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Haushaltsreden

Stellungnahme der BfE-Fraktion zum Haushaltsplan 2009

 

1 Einleitung

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2009 spiegelt die negativen Auswirkungen  „Globalen Handelns“ wieder.  Er zeigt auf, wie schnell ein sich wirtschaftlich erholender Staat wie Deutschland, durch unverantwortliches Handeln weniger Personen  in seinen tragenden Strukturen massiv geschädigt wird. Auswirkungen eines moralisch- und wirtschaftlich vorsätzlichen Handelns von Banken und Managern. Wir können nur hoffen, dass sich im Rahmen der unterstützenden Maßnahmen auch eine gesunde Marktbereinigung vollziehen wird.

Für unsere Gemeinde, die von dem konjunkturellen Aufschwung der letzten Jahre durch steigende Steuereinnahmen und  sinkender Arbeitslosigkeit profitierte, bedeutet dieses nun, dass der finanzielle Handlungsspielraum wieder gegen Null geht. Sinkende Schlüsselzuweisen und Steuereinnahmen, steigende Umlagen und Abgaben, sowie eine nicht zu kalkulierende Prognose, die viel mit Psychologie gemeinsam hat, lassen uns unweigerlich auf ein weiteres Haushaltssicherungskonzept zusteuern.

 

2. Rede BM

 

Herr Bürgermeister, ihre Rede „zur Lage der Gemeinde Eitorf“ spiegelt einen Tenor wieder, den die  BfE Fraktion in dieser Form nicht ganz teilen kann. Nach der positiven Entwicklung der letzten Jahre, müssen die kleinen Bürger nun die Zeche zahlen, die sie nicht zu vertreten haben. Der kleine Mann wird bestraft. Sie glauben doch ebenso wenig wie ich, dass die Milliardenunterstützungen für Banken und Industrie jemals zurückgezahlt werden. Aus ihrer Rede geht aber kein deutlicher Protest hervor. Wenn die Basis keinen Druck auf die Gesetzgebung erzeugt, dann ist das ein erneuter Freibrief für weiteres ungestraftes Handeln. Wenn hier keine handfesten staatlichen Kontrollen eingeführt werden, wird das von ihnen zitierte Ergebnis eben nicht sein, dass man mit Zocken kein Geld verdient, sondern, dass der Staat -und damit der kleine Mann- für die Zockerei der Wirtschaftsbosse weiterhin bezahlen wird. Meine Damen und Herren: Pflichtwidrige Vernichtung von Kapital muß bestraft werden. Übrigens sehen wir trotz aller Erklärungen und Beschwichtigungsversuche in dem  Cross-Border-Geschäft ein ähnliches risikobehaftetes Vorgehen. Im Haushalt wurden 25.000 Euro eingestellt, um mögliche Umstrukturierungskosten  zu begegnen. Hier haben schon einige Kommunen kalte Füße bekommen. Wir stimmen ihnen zu, dass es jetzt nur mit klarem Köpfchen, guten Ideen und handfester Arbeit weitergehen kann. Positiv sehen wir Ihre Aufforderung, den Schwarzmalern entschlossen entgegen zu treten. Wir teilen ihre Auffassung, in der momentanen Lage sich nicht ins Sparen um jeden Preis zu begeben, sondern maßvoll zu investieren, um die Folgen der Krise zu bewältigen, auch wenn das mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme verbunden ist. Wenn ich  beispielsweise die Kreditaufnahme von ca. 5 Mio für Investitionen der Gemeindewerke betrachte, dann ist diese berechtigt. Erhebliche Baumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen werden insbesondere in diesem Jahr im Zentrum Eitorfs durchgeführt. Diese sind zwingend notwendig. Trotzdem können wir den Gemeindewerken eine umsichtige Wirtschaftsplanung bescheinigen. Die Gebühren bleiben auch in diesem Jahr stabil. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Verschuldung leicht senken können. Mit Blick auf die gesamten Verbindlichkeiten der Gemeinde Eitorf von rund 17 Mio. Euro und der Werke von insgesamt 27 Mio. Euro gibt es hier noch sehr viel zu tun.

