Herzlich Willkommen auf unserer Webseite
Herzlich Willkommen auf unserer Webseite

Überschrift

Stellungnahme der BfE-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2007

 

 

Einleitung

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren                                

Sparen, den Gürtel enger schnallen, Investitionen  per Prioritätenliste genehmigen lassen und trotzdem darauf achten, dass sich die Gemeinde Eitorf nicht durch die Sparmaßnahmen jegliche Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit beraubt. Das waren die Konsequenzen des nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006.

Wenn wir auf das zurückliegende Jahr blicken, bin ich mit meiner Fraktion der Meinung, dass wir - und damit meine ich die Mitarbeiter der  Verwaltung und die Fraktionen im Eitorfer Gemeinderat, die für eine sachliche Zusammenarbeit stehen, in dieser schwierigen Situation gut gearbeitet haben.

 

Lage

 

Entgegen den noch vor einigen Monaten erstellten Eckdaten hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde Eitorf durch die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen derart verbessert, dass unser Kämmerer  nach einigen klärenden Gesprächen nun endlich den Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept melden konnte.

Die daher in der Haushaltssatzung  vorgeschlagene Herabsetzung des Kassenkreditrahmens auf 5 Mio € sowie die Beibehaltung der Steuersätze der Gemeindesteuern ist daher zu befürworten.

Die wöchentlichen Korrekturen der Einnahmesituation, die die Einen durch den schon vorgelegten Haushaltsentwurf angeblich ärgern, die Anderen in ihrer Sacharbeit aber nicht stören, ändern aber nichts an den festgelegten Zielen,  die in der Planung durch die Prioritätenliste festgelegt wurden.

Diese Liste hat zwar nun keinen Bestand mehr, der Sinn und Zweck der sparsamen Haushaltsführung sollte aber

 

fortgesetzt werden. Diese Form der Haushaltsführung ist durch das zu erwartende Defizit in 2008 aufgrund der Wechselwirkung zwischen Einnahmen und Zuweisungen ratsam.  Letztlich sind die jetzigen und zu erwartenden Einnahmen auf unserem Konto, sind aber nur zu einem gewissen Prozentsatz unser Eigentum. Ein weiterer Grund zur sparsamen Haushaltsführung zeigt der Blick auf den Schuldenstand der Gemeinde Eitorf. Hier  hat sich die Schuldenlast der Gemeinde auf ca.16 Mio € eingestellt. Die Schuldenlast der Gemeindewerke beträgt ca. 21,3 Mio €.  Erfreulich ist aber die weitergehende langsam fortschreitende Reduzierung der Schuldenlast.

Die Erfahrungen vergangener Jahre zeigt außerdem, das vorhandene Gelder nicht immer sinnvoll genutzt wurden. Daher sollte diese strenge Kontrolle, die eine sachliche problemorientierte Arbeit voraussetzt, beibehalten werden, bis wir auf  einer soliden Basis stehen. Die Planungen bis 2011 sehen unsere Gemeinde hier auf dem richtigen Weg.

Bei allen positiv erscheinenden Entwicklungen im Haushalt möchte ich auf die zu erwartenden Mehrausgaben verweisen:

1. Im Bereich des Gebäudemanagements erwartet uns in den nächsten 4 Jahren durch die erzwungenen Sparmaßnahmen nun die Quittung durch anfallende und überfällige Reparaturen in Höhe von ca.2,5 Mio €.

2. Die ausbleibenden Schlüsselzuweisungen in 2008 habe ich erwähnt.

3. Eine geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 4,53%.

4. Auf die Erhöhung der Kreisumlage für das Kreisjugendamt gehe ich gesondert ein.

5. Die Abwicklung des Kassenkredits an das Sankt Franziskus Krankenhaus.

 

Meine Damen und Herren, die BfE Fraktion wird in ihrer Haushaltsrede keine weiteren Anträge stellen. Die Präsentation der Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt vom 27.3.07 hat der Gemeinde positive Bewertungen des wirtschaftlichen Verhaltens auf der Einnahmeseite bescheinigt. Ein wesentliches Ergebnis lag auf der Ausgabenseite. Wir geben immer noch mehr aus, als wir einnehmen. Der ausführliche Abschlussbericht wird diese Punkte aufzeigen und Handlungsmöglichkeiten bzw. Ausgabenkürzungen vorschlagen. Die BfE Fraktion wird dies Punkte in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren. Die Eckpunkte der Planungen, die für unsere Gemeinde erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen, aber auch sinnvolle und notwendige  Investitionen in den Standort Eitorf bedeuten, werden Verwaltung , Politik und Bürgerschaft in die Verantwortung nehmen. Die geplanten Baumaßnahmen in 2007 erreichen einen Wert von 2,2 Mio €. Dies entspricht einer Investition von 112 € pro Einwohner.

