Herzlich Willkommen auf unserer Webseite
Herzlich Willkommen auf unserer Webseite

Unsere Anträge

 BfE    FRAKTION . RATHAUS . MARKT 1 . 53783 . Eitorf

 

 

 

Bürgermeister

Dr. Rüdiger Storch

Rathaus / Markt 1

53783 Eitorf

 

 

 

Antrag: Aussprache hinsichtlich des Beschlusses des Gemeinderates vom 17.09.2018 zur weiteren Vorgehensweise und Finanzierung der Schulsozialarbeit

 

 

Sehr geehrter Dr. Storch,

 

am 17.09.2018 hat der Rat der Gemeinde Eitorf einen Beschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und Finanzierung der Schulsozialarbeit getroffen.

 

In der Vorlage zur Sitzung erläuterten Sie, dass Gespräche mit allen Akteuren (Schulleitungen, Schulsozialarbeitern) geführt worden seien, um zu sondieren, wie es möglich ist, sich auf das Notwendigste zu beschränken und dennoch weiter Schulsozialarbeit als zusätzliche Chance für die Kinder und Jugendlichen anzubieten.

 

Im Verlauf der Debatte führte Frau Vetter aus, dass die Verwaltung die gesamte Thematik mit allen Schulleitern und Sozialarbeitern gesprochen habe. Alle hätten signalisiert, dass weiter Handlungsbedarf bestehe und man sich auf eine Variante einlassen könne, die das Ziel verfolge, sowohl an den Grundschulverbünden als auch an den weiterführenden Schulen jeweils Schulsozialarbeiter zu halten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Strausfeld bestätigt Frau Vetter, dass der Lösungsvorschlag gem. Variante 3 mit den Schulleitungen abgestimmt sei.

 

Wie allen bekannt ist,  wollte Herr Hubert durch einen Geschäftsordnungsantrag die Sitzung unterbrechen, da Ihm seitens der anwesenden Schulleiter signalisiert wurde, dass die Ausführungen der Verwaltungen nicht den Tatsachen entsprachen.

 

Sehr geehrter Dr. Storch, der Rat der Gemeinde Eitorf muss sich auf eine wahrheitsgemäße Darstellung der Thematik in der Vorlage sowie im Sitzungsverlauf als Grundlage seiner Entscheidung  verlassen können. Die Ereignisse in der Sitzung zeigen aber, dass die Schulleiter eine vollkommen andere Sichtweise zum Inhalt der geführten Gespräche hatten. Ob eine Absprache oder gar eine Abstimmung der Variante 3 vorlag, muss daher im Rahmen der Sitzung erörtert werden.

 

Daher beantragt die BfE Fraktion, am 05.11.2018 den Punkt Aussprache  zum Ratsbeschluss vom 17.09.2018 (XIV/1013/V) auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen.

Wir bitten darum, die Schulleiter zur Sitzung einzuladen, damit diese Stellung zu den Aussagen der Verwaltung nehmen können. Bei Verhinderung wären schriftliche Stellungnahmen hilfreich.

 

 

                   

 

VORSITZENDER:

Hans-Dieter Meeser

Canisiusstr. 30

53783 Eitorf

Tel: 02243/5038

E-Mail: Hans-Dieter.Meeser@online.de

 

Eitorf, den 16.09.2018

 BfE    FRAKTION . RATHAUS . MARKT 1 . 53783 . Eitorf

 

 

 

Bürgermeister

Dr. Rüdiger Storch

Rathaus / Markt 1

53783 Eitorf

 

Antrag auf Einrichtung einer Treppe im HWB-Bad

Anfrage / Antrag der BfE Fraktion vom 24.06.2018

Antwortschreiben Hr. Sterzenbach vom 11.07.2018

 

Anlage

 

Sehr geehrter Dr. Storch,

 

im oben genannten Schreiben hat die BfE-Fraktion um Auskunft gebeten, ob der Einstieg in das Hauptbecken in Form einer Treppe oder in der bisherigen Form (eingelassene Stufen) vorgesehen ist. Für den Fall, dass eine Treppe nicht vorgesehen sei, haben wir die bauliche Umsetzung beantragt.

Mit Schreiben vom 11.07.2018 erläuterte Herr Sterzenbach die geplante Ausführung zum Einstieg in die beauftragte neue Edelstahlwanne.

Wir haben die Ausführungen beraten und auch mit Betroffenen aus dem genannten Personenkreis besprochen. Im Ergebnis sind wir zu dem Schluss gelangt, unseren oben genannten Antrag auf bauliche Umsetzung weiterzuführen und beantragen daher die Vorlage des Antrages in der  kommenden Sitzung des Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Wir halten eine Entscheidungsfindung unter Einbeziehung bzw. Unterstützung eines Fachplaners der Monte Mare AG für notwendig. Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, warum bei der Umbauplanung nicht  schon von Seiten der Planer der Hinweis auf einen solchen Einstieg für die ältere Generation oder für Betroffene des genannten Personenkreises erfolgte. Sicherlich sind der Umsetzung durch die baulichen Gegebenheiten Grenzen gesetzt. Dennoch sind wie der Meinung, dass die Möglichkeiten zum Bau einer statisch außerhalb des Beckens angebrachte Treppe sowie einer festen oder mobilen Treppe geprüft werden müssen.