Es wäre falsch, den eingeschlagenen Weg zu verlassen und wieder in ein stupides Reagieren oder  blinden Politaktionismus zu verfallen. Ein Festhalten an den bisherigen Steuersätzen ist daher richtig. Eine weitere Belastung der Bürger und des Eitorfer Gewerbes ist nicht zu vertreten. Die langfristigen Ziele, die in der Stärkung des Bildungssystems, der Jugendarbeit, der Regionale 2010, der Förderung alternativer Energieformen und Stärkung weiter Standortfaktoren liegen, geben den Weg vor.

Wenn wir unsere Gemeinde gesondert betrachten, haben wir in Eitorf mit wenigen Ausnahmen unsere Hausaufgaben gemacht.

 

NKF:

 

Meine Damen und Herren,

mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sollte der Haushalt transparenter und zielorientierter werden. Viele pos. Gedanken, z.B. die Erwirtschaftung der Altersvorsorge, Überstunden usw., belasten nun den Haushalt, sind aber als Bezug zur Realität unverzichtbar. Die Erstellung der Bilanzen stellen einen klareren Bezug zum Wirtschaftsunternehmen „Gemeinde Eitorf“ her.

Zeitlich auftretende Probleme mussten einkalkuliert werden. Es ist ja nun alles Neuland. Im Vorbericht zum Haushaltsplan beschreiben Sie eine Steigerung des Arbeitsaufkommens in der Buchhaltung um 50%. Das Personal  gehe bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Dieses sei im Vorfeld in dieser Form nicht erwartet worden. Dann stellen Sie die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das ist der Punkt, der bei der BfE Ärger hervorruft. Wurde das NKF nicht in verschiedenen Kommunen als Modellprojekt ausprobiert. In der Handreiche  2008 zum NKF ist diese Problematik bzw. Fragestellung nicht erwähnt worden. Scheinbar hat es aus Sicht der BfE mal wieder, und das scheint ja nun bei allen größeren übergreifenden Projekten so zu sein, Fehler in der Vorplanung oder Umsetzung gegeben. Es kann doch nicht wahr sein, dass in dieses Phase erst die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt wird. Trotzdem möchte ich mich im Namen der BfE Fraktion bei den Mitarbeitern der Verwaltung für diesen Kraftakt bedanken. Wir hoffen bald mit allen Instrumenten, die das NKF bietet, arbeiten zu können. Ich möchte daran erinnern, dass die Gemeindeprüfungsanstalt unserer Kommune neben vielen positiven Punkten auch ein Ausgabenproblem attestiert hatte.

 

Lage

 

Bei einem prognostiziertem Defizit  im Ergebnishaushalt von 4,7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt von 4,2 Mio. Euro auf einer Datenbasis, die keineswegs als sicher anzusehen ist, stellt sich die Frage ob die Planungen z.B. aus dem Investitionsprogramm oder schon geplante Projekte noch aufrecht erhalten werden können.

Die BfE Fraktion ist der Meinung, dass wir grundsätzlich an dem eingeschlagenen Kurs festhalten müssen. Es ist richtig, für 2009 eine Kreditaufnahme von rd. einer Millionen Euro zu tätigen um die geplanten Investitionen zu anzufinanzieren. Durch eine Schuldenrückzahlung von rd. 1,4 Mio Euro erfolgt daher auch keine Nettoneuverschuldung, aber auch  kein Gesamtschuldenabbau.  Ein Teil der Belastungen, wie z.B. sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund der guten Steuerjahre, eine um 570.000 Euro höhere Jugendamtsumlage waren in Grenzen voraussehbar. Zusätzliche Ausgaben, basierend auf der Konjunkturentwicklung, sind nur schwer abschätzbar. Daher ist die Prognose der Haushalte bis 2012 nicht wegen der Zahlen ernst zu nehmen, sondern sind nur richtungsweisend. Ebenso kann die Gemeinde wieder in ein Haushaltssicherungskonzept fallen. Dieses ist wohl eher der  Fall.