Zum Vergleich : 2006 betrug diese Investition nur 81 € pro Einwohner . Die Themenbereiche Sankt Franziskus Krankenhaus, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Ortskernentwicklung, Schulentwicklung, Investitionsplan und Schuldenabbau seien hier beispielhaft erwähnt. Ich werde im folgenden auf einige Themenkomplexe eingehen. Anfallende Mehrausgaben oder Änderungen in anderen Bereichen sollten wir für den Einzelfall entscheiden.

 

Zustände in Eitorf und Windeck Jugendarbeit

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Ich möchte nun zu einem Thema kommen, dass der BfE Fraktion sehr am Herzen liegt. So sehr wir uns über die wirtschaftliche Belebung in Deutschland freuen, so müssen wir auch die Ergebnisse der bisherigen wirtschaftlichen Situation sehen. Wer nicht erst seit gestern mit offenen Augen durch unsere Gemeinde geht, der konnte eine soziale Entwicklung feststellen, die das Ergebnis wirtschaftlichen Handels in Deutschland ist. Wo man hinsieht wurde gespart, Arbeitsplätze abgebaut, rationalisiert, Stellen neu bewertet und Lohnkürzungen vorgenommen.

Es gibt insbesondere in Eitorf kaum noch Arbeitsplätze für den Teil der Bevölkerung, der durch eine Langzeitarbeitslosigkeit betroffen oder aus anderen Gründen schwer vermittelbar ist. Folgen sind unter anderem Perspektivlosigkeit, Eheprobleme, Alkohol- und Drogenmissbrauch. Die betroffenen Kinder übernehmen diese Entwicklung und haben ohne integrative Hilfsangebote nur wenig Möglichkeiten, dieser unheilvollen Entwicklung zu entgehen. Die stark angestiegene Zahl der stationären Aufnahmen der Kinder  in die Entsprechenden Einrichtungen und angestiegenen übrigen Hilfemaßnahmen belegen dieses. Aufgrund der alarmierenden Berichte des Jugendhilfe, insbesondere für Eitorf und Windeck, versammelten sich am 7.11.2006 die im sozialen Bereich tätigen Stellen zu einem runden Tisch um die Probleme zu verdeutlichen und Lösungen aufzuzeigen.  Hier wurden Entwicklungen und Konsequenzen aufgezeigt, die jeder einzelne von uns schon lange hätte sehen müssen.

Um so mehr freut es die BfE Fraktion, dass eine Vielzahl von Aktivitäten  und Projekten  von Jugendamt, Jugendhilfe, Arbeitsamt, Arge und den sozialen Verbänden ins Leben gerufen wurden. Dieter Meeser, der für die BfE Fraktion an diesem runden Tisch teilnahm, forderte die finanzielle, räumliche und personelle Unterstützung und Aufwertung im Bereich der offenen Jugendarbeit bzw. des Streetworkings. Die Idee einer übergreifenden Ausbildungswerkstatt für Eitorf und Windeck konnte noch nicht umgesetzt werden, wird aber von der BfE  nicht vergessen.

Die BfE Fraktion möchte sich an dieser Stelle schon einmal bei allen Helfern und Institutionen bedanken, die alle Möglichen Hebel in Bewegung setzen, um die Auswirkungen dieser Arbeitsmarktpolitik zu begegnen. Letztlich sind diese sozialen Entwicklungen aber nur die Folgen einer Fehlentwicklung auf die wir nur reagieren können.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative der Gemeinde Eitorf in Verbindung mit der ARGE erwähnen. Die vermehrte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im 1€ Bereich halten wir für eine sinnvolle Maßnahme zur Heranführung dieses Menschen an einen strukturierten Tagesablauf.  Die Frage, wann  die 1 € Jobs  zur Vollzeitarbeitsplätze verdrängen, stellt sich meines Erachtens nicht. Ich denke, dass die Gemeinde hier momentan pos. Einstiegshilfe leistet.