Das Schwimmbad bietet insbesondere für den genannten Personenkreis die Möglichkeit, aktiv und mit Freude an der eigenen Gesunderhaltung mitzuwirken.

Die Ausgaben der Investition werden sich sicherlich im angemessenen Zeitrahmen amortisieren. Sollten Sie hier auf eine angemessene Lösung im Vorfeld verzichten, würden Sie diesen Personenkreis ausschließen. Den Hinweis auf die Beeinträchtigung des Schulschwimmens kann ich hier nicht nachvollziehen. Selbst wenn, je nach Lage der Einstiegshilfe, ein paar Meter nicht für ein Bahnenschwimmen genutzt werden könnten, halte ich die Einschränkung für durchaus angemessen. Den Verweis auf den vorhandenen Hublift halte ich ebenfalls für nicht zielführend, da es sich nicht um schwerbehinderte Personen handelt, die einen gesetzlichen Anspruch auf Berücksichtigung haben, sondern um eine durch die demographische Entwicklung wachsende Bevölkerungsgruppe, auf deren Belange wir in unseren Entscheidungen Rücksicht nehmen wollen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Meeser

Antwort von Herrn Sterzenbach
Schreiben Sterzenbach.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]

 

VORSITZENDER:

Hans-Dieter Meeser

Canisiusstr. 30

53783 Eitorf

Tel: 02243/5038

E-Mail: Hans-Dieter.Meeser@online.de

 

Eitorf, den 16.09.2018

 BfE    FRAKTION . RATHAUS . MARKT 1 . 53783 . Eitorf

 

 

Bürgermeister

Dr. Rüdiger Storch

Rathaus / Markt 1

53783 Eitorf

 

 

 

Antrag zur Aufnahme der Seniorenvertretung in die Hauptsatzung der

Gemeinde Eitorf gem. § 27a GO NRW

 

 

Sehr geehrter Dr. Storch,

 

Gemäß § 27 a GO NRW kann die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.

 

Die BfE Fraktion beantragt die Aufnahme der Seniorenvertretung der Gemeinde Eitorf in die Hauptsatzung der Gemeinde.

 

Ziel der Seniorenvertretungen ist die Interessenvertretung älterer Menschen gegenüber und zusammen mit staatlichen Institutionen, politischen Parteien und der Öffentlichkeit. Damit bieten sie Chancen und Möglichkeiten zur Verwirklichung der Teilhabe (Partizipation) älterer Menschen am politischen Geschehen auch außerhalb der Parteien. Die gesellschaftlichen Bedingungen für ältere Menschen sollen mitgestaltet werden; ihr Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihre Lebenssituation betreffen, soll gestärkt werden.

Die Aufnahme der Seniorenvertretung in die Hauptsatzung einer Kommune belegt nicht nur die Anerkennung der demografischen Entwicklung und die Wertschätzung gegenüber dem Engagement älterer Menschen. Zudem stellt sie eine verbindliche Grundlage für Seniorenvertretungen dar und verbessert deren Rahmenbedingungen für ein wünschenswertes politisches Engagement.

 

Die Aufnahme der Seniorenvertretung in die Hauptsatzung unserer Gemeinde stellt damit letztlich eine Bereicherung für das politische und gesellschaftliche Handeln dar. Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse werden auf ein breiteres Fundament gestellt, da die Seniorenvertretung nicht nur Bauvorhaben, sondern auch politische und kulturelle Entscheidungen aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, der auf einer wertvollen Lebenserfahrung basiert.

 

Die Seniorenvertretung würde im Falle eines positiven Votums sehr gerne an der Ausarbeitung eines entsprechenden Satzungstextes zur Einbindung in die Hauptsatzung mitwirken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Meeser

 

 

VORSITZENDER:

Hans-Dieter Meeser

Canisiusstr. 30

53783 Eitorf

Tel: 02243/5038

E-Mail: Hans-Dieter.Meeser@online.de

 

 

Eitorf, den 16.09.2018.

 BfE    FRAKTION . RATHAUS . MARKT 1 . 53783 . Eitorf

 

 

Bürgermeister

Dr. Rüdiger Storch

Rathaus / Markt 1

53783 Eitorf

 

 

Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Kultur, Sport, Markt und Kirmes gem. § 58 GO

 

Sehr geehrter Dr. Storch,

 

Frau Gisela Strüder kann Ihre Tätigkeit als stellvertretende sachkundige Bürgerin im oben genannten Ausschuss aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen.

Die BfE beantragt, dieses Amt nun an das Ratsmitglied Gernot Mittermeier zu übertragen.

Ich bitte um Bestellung durch den Rat der Gemeinde Eitorf.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Meeser

Hier finden Sie uns

Jürgen Fellner
Lindscheiderstr. 15
53783 Eitorf

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 2243 81299 +49 2243 81299

 

info@bfe-eitorf.de

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Gernot Mittermeier