 

Naturwissenschaftliches Zentrum

 

Trotz der teilweise nicht nachvollziehbaren Kostenentwicklung im Bereich des Naturwissenschaftlichen Zentrums, die den Finanzhaushalt bis an die Grenzen belasten, war die Entscheidung, die weiterführenden Schulen in Eitorf zu stärken, der Richtige Weg um auch den Bildungs- und damit auch den Wohnstandort Eitorf zu stärken.  Den in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag einer Gesamtschule in Eitorf ist aus Sicht der BfE Fraktion wünschenswert. Im zurückliegenden Schulausschuss haben sich alle Fraktionen für eine übergreifende Schulentwicklungsplanung ausgesprochen, um die Planungen auf Kreis- und Landesebene zur Schaffung einer Gesamtschule positiv zu unterstützen. Fakt ist aber auch, dass momentan kein Geld für einen Neubau vorhanden ist. Aber hier geht es um eine Zukunftsperspektive. Übrigens halte ich die getätigte Umfrage für ein gutes Mittel, den Willen der Bevölkerung zu einzelnen Projekten oder Grundsatzfragen zu erfragen. Dieses ist aber nicht mit dem Mittel eines Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides zu verwechseln.

Einsparungen

 

Aufgrund der unübersichtlichen Wirtschafts-und Finanzlage wird sich die BfE Fraktion gegen den Bau einer Klimaamlage im Rathaus entscheiden. Einsparung für 2009+10 von 140000 Euro.

Aus den gleichen Gründen halte ich es für sinnvoll, die angesetzten 75.000 € für  die Bauleitplanung in diesem Jahr nicht zu gebrauchen. D.H, die Planungen sollten vorerst ausgesetzt werden. Sollte sich im Laufe des Jahres Klarheit bezüglich der Entwicklung ergeben, sind die Planungen wieder aufzunehmen.Der für 2009 vorgesehene Ansatz von 30000 Euro wurde richtigerweise auf 2011 verschoben.

Jugendcafe

 

Die Jugendarbeit, verbunden mit der räumlichen Situation, war für die BfE Fraktion eines der wichtigsten Anliegen. Wir haben es nun endlich geschafft, ein Jugendcafe zu bauen, was den heutigen Anforderungen entspricht. Wir haben endlich all diejenigen überzeugt, die jahrelang -und das meine ich auch für die allgemeine Situation der Jugend im östlichen Kreisgebiet- die Augen vor den sozialen Probleme verschlossen haben. Versuche, das Projekt in Frage zu stellen sind  insbesondere an der entschlossenen finanziellen Unterstützung der Eitorfer Bürger und dem Einsatz von Bürgermeister und Verwaltung, für die ich mich nochmals bedanken möchte sowie dem politischen Druck der Opposition gescheitert. Meine Damen und Herren, ich betone nochmals, dass die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht in das Raster der Kennzahlen, Erträge und Aufwendungen hineinpaßt. Eine positive Anlaufstelle mit entsprechendem Ambiente ermöglicht vielen Jugendlichen, zur Ruhe zu kommen und verstanden zu werden. Auf dieser Grundlage können Probleme angegangen werden.

Liebe Kollegen, im Hauptausschuss vom 3.3.09 wurde der Ansatz von 10.000€ für den Erwerb eine Fahrzeugs für das Jugendcafe in Frage gestellt. Wenn Sie sich ein wenig zurückerinnern, oder nachschlagen, hatte die BfE die Beschaffung eines Fahrzeuges für das Jugendcafe beantragt. Wir einigten uns auf eine Kompromisslösung, die eine gemeinsame Nutzung des KFZ mit Windeck vorsah. Dieses Klappt aber nun nicht. Ich möchte hier nicht mehr auf die Begründung unseres Anliegens eingehen. Das hat die BfE Fraktion ausgiebig gemacht. Wer das nicht verstehen kann oder will, dem ist nicht zu helfen.