Die strukturellen Entwicklungen im Jugendamt des Kreises, wo sich der Austritt weiterer Städte aus dem Kreisjugendamt abzeichnet, werden sich für die Gemeinde Eitorf, die Beiträge von ca. 3 Mio € einzahlt aber ca.4,5 Mio € erhält, nachteilig auswirken. Hier werden wir in den nächsten Jahren erhebliche Mehrausgaben einplanen müssen. Die Möglichkeit ab einer Einwohnerzahl von 20000 ein eigenes Jugendamt zu bilden, verspricht für die größeren Städte Vorteile. Durch diese neue Gesetzeslage ist aber auch ein eigenes Jugendamt oder eine Verbund mit anderen Kommunen zu diskutieren.

 

Meine Damen und Herren, eng verzahnt mit diesem Thema ist die Jugendarbeit in Eitorf. Wir sollten uns zum jetzigen Zeitpunkt, wo dieses Thema endlich ein breites öffentliches Interesse findet, - dafür bin ich der Presse dankbar-  die Möglichkeit des selbständigen Handels wahrnehmen. Bisher beschränkte sich die Handlungen in diesem Bereich nur auf notwendiges Reagieren. Es ist daher um so wichtiger, dass wir uns nun auf ein klares Konzept für die Jugendarbeit einigen und diese Problem nicht weiter als ungeliebtes Stiefkind betrachten. Die Fragen nach einem möglichen Träger ist eine Alternative, die uns aber nicht ein klares Konzept abnimmt. Hier sehe ich noch sehr viel Handlungsbedarf. Die zunehmende Vernetzung der einzelnen Stellen im sozialen Bereich ist ein unschätzbarer Vorteil zur effektiven Arbeit.

Meine Damen und Herren von Politik und Verwaltung, wir haben jetzt die Möglichkeit, die Jugendarbeit in Eitorf auf eine solide Basis zu stellen. Wir fordern Sie auf, einem kompletten Neubau des Jugendcafes zuzustimmen. Nur ein Neubau, der die pädagogischen Anforderungen umsetzt wird von den Jugendlichen angenommen und wird seinen Sinn erfüllen. Herr Bürgermeister, Sie haben in der Sitzung des JASA von Input und Output gesprochen. Ich denke, dass hier erst vernünftig investiert werden muss,  um einen  Output zu erhalten. An einem sanierungsbedürftigen Gebäude, dass den Ansprüchen in kleinster Weise genügt, einfach etwas anzubauen, nur um Kosten zu sparen, zeigt dass hier wohl doch noch nicht Wichtigkeit der Lage erkannt wurde.

Die BfE fordert daher einen Neubau, der sich an das Konzept des Jugenleiters und seiner Kollegen anlehnt und somit auch die Richtlinien und Anforderungen der Jugendarbeit entspricht.

 

Krankenhaus

 

Meine Damen und Herren, im Rahmen der letztjährigen Haushaltsreden brachte Bernhard Jäckel seine Sorgen bezüglich des Sankt Franziskus Krankenhauses  zum Ausdruck.

Wenn wir davon ausgehen, dass nach einer Information des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung  jedes fünfte der rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland gefährdet ist, sind die von der BfE Fraktion unterstützten Ratsbeschlüsse zur Kapitalaufstockung, bzw. der Gewährung des Kassenkreditrahmens, eine unbedingte Notwendigkeit zur Bestandssicherung.

Die noch ausstehende Modalität der Finanzierung, die den Haushalt 2007 oder 2008 belasten wird, sehen wir als eine Investition in die Zukunft der hiesigen Gemeinde. Eine Bestandszusage alleine hilft keinem weiter. Auch wenn noch Fragen offen bleiben, die BfE Fraktion zwischenzeitlich aus Mangel an Informationen ihr Veto einbrachte, ist nach Würdigung aller Aspekte, eine intensive Zusammenarbeit mit der Marienhaus GmbH der einzige Weg, um mit einem neuen Konzept in der schwierigen Zeit zu bestehen. Es gibt trotz der Vorstellung der neuen Ziele, zum Beispiel das Stichwort “Portalklinik” natürlich Risiken, die es zu beachten gilt. Wenn die gesteckten Planzahlen nicht zu erreichen werden, muss neu überlegt und gehandelt werden. Dieses Risiko haben Sie auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen. Eine Arbeitsplatzgarantie kann man in der heutigen Zeit nicht aussprechen. Dieses wäre auch unglaubwürdig. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle aber auch , dass für die BfE einige Vorgänge aus der Vergangenheit, die zum Beispiel den Informationsfluss  betreffen, der Umgang mit den Immobilien oder einige Finanzierungsfragen betreffen, sehr fraglich sind. Soviel, aber auch nicht mehr zu den Leichen im Keller.

