Überschrift

Stellungnahme der BfE-Fraktion zum

Haushalt 2012

1. Einleitung

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

-      Wir müssen den Gürtel enger schnallen;

-      Wer sich auf den Staat verlässt, der ist verloren;

-      Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken;

-      Explodierende Ausgaben im Gesundheits-, Kranken- und Sozialwesen;

Das sind einige Aussagen aus Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister.

Auf den ersten Blick könnte man diesen zustimmen. Natürlich steigen die Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen und der Umlagen. Die Zahlen können wir dem Haushalt entnehmen. Es wäre eine mögliche Lösung, diesem betroffenen Personenkreis nur das unbedingt Notwendige zu gewähren und den Rest auf die Familie zu schieben, damit die Sozialausgaben gesenkt werden können. Aber dann müssten die momentan ausgeführten gesellschaftlichen Modelle deutliche Änderungen erfahren. Also: So einfach ist das nicht.

Natürlich gibt es auch Menschen, die nicht arbeiten wollen oder dem Milieu zugehören und lieber Hartz 4 beziehen. Aber das ist nicht die Mehrheit und auch das hat seine Ursachen.

Die Entwicklung zur  Zweiklassengesellschaft nimmt weiter zu. In NRW nimmt die Armut weiterhin zu. Die 400 Euro Jobs, die mit Sicherheit nicht die von Ihnen zitierte Selbsthilfefähigkeit der Bürger fördern und beispielsweise die Arbeit in den Zeitarbeitsfirmen tragen dazu bei, dass Menschen teilweise wegen kurzzeitiger Beschäftigungsverhältnisse oder zu geringem Verdienst noch nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Hier fallen immer mehr Menschen hinein. Die Statistiken färben das schön, um dann eine sinkende Arbeitslosigkeit zu präsentieren. Und denen wollen Sie erzählen, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen! Die Mehrheit der Bevölkerung wäre bei gerechter Lastenverteilung sicherlich gerne bereit, einen zusätzlichen Beitrag für den Erhalt der Solidargemeinschaften zu leisten. Die Frage ist aber doch, zu wessen Gunsten das wirklich geschieht. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf die Handlungsweisen und Ansichten von Politik und Wirtschaft, bis hin zum höchsten Amt im Staat, eingehen.

2.Umlagen:

Die im Vorbericht dargestellte Entwicklung der Umlagen belastet den Haushalt mit atemberaubenden Zuwachsraten von fast 2,5 Mio. Euro im Zeitraum von 2010-15.  Die Einzahler haben dem Solidarverbund des Kreisjugendamts aus Kostengründen den Rücken gekehrt. Andererseits muss das Jugendamt öfter eingreifen, um die Kinder vor möglichen schädlichen Folgen zu bewahren. Hierin die Ursache für die finanzielle Lage zu suchen, halten wir für sehr bedenklich.  

Sparpotentiale sucht scheinbar auch der Kreis, indem er Rückzahlungen durch den Landschaftsverband Rheinland, die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und diverser Überschüsse entstanden sind, nicht an seine beteiligten Kommunen weitergibt. Die Gremien des Landschaftsverbandes haben im November 2011 beschlossen, diese Mittel in voller Höhe an die Gebietskörperschaften zurück zu geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kreis diese Gelder nicht an die Kommunen weitergibt. Aber diese Frage stellen wir uns ja nun schon seit einigen Jahren. Der Kreis reagiert hier scheinbar nur auf öffentlichen Druck. Ebenso verhält es sich mit einer Senkung der Kreisumlage.

Bezüglich der Rückerstattung der Umlage des Landschaftsverbandes  beantragt die BfE Fraktion:

Der Rat der Gemeinde Eitorf möge den Landrat auffordern, die vom Landschaftsverband Rheinland an den Rhein-Sieg-Kreis erstatteten, zu viel gezahlten Umlagemittel anteilig an die Gemeinde Eitorf weiterzuleiten.

3. Situation Haushalt

Herr Bürgermeister,

sie haben in Ihrer Rede den fortlaufenden Eigenkapitalverzehr schon beschrieben. Die Betrachtung einiger Positionen und deren Verläufe, spiegelt die Zuspitzung der Haushaltslage wider. Der voraussichtliche Schuldenstand der Gemeinde wird sich Ende des Jahres auf 13,4 Mio. Euro belaufen, zuzüglich der Verbindlichkeiten der Werke in Höhe von 27,7 Mio. Euro.

In den letzten Jahren trösteten wir uns immer mit der Aussage: “Keine Nettoneuverschuldung ausgewiesen!“ Fraglich ist doch, wie das zu bewerten ist. Wir tilgen jährlich mit einer Million Euro und bewegen uns durch die nötigen, auch durch den Ratsbeschluss dahingehend begrenzten, Kreditaufnahmen keinen Zentimeter vorwärts.

Die großzügig ausgewiesene Kassenkreditgrenze von 10 Mio. €  entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten Schuldenstandbein. Diese ist aber vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt. (Bund der Steuerzahler Heft 108)

Die Kassenlage steigert ihr Defizit von 1,4 Mio. Euro in 2012 auf voraussichtlich  8 Mio. Euro im Jahr 2015. Eine Verringerung ist auch hier nicht in Sicht.