Die BfE Fraktion stellt hiermit erneut den Antrag zur Umsetzung der KfZ-Beschaffung.

Zur zusätzlichen Stelle im Jugendbereich möchte ich anfügen, dass eine Personalaufstockung  wünschenswert ist. Nach der Anlaufphase sollte hier bei gesicherter Finanzierung und Konzeption entschieden werden.

 

Jugendparlament

 

In den letzten Monaten wurde nun endlich ein BfE Anliegen ins Rennen geschickt. Das Jugendparlament. Lange verschmäht und belächelt. Die BfE Fraktion ist gespannt auf die Anregungen, Ideen, Kritikpunkte und eigenständige  Arbeit, die aus diesen Reihen hervorgeht.  Meine Damen und Herren, wenn das KJP den Wunsch zur Aufnahme der Grundschüler ins Parlament äußern sollte, werden wir, obwohl wir uns für eine Altersbegrenzung von 10-18 Jahren ausgesprochen haben, diesen Wunsch erneut zur Diskussion stellen.

 

OGT/ Nachmittagsbetreuung

 

In den letzten Jahren wurden die verschiedenen Formen im Rahmen der Kinderbetreuung in unseren Schulen durchgeführt. Weiterhin wurde mit der OGT in Eitorf ein unserer Meinung nach erfolgreiches pädagogisches Projekt ins Leben gerufen. Die Erfahrungen zeigen uns neben den Berichten der Jugendhilfe, wie wichtig Betreuungsangebote in dieser Form sind. Für die BfE ist liegt die oberste Priorität aber nicht in der Verwirklichung von „Kind und Karriere“, sondern darin, der geschilderten gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eine Entwicklung, die sich durch immer größer werdende materieller und sozialer Unterschiede auszeichnet. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder kein Pausenbrot bekommen oder durch Erziehungsdefizite, welche die Eltern nicht immer zu vertreten haben, im jungen Jahren schon jede Möglichkeit verlieren, sich positiv in diese Gesellschaft einzubringen. Hier besteht, wir wir ja nun alle wissen, dringender Nachholbedarf. Daher ist das auftretende Defizit vertretbar und aus anderen Quellen zu finanzieren.

Die Einrichtung von Küchen in den Schulen ist unbedingt zu fördern. Hier steht neben der normalen Essen auch ein pädagogisches Konzept mit einer gesellschaftliche Idee hinter.

 

Regionale 2010

 

Hiermit komme ich zur Regionale 2010

Es geht voran. Endlich wurden Ideen und Visionen durch professionelle Planungen im Rahmen der Regionale 2010,  aus dem Projektvorläufer ILEK, umgesetzt. Die Entwürfe für den „Sprung an die Sieg“ verdeutlichen den Blick für das Ganze. Der Anteil der Gemeinde bis 2011 beläuft sich auf 1,7 Mio Euro. Die Investitionen in diesem Bereich werden natürlich in den nächsten Jahren weiter steigen. Möglicherweise ist hier bei der Suche nach Investoren auch über eine Zusammenarbeit im Rahmen der PPP-Projekte zu diskutieren. Für die BfE gilt: Es wird in ein weiteres in sich schlüssiges Leitbild der Gemeinde investiert. Selbst bei einem möglichen Haushaltssicherungskonzept wird die BfE Fraktion, die seit Jahren als Alternative zum Industriestandort Eitorf den Einstieg in die Tourismusförderung forderte bzw. den Standort Eitorf als Wohn- und Erholungsstandort  favorisierte, eine kontinuierliche Umsetzung im Rahmen des Machbaren fordern. Das ist auch die Chance für unser Schwimmbad. Der Wegfall der Finanzmittel von 90.000 €  aus der Herrmann-Weber-Stiftung und der geplanten technischen Erneuerungen mit einem Ansatz von 670.000€ bis 2012 wäre ohne eine Integration in die Planungen „Sprung an die Sieg“ nur schwer zu finanzieren. Politik und Verwaltung haben ein neues Betriebskonzept auf die Beine gestellt. Die ersten Ergebnisse zeigen steigende Besucherzahlen. Das ist ein guter Weg. Meine Damen und Herren. Wir finden die Einbindung der Skaterbahn in dieses Projekt einfach super. Wir hatten schon die Befürchtung, dass diese Einrichtung, na ja, ich sage mal nach Eitorfer Manier, in einen Hinterhof verschwindet.