 

Schulentwicklung mit Investitionen

 

Der Rat der Gemeinde Eitorf beschloss in seiner Sitzung vom 12.6.06 die dezentrale Lösung in der weiteren Schulplanung.

Meine Damen und Herren, die Eitorfer Schullandschaft sollte nach Meinung aller Beteiligten attraktiver und leistungsfähiger gestaltet werden. Eitorf als Zuzugsgebiet in landschaftlicher schöner Umgebung sollte durch eine zukunftsorientierte Schulplanung ein weiteres Standbein gewinnen. Der dafür ins Leben gerufene Unterausschuss befasste sich intensiv mit diesem Thema, favorisierte aber den Neubau eines gemeinsamen naturwissenschaftlichen Zentrums für Gymnasium und Hauptschule. In diesem Zusammenhang wurde der Gedanke einer möglichen Gesamtschule in Eitorf diskutiert.

Dass wir letztlich zu  dem Entschluss kamen, neben den finanziellen Gesichtspunkten die Hauptschule und das Gymnasium in ihrem Bestand zu stärken, halte ich für eine richtige Entscheidung, die einen gesunden Kompromiss zwischen einer Vision, Wünschen, Machbarkeit und  Finanzierbarkeit darstellt.  Die Finanzierungen in 2006  und 2007. Die Haushaltsansätze von ca. 370.000 € mit den Folgefinanzierungen von 2 Mio € in den nächsten Jahren wird von der BfE-Fraktion in vollem Umfang unterstützt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die sachliche und gute Zusammenarbeit aller Beteiligten bedanken.

 

Prioritätenliste

 

Meine Damen und Herren, die weiteren Planungen um den Eitorfer Bahnhof, den Kauf des Grundstückes nördlich des Bahnhofs für die P+R Anlage sind sinnvolle Investitionen im Bereich des Vermögenshaushaltes. Die bestehende Parkhaus am Bahnhof ist aus Sicht meiner Fraktion aber der Beweis für eine Fehlplanung mit katastrophalen finanziellen Folgen für den Steuerzahler. Die BfE unterstützt die Überlegungen im Haushaltsentwurf der Verwaltung, das Parkhaus nicht zu sanieren, sondern einen Neubau in Modulbauweise nach dem Vorbild der Parkhäuser in Hennef und Siegburg zu erwägen.

 

Fachmarkt und Weiterentwicklung im Ortskern

 

Im Jahre 2006 haben wir im Zusammenhang mit dem Fachmarktzentrum über die weitere Entwicklung des Ortskerns gesprochen. Wenn wir die Priorität auf den Ortskern legen und diesen stärken wollen, ist das natürlich auch mit den Wechselwirkungen auf das Umland z.B. mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen oder die schon vorhandenen Flächen Altebach 1 und 2 verbunden. Das erstellte Kurzgutachten zeigte neben dem Konsumverhalten, Geldströme, Angeboten auch Möglichkeiten zur intensiven Nutzung des Ortskerns auf. Der im APV gebildete Unterausschuss hat mit den Planungen bezüglich des Marktes und der Infrastruktur erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die dringende Empfehlung des Gutachtens, zentrenschädliches Gewerbe in den umliegenden Gewerbegebieten nicht zu gestatten und den Schwerpunkt auf die Attraktivität und Qualität des Ortskerns zu legen, wurde von der BfE schon im Rahmen der Diskussion um Altebach 2 gefordert. Für uns eine Bestätigung für die Fehlplanung Altebach 2.

Die BfE hat dieses Gutachten nicht nur im Rahmen der Diskussion um ein mögliches Fachmarktzentrum gefordert, sondern um eine detaillierte Datenbasis für eine weitsichtige Ortsplanung zu ermöglichen. Ein weiterer folgerichtiger Schritt ist nun die Erstellung eines Strukturgutachtens. Hier möchte ich die Eitorfer Einzelhändler an ihre finanziellen Zusagen erinnern.

 

Gemeindewerke Eitorf

 

Sehr erfreulich ist das prognostizierte Abschneiden der Werke zu sehen. Bei gleichbleibenden Wasserpreisen werden für 2007 im Ver- und Entsorgungsbetrieb Gewinne von 25000€ bzw. 470000€ prognostiziert. Wenn man nun die erheblichen Investitionen im Kanalnetz betrachtet, ist das ein Beleg für eine gesunde Wirtschaftsführung.

