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Überschrift

Stellungnahme der BfE-Fraktion zum

Haushaltsplan 2010

 

Einleitung:

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte die Stellungnahme der BfE Fraktion zum Haushaltsplan mit einigen Vorbemerkungen beginnen.

Die von einigen Banken und Managern, mit deren ad Absurdum führenden Einstellungen zu einer verantwortungsvollen Finanzwirtschaft, verursachte Weltwirtschaftskrise, hat uns 2009 eine tiefe Rezession beschert. Der Staat reagierte darauf u.a. mit milliardenschweren Konjunkturpaketen, um einen sofortigen Absturz und die damit verbundene Wirtschaftspanik zu verhindern. Dieses ist ihm auch gelungen. Das Ergebnis ist  aber auch eine Rekordverschuldung, die der Steuerzahler zu tragen hat. Von den viel beschworenen Maßnahmen zur Banken- und Börsenkontrolle  ist aber nichts mehr zu hören und zu sehen.  Die Börsianer dürfen sich freuen, die faulen Aktienpakete werden übernommen. Die Aktienblase wächst wieder an. Beim nächsten Knall ist aber vom kleinen Mann nichts mehr zu holen.

Berichte bezüglich der Parteispenden einer bekannten Hotelkette, aus Dankbarkeit für eine Mehrwertsteuersenkung, nähren den Verdacht, dass die Politik nicht in der Lage sein kann und wohl auch nicht will, die Wirtschaft in angemessener Form zu kontrollieren.  Dann verdient sich eine Landtagspräsidentin für zwei Beiratssitzungen, für die es normalerweise nur 200€ gibt, mal eben 30.000€ und findet das normal. Die aktuellen Sponsor-Affären der Parteien zeigen, dass sich die Politik eher als Werbeträger und Interessenvertreter der Wirtschaft sehen, als ihren moralischen und gesetzlichen Pflichten als Volksvertreter nachzukommen. In Berlin grinst der eine die Probleme weg und die andere steckt den Kopf in den Sand.

Auf der anderen Seite habe ich einen Bericht gelesen, dass die Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Raum Köln hoffnungslos überlastet sind. Nachts werden im Schnitt 50 Jugendliche eingeliefert, davon mindestens ein Kind mit Selbstmordabsichten.  Das sind die Auswüchse der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im Vorbericht zum Haushaltsentwurf angesprochen werden.

 

Bezogen auf unseren Haushalt möchte ich mit einigen  Aussagen, die auch Programmcharakter haben, aus dem Vorbericht beginnen:

1.      Die Defizite der Planungsjahre sind die Auswirkungen der Rahmenbedingungen und nicht deren Ursache.

2.      Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung stellt sich nicht nur die Frage der Weiterentwicklung der Gemeinde, sondern zunehmend auch die Frage der Bestandssicherung der kommunalen Infrastruktur.

3.      Sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

4.      Keine Aufnahme neuer langfristiger Schulden

Lage

Meine Damen und Herren, wir schließen 2010 im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 4 Mio Euro ab. Im  Finanzplan ergibt sich eine Liquiditätslücke von 900.000 Euro.

Die Orientierungsdaten zur Haushaltsberechnung sind leider politisch gefärbt.  Sie wurden  bewußt positiv gehalten, was mit den realen Wirtschaftsdaten zu drastischen Korrekturberechnungen führte. Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer vollzieht gegenüber 2009 einen Rückgang um 15%. Sicherlich ist eine prozentgenaue Bewertung wegen der verschiedenen Faktoren nicht möglich. Eine solche Form der politisch gefärbten Bewertungen läßt den kommunalen Grundsatz  der  Haushaltsklarheit und -wahrheit in den Planungsjahren ad Absurdum laufen. Die Fehlberechnungen machen 2010  2,1 Mio und 2011 3,5 Mio Euro Planungsunterschied aus.

Meine Damen und Herren, die BfE Fraktion hat in der letzten Ratssitzung

beantragt, der Bitte der Kommunen an den Landrat, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten, mehr Nachdruck zu verleihen.  Es geht uns nicht darum, nach oben oder unten zu treten, sondern wir fordern eine Überprüfung aller Möglichkeiten, um auch dem Gesetz zu genügen.