 

Bildung Rücklagen

 

Herr Bürgermeister, die BfE Fraktion hält es für sinnvoll, die im Haushalt für 2010 für die Beteiligung am Sankt Franziskus Krankenhaus eingesetzten 300.000€ auf 600.000 € aufzustocken um somit eine Rückstellung nach §88 der Gemeindeordnung zu bilden.

 

Konjungtunkturpaket 2

 

Die Bundesregierung hat durch das Konjunkturpaket 2 eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um den schädlichen Folgen der Wirtschaftskrise zu begegnen. Ca. 1,9 Mio. Euro für künftige Investitionen und Sanierungen  im Bildungs- und Infrastrukturbereich. Mit Blick auf die Arbeitsmarktstatistik, die aufgrund der Tendenz zur Nutzung der Kurzarbeit – seit Dezember haben im Bereich Bonn Rhein-Sieg rund 450 Firmen Kurarbeit angemeldet- nur geringfügig gestiegen ist, hoffen wir auf eine Stärkung der mittelständigen Unternehmen. Für die Haushaltsplanung ab 2012 ist die verminderte Zuweisung aufgrund der Rückzahlung der Eigenanteile zu berücksichtigen.

 

Überwachung/ Änderung / Ausschreibungsverfahren /Finanzierung

 

Herr Bürgermeister, in den nächsten Jahren werden, auch im Hinblick auf die Investitionen im Rahmen der regionale 2010, wichtige Bauprojekte geplant und umgesetzt, die das Gesicht Eitorfs verändern werden. Die Kostenentwicklungen beim Bau des Naturwissenschaftlichen Zentrums und des Jugendcafes waren sehr unübersichtlich. Zweifelhafte Aussagen bezüglich des Kostenrahmens und Planungsfehler ließen großes Mißtrauen und Unmut in der Bevölkerung aufkommen. Zumal sich die Kosten im Rahmen der tatsächlichen Ausschreibungen verändern werden. Das darf uns bei den weiteren Projekten nicht mehr passieren.

Der § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung enthält z.B. klare Aussagen, was erfüllt sein muss, bevor Verplflichtungsermächtigungen in den Finanzplan eingesetzt werden dürfen.

Daher beantragt die BfE Fraktion die Ausarbeitung eines Leitfadens, der die verschiedenen Möglichkeiten der Ausschreibungs-, und Planungsformen  und der Auftragsvergabe beinhalten sollte.  Weitere Kriterien sollen im Bereich der gemeindeseitigen Kontrollfunktion, der Kostenobergrenzen, Regressrecht bei Vertragsverletzungen, bzw. die Möglichkeit der Vertragsauflösung liegen.

 

Wirtschaftsstandort Eitorf

 

Meine Damen und Herren, wir haben vor einigen Jahren die Ausweisung der neuen Gewerbegebiete beschlossen. Auf diese Diskussionen über Sinn und Unsinn möchte ich hier nicht mehr eingehen. Wir hätten hier lieber realistischer und standortnäher denken sollen. Wenn wir schon nicht der Nabel der Welt sind, mit dem Ergebnis, dass sich aufgrund  Infrastruktur und Einzugsgebiet die Ansiedlung großer Betriebe nicht lohnt, hätten wir früher in die thematische Richtung der Regionale 2010 denken sollen. Aber die Basics  müssen insbesondere  für kleine Gewerbebetriebe geschaffen werden. Die Anbindung zum Rest der Welt über eine schnelle und leistungsfähige Internetverbindung. Die BfE fordert, diese Thematik weiter mit Hochdruck zu verfolgen.