 

Rückblick

 

Herr Bürgermeister, meine Ratskolleginnen und Kollegen. Die Einbringung des Haushaltes und die Haushaltsreden der Fraktionen bieten die Möglichkeit, die Arbeitsweise von Politik und Verwaltung im zurückliegendem Jahr zu kritisieren. Wie in den letzten Jahren werde ich diese Möglichkeit gerne nutzen. Meine Damen und Herren, die Form des gegenseitigen Umgangs in den Ausschüssen bzw. in der öffentlichen Diskussion hat auch Einfluss auf die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde. Herr Bürgermeister, Sie haben in ihrer Eröffnungsrede zum Haushalt 2007 die Grünen massiv wegen der Flut der eingebrachten Anträge kritisiert. Dem können wir nur teilweise zustimmen. Wenn gerade zu komplexen Themen, wie  zum Beispiel Krankenhaus oder  Jugendarbeit, die Meinungen oder Sachfragen, zugegeben provokant von Herrn Dehnert vorgebracht, in Sitzungen belächelt, teilweise ignoriert werden, Sie als  Bürgermeister  dulden, dass Rats- und Ausschussmitglieder, die unangenehme Fragen stellen, teilweise aus den Reihen der CDU verhöhnt werden, dann bleibt der Fraktion der Grünen nichts anderes übrig, als den schriftlichen Weg zu wählen, was ich in dieser Situation auch unterstütze.

Herr Dr. Storch, es kann weiterhin nicht richtig sein, dass Sie als Moderator einer Bürgerversammlung Stimmungsmache aus Politik und der Bevölkerung dulden und sich teilweise noch anschließen. Die Diskussion um das Fachmarktzentrum wäre um einiges einfacher und weniger rufschädigend für unsere Gemeinde gewesen, wenn Sie eine neutrale klare Linie gezeigt hätten und Politiker sich auf reine Sacharbeit konzentriert hätten.

 

Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde meint aber auch nicht das Verlassen des Sitzungssaales, um eine Abstimmung zu verhindern. Dieses Verhalten, demonstriert von CDU, SPD und FDP hat nichts mit Sacharbeit zu tun, sondern war eine klare Machtdemonstration. Die Kommunalaufsicht hat dieses Verhalten entsprechend beurteilt.

Die momentane, von der CDU bewusst öffentlich geführte Debatte um die internen Vorgänge in der Verwaltung, trägt meines Erachtens nicht zu einer sachlichen Problemlösung bei. Hier muss man wohl die Gründe in anderen politischen Ecken zu suchen.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die in den Sitzungen immer geduldig Rede und Antwort stehen und für die Belange der BfE immer ein offenes Ohr haben.

Herr Dr. Storch, neben der aufgeführten Kritik möchten wir uns auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir sind der Meinung, dass die politische Mehrheit Ihnen das Leben als “FDP-Bürgermeister” in Eitorf, im Gegensatz zu ihren Vorgängern leider sehr schwer macht.

 

Fazit

 

Meine Damen und Herren, die BfE Fraktion stimmt dem Haushalt 2007 in allen Punkten zu. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Einbringung eines möglichen Nachtragshaushaltes aufgrund der ausstehenden Entscheidung bezüglich der Krankenhausfinanierung. Die Vorlage im Dezember war nicht verfrüht. Wir stimmen ihnen, Herr Bürgermeister und ihren Mitarbeiter auch in der Begründung zu, möglichst frühe Planungssicherheit schaffen, damit wir mit den geplanten Projekten zügig beginnen können. Die zusätzlichen Finanzmittel durch die Gewerbesteueraufkommen ändern nichts an den Zielen und auch nichts großartiges im Bereich des Verwaltungshaushaltes.

Es wurden lediglich die großen Löcher gefüllt und der Gemeinde die “Handfesseln” abgenommen. Ob die jetzige Wirtschaftslage auch längerfristig anhält, ob die Gemeinde Eitorf ihre Ziele umsetzen kann, um dann aus eigener Kraft ein neues wirtschaftliches Standbein erreicht, wird sich zeigen.

Der Haushalt gibt allerdings, das war in dieser Lage auch nicht zu erwarten, z.B. in Sachen Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Bäder und Jugendarbeit noch keine klare Richtungsvorgabe. Eindeutig sind hier aber, und das hat Priorität, die Vorhaben der Schul- und Ortsplanung.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Abschließend möchte ich mich im Namen der BfE bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich für das Wohl unserer Gemeinde und deren Menschen in jeglicher Form eingesetzt haben.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

Hier finden Sie uns

Jürgen Fellner
Lindscheiderstr. 15
53783 Eitorf

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 2243 81299 +49 2243 81299

 

info@bfe-eitorf.de

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Gernot Mittermeier