Die ausgewiesenen Defizite im Ergebnis- und Finanzplan haben den von Ihnen beschriebenen fortlaufenden Eigenkapitalverzehr zur Folge.

Der Rat hat zwar einige Sparpakete beschlossen, die teilweise aus Einzelmaßnahmen, meist  aber durch Steuer und Gebührenerhöhungen bestanden. Das ist auch so nicht verwerflich und wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt im aktuellen Bericht positiv erwähnt.  Was wir aber vermissen, ist der Versuch, die ergebnisbelastenden Fixkosten zu senken. Durch Schieben und Sperren von Maßnahmen ist nur eine kurzfristige Sicherstellung der Haushaltsanforderungen zu erreichen. Eine „Von der Hand in den Mund“ Vorgehensweise.

Die Verschuldungsproblematik der Eurostaaten, deren Konsolidierungsmaßnahmen  beispielsweise durch sehr zweifelhafte Begründungen der Ratingagenturen beeinträchtigt werden, entzieht den Boden für jegliche mittelfristige Haushaltsplanungen. Es sind nur noch Augenblickswerte.

Ich zitiere nochmals aus Ihrer Haushaltsrede, Herr Dr. Storch:

 “Im Gegenteil: Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die Öffentliche Hand regelmäßig mehr ausgibt als sie einnimmt. Dies wird auf Dauer dahin führen, dass unsere Staatsschulden wohl NIEMALS zurückgezahlt werden! Zumindest müssen wir das bei nüchterner und realistischer Betrachtung der Fakten in Betracht ziehen.“

Wir haben den Eindruck, dass sich viele Bürger mit dieser Einstellung abgefunden haben oder dieses auf Grund der neuesten Entwicklung gerade tun.  Dann muss ich mich aber fragen, warum das NKF eingeführt wurde. Daher sollten wir jede Möglichkeit nutzen, um unsere Verschuldung abzubauen.

Die BfE Fraktion beantragt:

Die Gemeinde Eitorf wird ab dem Jahre 2013 die Erlöse von Gebäude und Sachverkäufen, mit Ausnahme der Grundstücke, zur zusätzlichen Schuldentilgung einsetzen.

3. Investitionsprogramm

Die Bürger der Gemeinde Eitorf haben auch in den kommenden Jahren große Investitionen zu finanzieren. Alle bisher auf den Weg gebrachten Projekte, einschließlich die der Werke, und die sich in der Planungsphase befindlichen, bedeuten für unsere Gemeinde ein Stück Zukunftssicherheit und werden von der BfE Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte uns schon vor einigen Jahren ein Ausgabenproblem bescheinigt. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir uns nicht kaputtsparen dürfen, sondern sinnvolle Prioritäten zur Zukunftssicherung setzen müssen. Diesen Weg haben wir mit der Planung und Umsetzung des Investitionsprogramms beschritten. Die BfE hat sich im Hauptausschuss beispielsweise gegen die Streichung kleinerer, zukunftsweisender Investitionen ausgesprochen. Wir halten z.B. das Büchereiprojekt „Onleihe“ für wichtig.

 Weitere Schwerpunkte setzen wir

-       in die Umsetzung der Barrierefreiheit,

-      die Unterstützung der Jugend- und Seniorenarbeit und der Kindergärten.

Dagegen haben wir 75000 Euro für die Renovierung der Bücherei  gestrichen.  Daher ist der Vorwurf, die BfE würde sich nicht an der Haushaltskonsolidierung beteiligen, dennoch Forderungen stellen, als unzutreffend und patzig zu bewerten. Im Übrigen waren wir durchaus auch schon im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 bereit, einige Erhöhungen mitzutragen. Diese sind aber an der von Ihnen durchgeführten Blockabstimmung gescheitert. Auch für 2012 haben wir Erhöhungen und Umschichtungen mitgetragen. Wir haben der Erneuerung der Parkautomaten zugestimmt, die den Ergebnishaushalt positiv beeinflussen.

Dieses ändert aber nichts an unserer ablehnenden Haltung gegenüber einer Erhöhung der Parkgebühren.  Die BfE Fraktion ist aber insgesamt mit dem vorliegenden Investitionsprogramm zufrieden.

Wir haben allerdings manchmal Zweifel an der Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit mancher Neu- oder Ersatzanschaffungen.

Daher beantragt die BfE-Fraktion:

Damit die Neu- und Ersatzanschaffung auch für die Mitglieder der Gremien transparenter werden, beantragt die BfE Fraktion, zu jeder Investition einen schriftlichen Nachweis bezüglich einer Investitions- und Wirtschaftlichkeitsrechnung beizufügen.

4. Werteverzehr erwirtschaften

Wie im Vorbericht zum Haushalt erläutert, wurde die Finanzierung der städtebaulichen Entwicklung des Schulgassenareals nicht in den Haushalt aufgenommen, da diese nicht mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln  zu finanzieren sind. Im APUE haben wir den einstimmigen Beschluss  zu den vorbereitenden Maßnahmen  zur Verwirklichung dieses Großprojektes gegeben. Dennoch weisen wir darauf hin, dass, egal wie die Finanzierung oder Investition aussehen wird, sich der Ergebnishaushalt durch die daraus folgenden Belastungen erheblich verschlechtern wird.  