Zum Wirtschaftsstandort Eitorf zählt aus Sicht der BfE insbesondere die Naherholung. Die Regionale 2010 bietet langfristige Projekte. Zur inhaltlichen Ausführung müssen wir aber unsere Festhalten an dem bisherigen Denken über Bord werfen. Hier müssen wir in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen das Siegtal als gewachsenes unverbrauchtes Reservoir in der Region für den Tourismus anbieten. Einzelbemühungen sind hier nur Stückwerk und führen nicht zum Erfolg. Das hat die Vergangenheit auch in Eitorf  immer wieder gezeigt. Meine Damen und Herren, egal wo Sie hinfahren werden: Wenn in Umwelt und Natur investiert wird, dann steigt zwangsläufig auch die Lebensqualität.

Fazit

 

Herr Dr.Storch, der eingebrachte Haushalt ist nach Meinung der BfE Fraktion trotz der erheblichen wirtschaftlichen Risiken zielorientiert. Die BfE Fraktion hätte zwar gerne wegen dieser Entwicklung einen größeren Risikoabschlag eingeplant, dieses hätte aber den direkten Gang in das Haushaltssicherungskonzept bedeutet. So können wir, und das erscheint sinnvoll, zielorientiert planen und haushalten. Die BfE Fraktion befürwortet daher den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 mit dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre. Das beinhaltet aber auch, dass die Konjunkturdaten und damit die für die nächsten Jahre zu erwartenden Erträge  bzw. Aufwendungen im Auge behalten werde müssen. Die BfE Fraktion wird daher bei allen Projekten die Frage nach der Notwendigkeit stellen. Wir werden in diesem Jahr erhebliche Rückstellungen für laufende Projekte einplanen müssen, da im nächsten Jahr weitere Einbrüche zu erwarten sind. Das heißt aber nicht, dass wir unseren Leitfaden aufgeben. Dass muss aber heißen, dass wir über eine Marktzufahrt oder Wahlgeschenke nicht mehr diskutieren dürfen. Um eine effektive Arbeit und  Kontrolle der Erträge und Aufwendungen und dem daraus resultierenden Finanzrechnung zu erreichen, ist die Umsetzung des NKF Haushaltes unbedingt notwendig. Damit die Verwaltung dieses erreichen kann, sollten die Fraktionen auf Showanträge, Wiederholungsanträge und zweifelhafte Prüfaufträge verzichten.

 

Herr Bürgermeister, die BfE Fraktion ist mit ihrer bisherigen Arbeit zufrieden. Wir teilen sicherlich nicht jeden ihrer Standpunkte. Darum geht es auch nicht. Aber wir erwarten von einem Verwaltungschef eine möglichst parteiunabhängige Amtsausübung, sowie eine professionelle Sitzungsleitung,  um allen Parteien die gleichen Arbeitsmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der Gremien zu ermöglichen. Dieser Anforderung sind Sie mit wenigen Ausnahmen gerecht geworden.

 

Wir möchten uns auch für die fraktionsübergreifende  Zusammenarbeit des letzten Jahres bedanken. Eine derbe Kritik möchte ich aber dennoch äußern: Wir finden es unmöglich, wenn Bürger, die ihre Sorgen, Kritik und Wünsche in der Einwohnerfragestunde vortragen, von anwesenden Politikern unterbrochen bzw. deren Meinung ins Lächerliche gezogen werden!

 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Bürgern und Einwohnern unserer Gemeinde bedanken, die durch ihr Engagement zum Wohle unserer Mitmenschen beigetragen haben.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

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Jürgen Fellner
Lindscheiderstr. 15
53783 Eitorf

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