und ein Zuhause gibt. Nur so werden wir das Interesse weiterer Marktbeschicker für ein Engagement in Eitorf wecken.
  • im Rahmen der Umbauarbeiten die umliegenden alten Entwässerungssysteme auf den neusten Stand der Technik bringen.
  • einen gelebten Umwelt- und Klimaschutz. Die Jugend geht für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße. Sie wünschen sich autofreie Innenstädte und Zentren. Wir wollen mit dem Marktplatz anfangen. Hier soll anstatt eines Parkplatzes, ein Platz für alle Eitorfer geschaffen werden. Alle Zentren, ob groß oder klein, tendieren zu autofreien Passagen und Plätzen. Soll Eitorf diese Entwicklung erneut verschlafen?
  • die Bürger in die weiteren Gestaltungsplanungen einbinden.
  • wegfallende Parkplätze durch Schaffung neuer Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe ausgleichen. Die Vorschläge und Kontaktaufnahmen zur Umsetzung wurden bereits eingeleitet. Die nötigen Gelder sind vorhanden.
  • wollen bis zu 16 Kurzzeitparkplätze am äußeren Rand des Marktplatzes schaffen.
  • eine barrierefreie Gestaltung. Straßenführung, Wendekreis und Fußgängerbereiche werden den Verkehrsanforderung entsprechend zu einem homogenen Bild zusammengeführt.
  • das langfristige Fortbestehen des innerörtlichen Gewerbes durch ein innovatives Eitorf, mit einem attraktiven Marktplatz und einem intelligenten Parkleitsystem im Ortszentrum gewährleisten.
  • im zuständigen Fachausschuss künftig über mehr Bürgerveranstaltungen, Events Gestaltungsvorschläge der Bürger beraten und diese umsetzen.
  • durch ein entsprechendes Ambiente Möglichkeiten zur Umsetzung neuer oder erweiternde Geschäftsideen zur Verfügung stellen.
  • mit der durch erhebliche Fördergelder unterstützten Maßnahmen ein neues, in allen Belangen den modernen Anforderungen entsprechendes Areal schaffen und nicht einem Stillstand folgen, den wir teuer bezahlen werden.

 

Zu der Argumentation der Bürgerinitiative für einen Stopp der Planungen bemerken wir Folgendes:

Mit Bekanntwerden der Absicht, den Marktplatz in der vorgestellten Form zu gestalten, trat die Bürgerinitiative mit der zentralen Forderung der Zurverfügungstellung der Parkplätze auf dem Marktplatz in Erscheinung. Man sah sich als ein großes Kaufhaus, weshalb die Zurverfügungstellung eines entsprechenden Parkraumes notwendig sei. Den Nachweis dieser Aussage blieb die BI allerdings schuldig. In einem gemeinsamen Treffen wurden die Lösungsvorschläge von Politik und Verwaltung zur Schaffung zusätzlichen Parkraums und die Klärung der Fragen hinsichtlich des Hochwasser- und Starkregenschutzes eingehend erörtert. Der durch die Bürgerinitiative eiligst veröffentlichte Gestaltungsvorschlag enthält unserer Meinung nach keine belastbaren Argumente zum Erhalt und Notwendigkeit der Parkflächen auf dem Marktplatz. Die Aussage zur zugewiesenen Funktion des Marktplatzes als Retensionsbecken ist unzutreffend.

Wir weisen darauf hin, dass im Bürgerentscheid über einen Stopp oder eine Weiterführung der Planungen entschieden wird. Es gibt keinen Alternativvorschlag, über den abgestimmt werden könnte. Bei einem Stopp der Planungen wird sich im Marktplatzbereich nichts ändern. Die bereits investierten Gelder im Planungsverfahren wären umsonst gewesen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bewerten die aufgezeigten Argumente der Bürgerinitiative als konzeptlos, einseitig und ohne langfristige, nachhaltige Wirkung für eine gesunde Ortskernentwicklung.

Im Gegensatz dazu verfolgen Politik und Verwaltung durch ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung genau diese langfristigen und nachhaltigen Ziele mit hoher Priorität. Dabei sind wir, wie auch andere Kommunen, auf die Unterstützung durch Fördergelder angewiesen, da diese Maßnahmen aus eigener Kraft nicht zu stemmen sind.

Daher hoffen wir auf Ihre Unterstützung zur Fortführung der eingeleiteten Planungen, damit wir die Ampel in der Entwicklung unserer Gemeinde für alle Eitorfer Bürgerinnen und Bürger auf „Grün“ stellen können. Wir bitte Sie um Ihr „Nein“ im Bürgerentscheid.

 

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Eitorf

 

Für die BfE

Dieter Meeser

 

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Pressesprecher: Andreas Krieger, Tel.: 015157598275

 

Woche 21/2019

 

BfE fordert weiterhin eine Überprüfung der Straßenbeitragssatzung

Auch im Rahmen der Beschlussfassungen im Gemeinderat zum Ausbau der Leienbergstraße sowie zur Fortschreibung des Unterhaltungskonzeptes forderte die BfE Fraktion erneut eine Überprüfung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde. Nach Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt liegen die Anteile der Beitragspflichtigen jeweils am oberen Rand des in der Mustersatzung der in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgesehenen Korridors. Dieter Meeser zeigte sich in der Ratssitzung über das Verhalten der Ratsmehrheit enttäuscht. Es ist für die BfE nicht nachvollziehbar, warum die übrigen Fraktionen im Fachausschuss keinerlei Bereitschaft signalisierten, eine 20 Jahre alte Beitragssatzung einer Überprüfung zu unterziehen. Grund dafür könnten natürlich die aktuelle Diskussion im Landtag mit den unterschiedlichen Vorgaben der Mutterparteien sein. Positiv sehen wir den unterstützenden Beitrag der Fraktion der Grünen hinsichtlich der KAG Maßnahmen, die hier ebenfalls einen Handlungsspielraum der Gemeinde Eitorf sehen.

Wie im Fachausschuss schon durch Andreas Krieger angekündigt, lehnten die BfE Mitglieder

Dieter Meeser, Gernot Mittermeier und Josef Wahl auch die beschlossene Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes ab. Auf Nachfrage der BfE empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt zunächst eine erneute Inventur zur Bestandsaufnahme und Aufnahme eines aktuellen Schadensbildes der gemeindlichen Verkehrsflächen als Grundlage eines Konzeptes. Die Erstellung und Fortschreibung des Ausbau- und Unterhaltungskonzeptes ist für Bürger und Gemeinde ein wichtiges Planungsinstrument. Da es hier um viel Geld für Bürger und Gemeinde geht, sollten sich das Straßenausbaukonzept wie auch die Beitragssatzung zum Kommunalabgabengesetz zwingend auf einem aktuellen und nachvollziehbaren Stand befinden. Dafür werden wir uns einsetzen.

 

Der Bericht zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Eitorf durch die Gemeindeprüfungsanstalt als unabhängige Stelle gibt durch seine interkommunalen Vergleiche und Empfehlungen zu den einzelnen Prüfpunkten wertvolle Hilfestellungen und Hinweise zu den weiteren politischen Entscheidungen. Die BfE wird sich intensiv mit dem Bericht befassen und das weitere Verfahren, verbunden mit den geforderten Stellungnahmen der Verwaltung zu sämtlichen Feststellungen und Empfehlungen, mit großem Interesse verfolgen.

 

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Pressesprecher: Andreas Krieger, Tel.: 015157598275

Hier finden Sie uns

Jürgen Fellner
Lindscheiderstr. 15
53783 Eitorf

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+49 2243 81299 +49 2243 81299

 

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