Die Anhebung der Jugendamtsumlage mit einer Mehrbelastung von 161.000 Euro ist  als Folge der Austritte unumgänglich.  Positiv sehen wir weiterhin den Investitionsbereich mit 6,5 Mio Euro. Die Gegenfinanzierung mit 5,3 Mio Euro bei einer Tilgung von 1,1 Mio Euro bringt uns zwar keine Netto Neuverschuldung, aber auch wie schon im letzten Jahr von Dr. Storch angekündigt, keine Reduzierung der Schulden. Bei einer über die nächsten Jahre fortlaufenden negativen Entwicklung der Kassenlage ist die  Planung der Jahre  2010-13, die Schulden der Gemeinde von 13,7 auf 13,2 Mio Euro zu senken,  bei der Wirtschaftslage wohl als utopisch anzusehen.  Aber auch hier gilt die Weisheit: Der Weg ist das Ziel.

Trotz der schwierigen Haushaltslage ist der Verzicht auf eine Anhebung der Steuersätze eine richtige Entscheidung.

Übrigens, es ist eine gute Maßnahme, den Haushaltsentwurf auch im Internet zu veröffentlichen. Für uns ist das ein weiterer Schritt zu mehr Transparents. Sollten wir künftig das Thema „Bürgerhaushalt“ beraten, wird das Internet eine verstärkte Rolle spielen.

 

NKF:

Meine Damen und Herren, der  Wechsel zum NKF basierten  Gemeindehaushalt ist für die Verwaltung mit viel Arbeit verbunden. Die mit dem Systemwechsel versprochenen besseren Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung konnten noch nicht in die Praxis umgesetzt werden. Auch im letzten Jahr haben wir leider keine Quartalsberichte bekommen. Für die BfE-Fraktion stellt sich die Frage, ob ein in der Theorie sinnvolles,  in verschiedenen Modellkommunen ausprobiertes, aber Ressourcen bindendes System, in Eitorf umsetzbar ist.

 

Naturwissenschaftliches Zentrum, Schulen

Seit einigen Jahren liegt ein finanzieller Schwerpunkt auf die Neu- und Umbauten an den Schulzentren. Hier wurde gute und verantwortungsvolle Arbeit geleistet.  Wir hoffen, dass der Kostenrahmen des NPZ von über 3 Mio Euro nicht durch weitere Preissteigerungen gesprengt wird. Ein Blick auf die Schülerzahlen - Gymnasiasten nahezu konstant (1000), Hauptschule (von 546 auf 319) ) bei sinkenden Einwohnerzahlen in Eitorf - zeigt,  dass das NPZ am Gymnasium auch zukünftig den Bedürfnissen gerecht wird. Die von der Gemeinde durchgeführte Umfrage zur Schullandschaft zeigt u.a. den Wunsch nach einer weiteren Schulform.  Eine mögliche  geplante gemeinsame  Gesamtschule oder Verbundschule mit Sitz in Eitorf würde dem Elternwillen entsprechen. Ob die formalen Voraussetzungen, z.B. der Zügigkeit, Leistungsniveau und Finanzierung gegeben sind, ist aber  fraglich. Der Schulausschuss hat m.E. auch zu prüfen, warum  die Hauptschule nicht mehr gefragt ist.  Wir glauben nicht, dass durch die Schaffung einer Gesamtschule die Probleme alleine beseitigt werden.

Die Verwaltung hat in ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung im Bereich der OGTS/ Nachmittagsbetreuung die Anhebung der Deckung bis 2011 auf 90 % eingeplant. Diesem stimmt die BfE Fraktion ausdrücklich zu. Diese Anhebung sollte aber sozialverträglich sein. Wir haben die Problematik der Versorgung  unserer Kleinsten in den letzten Jahren oft beleuchtet. Die Verbesserung der Betreuungsangebote im Kindergarten- und Schulbereich können hoffentlich der gesellschaftlichen schlechten Entwicklung etwas entgegenwirken. Die Kinder sind neben den Eltern, die durch Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Minijobs usw.  in die Enge getrieben werden, die Leidtragenden dieses Systems. Es darf nicht sein, dass zukünftig nur noch die Kinder eine gute Bildung erlangen, deren Eltern sich ein eine ausreichende Schulbildung leisten können. Die steigenden Kosten für Nachhilfe, die immer öfter erforderlich ist, um ein Leistungsniveau  zu erreichen oder zu sichern, dokumentieren eine beginnende Schieflage im Schulsystem. Auch hierüber müssen wir offen reden.

 

Barrierefreiheit: Sicherstellung der Bauvorschriften

 

Die Umsetzung  größtmöglicher Barrierefreiheit in unserer Gemeinde scheint doch mit einigen Problemen verbunden zu sein. Der VdK hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass zwar im öffentlichen Verkehr eine zufriedenstellende Entwicklung eingesetzt habe, im Bautenbereich klappe dieses aber nicht, obwohl es hier klare Richtlinien und Vorschriften gibt. Zu diesem Thema hat die BfE schon einige Schriftwechsel mit der Verwaltung geführt. Es ist  ärgerlich und unverständlich, wenn wir teure Architekten, die die geltenden Richtlinien kennen müssten, mit der Planung von Gebäuden beauftragen und im Ergebnis erhebliche Mängel in der Umsetzung der Barrierefreiheit erleben. Noch ärgerlicher ist für mich, dass den Ausschussmitgliedern dann von der Verwaltung vorgeworfen wird, dass man dieses doch hätte anmerken müssen.

 

Damit wir hier nicht immer im Kreis laufen, beantragt die BfE die Einbindung der Forderung nach einer Barrierefreiheit in die Leistungs- und Projektbeschreibungen öffentlicher Bauten.  Die anfallenden Mehrkosten sollten kein Diskussionsthema sein, da es sich hier um die  Umsetzung gesetzlicher und moralischer Rechte handelt.

 

Demographische Entwicklung

 

Meine Damen und Herren, die Themen Stadtentwicklung und  Demographischer Wandel sind eng miteinander verknüpft. Die Familien werden kleiner aber die Anzahl der Haushalte steigt. Ältere Leute, die ihr Eigentum aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bewirtschaften können oder wollen, suchen bedarfsgerechte, kleine Wohnungen. Diese gibt es aber nicht in ausreichendem Maß.  Parallel und auch als Folge dazu verläuft eine Entwicklung, die mit den Begriffen der Familien-, Alters- und Bildungswanderung zu beschreiben ist. Wir werden auch hier in Eitorf darauf reagieren müssen, wenn wir dieser Entwicklung Rechnung tragen wollen. Nach einer Aussage der Wohnungsbauförderungsanstalt der NRW-Bank werden landesweit  bis zum Jahre 2030 rund 3,7% weniger Menschen in NRW leben als 2008, der Rhein-Sieg-Kreis  solle aber dennoch einen  Zuwachs 3,1%  erfahren. Auch wenn die Bevölkerungsentwicklung der letzten drei Jahre in Eitorf langsam fallen ist, gibt die zu erwartende Altersstruktur das Handlungsziel an.  Durch eine familienfreundliche Umgebung müssen wir die Nachteile, gegeben durch Anbindung, Lage und Arbeitsplatzangebot ausgleichen. Ein bedarfsgerechtes Bauen, z.B Mehrgenerationenhäuser, hat den Vorteil, dass weniger alte Menschen wegen fehlender geeigneter Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Das erspart der Allgemeinheit teure Pflegekosten und bringt den Betroffenen ein mehr an Lebensqualität.

Alleine schon durch die Verschiebung der Alterspyramide ergibt sich für die Gemeinden ein stetig steigender Bedarf an stationären Pflegeplätzen.

Altersgerechte Wohn- und Infrastruktur, die einen möglichst langen Verbleib der

Menschen in ihren eigenen Wohnungen ermöglicht, ist somit auch vorteilhaft für die kommunalen Haushalte. Wir sollten bestrebt sein, die älteren und erfahrenen Menschen hier zu halten. Daher spricht sich die BfE für den Bau von Mehrgenerationenhäusern in Eitorf aus. Ein dafür prädestiniertes Gebiet ist die Fläche des Leienberg-Parkplatzes. Zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten sind wegen der weitergehenden Planungungen der Regionale 2010 im Bereich der Stadtschiene Ost hier nicht notwendig. Barrierefreiheit, energieeffiziente Häuser, geringe Fluktuation, stabile Nachbarschaften, vielfältige Angebote, um Wohnen und Versorgung im Alter sicherzustellen, um den Verbleib in der angestammten Wohnanlage zu ermöglichen, sind eindeutige Ziele der Wohnraumplanung.

 

Ortskernbebauung

Eine weitere wichtige Entscheidung ist der künftige Umgang mit baufälligen oder zu renovierenden Gebäuden im Ortskern. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, immer neue Baugebiete zu erschließen, während auf der anderen Seite die Gebäude im Ortskern marode werden, weil es dafür kein  schlüssiges Konzept gibt. Auf diese Weise werden Sie keinen Interessenten in den Ortskern locken können. Ich spreche hier, stellvertretend für diese Thematik, vom Haus Limbach in der Siegstraße. Die BfE-Fraktion spricht sich hier eindeutig gegen einen sofortigen Verkauf, sondern für eine Nutzung im sozialen Bereich oder eine auf lange Sicht positive stadtplanerische Lösung aus. Die BfE Fraktion spricht insbesondere dafür aus, neue Baugebiete nur dann zu erschließen, wenn Bedarf vorhanden ist. Ein wildes Bebauen kommt für uns nicht mehr in Frage. Daher ist das landschaftlich reizvoll gelegene Gebiet Blumenhof nur als besonderes Projekt zu vergeben. Damit wir auch im Hinblick der Bebauung und Investorensuche insbesondere im Rahmen der Regionale 2010  interessierten Menschen einen unkomplizierten ersten Schritt in Richtung Eitorf ermöglichen, beantragt die BfE, die Bebauungspläne mit den dazugehörigen Beschreibungen  in das Internet einzustellen. Die Stadt Köln praktiziert dieses in einer sehr übersichtlichen Form. Die Pläne werden nach Stadtteilen getrennt angeboten. Der Interessent, kann sich hier vorab ein Bild machen, ob er ein geeignetes Projekt im Kern oder in einem geplanten Neubaugebiet überhaupt verwirklichen kann.

 

Krankenhaus

Meine Damen und Herren, die Gemeinde Eitorf hat als Gesellschafter zur Unterstützung des Krankenhauses auch in diesem Jahr einen Betrag von 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wenn Sie diesen Haushaltsplan genehmigen, ist dieser Betrag  im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gut investiert. Die gemeinsamen Anstrengungen der Gesellschafter und der Belegschaft werden durch positive Fallzahlen in den einzelnen Bereichen bestätigt. Aber auch unser Krankenhaus ist von den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig.

 

 Werke:

Unsere Gemeindewerke haben auch in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen angesetzt. Der Bau des Entlastungssammlers, der die Verschuldung ansteigen läßt, ist zwingend notwendig.  Ebenso notwendig und aber auch gerecht ist die Einführung der getrennten Berechnung von Regen- und Schmutzwasser. An dieser Stelle mal ein Lob für Werksleitung und beteiligten Mitarbeitern für die theoretische und praktische Umsetzung der genannten Projekte. Auch die umstrittene  kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals halten wir im Hinblick auf die hohen Investitionskosten für richtig.  Auf die von den Kritikern befürchtete Gewinnabführung an den Gemeindehaushalt können wir in diesem Jahr verzichten. Für die BfE Fraktion ist es aber keine Frage, dass diese Abführung  genau dann zu tätigen ist, um einen möglichen Gang in die Haushaltssicherung zu verhindern.

 

Investitionsprogramm 2010-2013

Einsparungen

Herr Bürgermeister, Sie haben mit in der Vorlage einige Punkte zur Haushalts- konsolidierung eingebracht. Diese werden von der BfE  unterstützt. Ihre gedachte Streichung beim Fest der Internationalen Begegnung halte ich für ein falsches Signal. Die BfE hofft, dass die Gemeinde Eitorf mit dem Intergrationsrat und den Vertretern ausländischer Vereine  im Rahmen gemeinsamer kultureller Veranstaltungen oder Projekte die nötige Vertrauensbasis schafft, um die vorhandenen Probleme zu bearbeiten.

Die Fraktionen haben in der letzten HA Sitzung einige Projekte und Planungsvorhaben auf spätere Jahre verschoben. Die Haushaltsplanung war zwar auf diese Ausgabepunkte ausgelegt. Dieses gelingt aber nur durch einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage bzw. als weitere Maßnahme in die allgemeine Rücklage. Dieses läßt uns am Rande der Eigenständigkeit wandern, mit einem klaren Trend zum HSK. Das wollen wir verhindern. Weiterhin wollen wir – und das halten wir für sehr wichtig – zusätzliche Gelder für den Ankauf  verschiedener Grundstücke im Zusammenhang mit der Regionale 2010 freisetzen. Es ist uns auch klar, dass sich die Projekte in den Jahren 2011-13 stauen werden

 

Konjunkturpakete

Die in der Einleitung erwähnten Konjunkturpakete, die natürlich nicht geschenkt sind, fördern unsere Gemeinde mit rund 2 Mio Euro für Bildung und Infrastruktur. Wir sind froh, dass durch diese Förderung z.B.  den Sportanlagen, Bildungsbereichen  sowie Energiesparinvestitionen und energetische Sanierungen  der Sanierungsstau teilweise aufgelöst werden kann.

Wir würden uns wünschen, dass das Engagement in Punkto Geld- und Zuschussbeschaffung  stärker in den Fokus der Verwaltung gerückt wird, so das sich für andere Projekte noch Geldgeber und Fördermöglichkeiten finden lassen.

Die BfE fordert, dass in diesem Zusammenhang auch schnellstens der DSL Ausbau in Angriff genommen wird, ist dies doch ein wichtiger Barometer für die Wirtschaft. Die Sicherung und  Ansiedlungen von Dienstleistungen, Handwerk und Unternehmen macht  unsere Gemeinde zukunftssicherer.

 

Regionale 2010

Nach langem Vorlauf haben wir den Rahmenplan mit den einzelnen Bauabschnitten verabschiedet. Der Beginn der Umstrukturierung des Teilstückes zwischen Bahnlinie und Eipbach, mit dem neuen Namen „Siegauenplatz“, kostet uns abzüglich der Förderung 484 671 Euro. Durch diese Umbaumaßnahmen beginnen wir nach vielen Jahren endlich, Eitorf ein vernünftiges Eingangsportal zu geben. Der Bereich Siegauenplatz, insbesondere mit den Freizeiteinrichtungen, einer vernünftigen Park & Ride Anlage – und ab 2013 mit der geplanten Anbindung zur Sieg könnte sein Aussehen von einer Müllhalde zu einer sehenswerten, vielfältig genutzten Fläche ändern. Die Entwicklung der Ostschiene mit der geplanten Verlagerung von Feuerwehr und Bauhofe wird  uns noch vor große Aufgaben stellen. Die Suche und der Umgang mit geeigneten Investoren ist in Eitorf Neuland.

Die seit vielen Jahren geplante Unterführung Brückenstraße wurde richtigerweise

von der Rahmenplanung abgetrennt. Dieser Schritt schützt uns vor einem möglichen Debakel, welches bei unsachgemäßer Vorstellung und Planung

die durch die Regionale bewirkten positiven Effekte aufheben könnte. Daher ist

eine Neubetrachtung dringend notwendig.

 

Fazit

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Die BfE Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2010 mit seinen Anlagen zu. Wir sind noch in der glücklichen Lage, frei entscheiden zu können. In der Haushaltsplanung haben Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie auch weiterhin den Spagat zwischen Sparkurs und verantwortlichen Investitionen in die Zukunft geschafft haben. Natürlich gibt es immer wieder Änderungen und Kritik.

Hier komme ich dann wieder auf die einleitenden Worte zurück. Die Kommunen und die Parteien an der Basis dürfen die beschriebenen Entwicklungen nicht zulassen. Nur durch öffentlichen Druck auf die führende Politik können wir denen Einhalt gebieten, die sich vorsätzlich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Herr Bürgermeister, ich möchte mich  im Namen der BfE bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgern und Einwohnern unserer Gemeinde bedanken, die durch ihr Engagement zum Wohle unserer Mitmenschen beigetragen haben.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

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Jürgen Fellner
Lindscheiderstr. 15
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