Wir sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, den Werteverzehr oder eventuelle Mietzahlungen zu erwirtschaften. Die BfE hatte vor einigen Monaten auf dieses Problem aufmerksam gemacht, um eine Diskussion im Rat anzustoßen. Die Antwort hieß damals: Einer der Errungenschaften des NKF ist die Erwirtschaftung des Werteverzehrs. Dem stimmen wir auch zu. Nur: Dann müssen wir das auch umsetzen.  Der Griff in die Gewinnkiste der Werke wird nur ein sehr kurzes Vergnügen sein, da dieser Gewinn in den kommenden Jahren wohl nicht mehr in der Höhe erwirtschaftet werden kann.

Wir möchten die städtebaulichen Veränderungen im Schulgassenareal nicht anzweifeln, sondern dazu auffordern, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Denn eines ist klar: Ständen für dieses Projekt in diesem Jahr schon definitive Kosten an, würde unser Haushalt nicht genehmigt werden.

5. Friedhöfe

Herr Bürgermeister, die Gemeinde Eitorf unterhält 5 Friedhöfe, die, auch wenn die Betriebsausgaben umgelegt werden, sehr kostenintensiv sind. Für die Friedhöfe Alzenbach, Eitorf und Lascheider Weg sind in den Planungsjahren insgesamt  für Erweiterung und Ausbesserungen 410000 Euro eingesetzt.

Es ist m.E. zu diskutieren, ob eine Senkung der Fixkosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs nicht durch Bereitstellung von Urnenwänden begegnet werden kann. Weiterhin sollte hier dem Trend zu alternativen Bestattungsmodellen entsprochen werden.

Daher beantragt die BfE Fraktion:

Die Verwaltung möge die Bereitstellung von Urnenwänden auf den Friedhöfen bezüglich Folgekosten und möglicher Flächenersparnisse im Vergleich zu bisherigen Bestattungsmodellen prüfen.

6. Schullandschaft

Meine Damen und Herren, wir haben in Eitorf einen Weg beschritten, der sich mit dem Eingangsgedanken der Veränderung der Schullandschaft beschäftigte und nun über die zwischenzeitliche Prüfung einer Gesamtschule, über das Projekt Gemeinschaftsschule in die neue Sekundarschule mündet. Da haben wir alle in Eitorf die richtige Entscheidung getroffen. Durch die Sekundarschule, die die Hauptschule ablöst, wird eine Form des Lernens angeboten, aber auch erprobt, die unseren Kindern alle Optionen des schulischen Werdeganges ermöglicht. Und dieses in einem Kontext, der Lernen angenehmer, sozialer und gerechter werden lässt. Unsere Kinder brauchen nun auch nicht mehr unsere Gemeindegrenzen zu verlassen. Es ist allerdings wichtig, dass die Eltern das nötige Vertrauen zu der neuen Schulform erlangen. Die Verwaltung hat 140000 Euro eingestellt, um allen baulichen  Anforderungen gerecht zu werden. Ein deutliches Zeichen, dass wir hier klare Prioritäten setzten wollen. Ein weiteres Thema mit erheblichen finanziellen Auswirkungen wird die Umsetzung der Inklusion sein. Das gilt aber nicht nur für Eitorf. Dennoch ist es richtig, den gesetzlichen Anspruch nun auch umzusetzen.

7. Votum

Herr Dr. Storch, meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss unserer Stellungnahme zum Haushalt 2012.

Wir haben den Haushalt 2011 wegen der unklaren Haushaltsplanung abgelehnt. Nach dem Motto „Wenn wir nicht hinkommen, nehmen wir halt das Geld von den Werken“ Wir sind froh, dass Sie diesen Weg nicht in der vorliegenden Haushaltsplanung beschreiten werden. Rat und Verwaltung haben viele Aufgaben angestoßen, die Eitorf in Bezug auf die Schulentwicklung, in städtebaulicher und wirtschaftlicher Form einen großen Schritt nach vorne  bringen können. Es hat im zurückliegenden Jahr unterschiedliche Meinungen bezüglich der finanziellen Umsetzung und auch der Prioritätensetzung gegeben. Ich finde es sehr positiv und bereichernd, dass durch das Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen und Ratsmitglieder einige Entscheidungen der „Großen“ gekippt oder erneut diskutiert wurden.

Der Schwerpunkt unserer Stellungnahme lag heute insbesondere in der Problematik der Schuldenentwicklung bzw.  der Erwirtschaftung des Werteverzehrs.

Der Haushaltsplan ist für uns in Ordnung.

Daher stimmt die BfE dem von Ihnen vorgeschlagenen Haushaltsplan mit allen Anlagen zu.

Abschließend möchte ich mich im Namen der „Bürger für Eitorf“ bei allen Menschen bedanken, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Allgemeinwohl in unserer Kommune und darüber hinaus beigetragen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit