Archiv 2020

41/ Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Glückwunsch zum Wahlergebnis

Die BfE gratuliert Rainer Viehof ganz herzlich zur Bürgermeisterwahl. Wir hoffen auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Rainer Viehof konnte die Eitorfer Wählerinnen und Wähler durch einen engagierten und sachlich geführten Wahlkampf überzeugen und motivieren, sich mit den Ideen und Zielen des Kandidaten inhaltlich auseinanderzusetzen. Ein Bürgermeister sollte seine Vorstellungen und Ziele für seine Gemeinde öffentlich vertreten. Auch wenn sich die BfE zunächst nicht mit allen Ideen identifizieren kann, freuen wir uns auf die inhaltliche Diskussion auf Basis entsprechenden Verwaltungsvorlagen. Gleiches erwarten wir natürlich auch bei den Anträgen und Anregungen der BfE.

Dank für beseitigte Straßenschäden im Ortsbereich Stein

BfE Mitglied Alfred Reif bat in der Sitzung des Ausschuss Bauen und Verkehr am 26.05.2020 um Beseitigung entstandener großer Ausbrüche im Teer auf der Steiner Straße sowie der Straße zur Schweizer Höhe Nähe Hausnummer 49. Die Schäden wurden zwischenzeitlich vom Bauhof beseitigt.

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

38 / Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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BfE künftig mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten

Mit einem Stimmenanteil von 5,87 % haben die Bürgerinnen und Bürger die politische Arbeit der BfE bestätigt. Mit einem absoluten Stimmenergebnis von 521 Stimmen liegen die BfE mit 21 Stimmen bzw. 1,07 % unter dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014. Natürlich haben wir uns eine etwas höhere Zustimmung erhofft, dennoch müssen wir unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen mit dem Ergebnis zufrieden sein.  Wir freuen uns, den durch das Votum der Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag auch in der nächsten Ratsperiode fortführen zu können und bedanken uns bei den Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung unserer Wählergemeinschaft. Bedanken möchten wir uns auch bei den drei Bürgermeisterkandidaten, die sich für dieses verantwortungsvolle Amt bei den Bürgerinnen und Bürgern beworben haben.

Letzte Ratssitzung als Bürgermeister geleitet

Dr. Rüdiger Storch leitete nach 16 Jahren im Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf seine letzte Ratssitzung. Als erster Tagesordnungspunkt überreichte Timo Utsch im Namen aller Ratsfraktionen dem scheidenden Bürgermeister ein Präsent, welches in seinem flüssigen Reifeprozess der Amtszeit des Bürgermeisters entspricht. Im Anschluss fanden die Fraktionsvorsitzenden angemessene Worte zur Würdigung der 16-jährigen Amtszeit.  Für die BfE Fraktion bedankte sich Dieter Meeser bei Dr. Storch für dessen geleistete  Arbeit und hob hier insbesondere den sachlichen  und wertschätzenden Umgangston hervor, den der Bürgermeister auch bei schwierigen Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen der BfE entgegenbrachte.

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36 Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen

Die Verwaltung informierte den Hauptausschuss über den Fortgang der Gesetzesänderung im Straßenbaubeitragsrecht und wies dabei auf den Beitrag des Städte- und Gemeindebundes zur Ausführung und den weiteren Erfordernissen ( neues Straßen- und Wegekonzept der Kommunen) hin. Das Land fördert den umlagefähigen Gesamtaufwand einer KAG-Maßnahme mit 50 Prozent. Anschließend ist der auf den einzelnen Beitragspflichtigen entfallende Straßenausbaubeitrag entsprechend der kommunalen Beitragssätze zu bestimmen. Nach Ansicht der Verwaltung sei eine Änderung der Straßenbeitragssatzung aktuell nicht erforderlich. BfE Ratsmitglied D.  Meeser hinterfragte diese Aussage. Die BfE hatte sich in der Vergangenheit mit mehreren Anträgen für eine Überarbeitung der Beitragssatzung mit dem Ziel einer zeitgemäßen verursachungsgemäßen Festsetzung  der Prozentsätze eingesetzt.  Die übrigen Fraktionen hatten es bisher abgelehnt, einer Überprüfung der Beitragssatzung zuzustimmen. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Satzung aufgrund der Neuerungen formal angepasst werde. Eine Diskussion über einzelne Beitragssätze sei durchaus möglich. Daher sei eine erneute Antragsstellung der BfE zur Überprüfung / Überarbeitung der Beitragssatzung nicht notwendig.

Die Mitteilungsvorlage sowie der Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes können im Ratsinfoprtal unter http://session.eitorf.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1597 abgerufen werden.

Übrigens: Die BfE wird sich am Samstag, den 05.09.2020, um 10 Uhr auf dem Marktplatz den Fragen der Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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35 Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Ausschüsse der letzten Sitzungswoche mit wichtigen Themen

Interessierte Bürger sollten die Sitzungen des Hauptausschusses, Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien sowie des Ausschuss für Bauen und Verkehr besuchen, um sich über den Sachstand einiger wichtiger Projekte und Planung zu informieren.

So wird im Planungsausschuss über die Verlängerung des städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung des Schulgassenareals mit der Sagir AI GmbH gesprochen werden. Die beabsichtigte Verlängerung bis zum 31.12.2021 wird von der BfE befürwortet. Diese ergibt sich u. a. aus den Absagen der geplanten Mieter Netto und Rossmann für den Standort Schulgasse sowie den schleppenden Verhandlungen mit der Bundesbahn. Die BfE unterstützt die bekundete Absicht des Entwicklers und des Investors, am Standort Schulgasse festzuhalten und aufgrund der neuen Gegebenheiten eine Umstrukturierung des Projektes zu erarbeiten.

Weiterhin steht der Antrag der BfE Fraktion vom 16.08.2020 zum Nachweis der Tätigkeiten und Mitteilung des Sachstands zum Bebauungsplanverfahren im Auel (ehemaliger Extrabaumarkt) auf der Tagesordnung. Hier berichtet die Verwaltung ausführlich in der Sitzungsvorlage zum Stand des Verfahrens.

Im Hauptausschuss am 31.08.2020 berichtet die Verwaltung über den Stand der Ausführung der Förderprogramme. Beispielhaft sind hier die Förderung der Projekte Neubau Feuerwehr, Sanierung Sporthallen, Theater am Park, Schwimmbad, Schulen und Sportstätten zu nennen. Grundsätzlich begrüßt die BfE die Inanspruchnahme der Förderprogramme. Als nachteilig ist die Abhängigkeit zum Fördermittelgeber zu nennen, wie auch der durch die Masse der Förderungen entstandene Preiswucher  mit extremen Preissteigerungen in der Bauindustrie, der die Kommunen finanziell belastet.

Weiterhin informiert die Verwaltung über die Neuerungen im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes. Die BfE hatte sich in der Vergangenheit mit mehreren Anträgen für eine Überarbeitung der Beitragssatzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Die hier vorgestellte Neuerung des Gesetzgebers bezieht sich auf die Landesförderung der KAG-Maßnahmen, die letztlich wieder auf die vorhandene Satzung zurückgreift. Die übrigen Fraktionen hatten es bisher abgelehnt, einer Überprüfung der Beitragssatzung zuzustimmen. Die BfE Fraktion wird sich in der neuen Ratsperiode erneut für eine Überarbeitung einsetzen.

Die BfE wird auch die gestellten Anträge zur Umsetzung / Beschaffung einer mobilen Treppe für das Hermann-Weber-Bad sowie auch den Antrag zur Überprüfung der Tätigkeiten des Bauhofes im Auge behalten. Aufgrund der schlechten personellen Besetzung und der laufenden Großprojekte mussten diese verwaltungsseitig verschoben werden.

Die Tagesordnung und die Verwaltungsvorlagen können im Ratsinfoportal der Gemeinde Eitorf unter http://session.eitorf.de/bi/info.asp abgerufen werden.

Übrigens: Die BfE wird sich am Samstag, den 05.09.2020, um 10 Uhr auf dem Marktplatz den Fragen der Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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34 / Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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BfE beantragt Nachweis der Verwaltungstätigkeit im Planungsverfahrens zur Ansiedlung von Einzelhandel im ehemaligen Extra-Baumarkt

Mit Schreiben vom 05.08.2020 wirft die Hans-Josef Limbach KG der Verwaltung u. a. eine destruktive Haltung in der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15.06.2020 vor. Hier hatte sich die Ratsmehrheit erneut für eine Ansiedlung von Einzelhandel im ehemaligem Extrabaumarkt ausgesprochen und die Verwaltung mit der Umsetzung und Weiterführung des Planungsverfahrens beauftragt. In einem Schreiben vom 16.08.2020 beantragte Dieter Meeser daher den Nachweis der Verwaltungstätigkeiten in den zurückliegenden 2 Monaten, um die Offenlegung umzusetzen sowie um Mitteilung der Zeitschiene zur weiteren Umsetzung des Verfahrens. Weiterhin kritisiert die BfE die Form des Anschreibens der Verwaltung vom 17.07.2020 an die Firma Aldi. Die insgesamt nicht lösungsorientiert wirkende Formulierung erweckt den Anschein, dass der Planungsausschuss einen städtebauliche Vertrag mit einer (möglichst langfristigen) Bestandsgarantie für die bestehende Aldi-Filiale als Bedingung für die Umsetzung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet beschlossen habe. Dem ist nicht so.  Auf Nachfrage hatte Beigeordneter Sterzenbach noch erklärt, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages keine direkte Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme sei. Der Antrag sei als eigenständige flankierende Maßnahme und als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu sehen.

Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass das Thema am 02.09.2020 im Planungsausschuss behandelt werde. Die Verwaltung werde die aufgeworfenen Fragen der BfE in der Sitzungsvorlage beantworten.

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30.Woche 2020

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Reserveliste zur Kommunalwahl aufgestellt.

Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wählten die BfE Mitglieder folgende Besetzung der Listenplätze zur Kommunalwahl am 13.09.2020:

1. Hans Dieter Meeser       Wahlkreis Alzenbach
2. Gernot Mittermeier       Wahlkreis Eitorf-Süd
3. Jürgen Fellner                  Wahlkreis Eitorf-Ost
4. Franz Josef Roßbach       Wahlkreis Obenroth-Käsberg-Bitze
5. Werner Krautscheid        Wahlkreis Merten
6. Uwe Schmidt                   Wahlkreis Irlenborn
7. Alfred Reif                        Wahlkreis Halft
8. Rita Meeser                     Wahlkreis Harmonie
9. Hannelore Krautscheid  Wahlkreis Hospitalstraße-Maiberg
10. Karin Reif                          Wahlkreis Bohlscheid
11. Renate Geisler                 Wahlkreis Eitorf-Nord
12. Alette Geisler                   Wahlkreis Höhenstein-Huckenbröl
13. Josef Wahl                        Wahlkreis  östl. Mühleip/Eitorfer Schweiz
14. Barbara Zapico                Wahlkreis  Eitorf-West
15. Traute Schmidt                Wahlkreis  westl. Mühleip/Obereip
16. Roswitha Mittermeier    Wahlkreis  Eitorf Mitte

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28 / Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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BfE für Fortführung des kommunenübergreifenden Ordnungsaußendienstes

Auch wenn von Seiten der übrigen Fraktionen die Kostenseite der kommunalen Zusammenarbeit kritisch hinterfragt wurde, begrüßt die BfE die Zusammenarbeit der Kommunen Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck und Sankt Augustin unter Federführung der Stadt Lohmar zur Bearbeitung und Verhinderung nächtlicher Ruhestörungen. Aktuell beträgt der Anteil für die Gemeinde Eitorf an den Gesamtkosten von 198.375 EURO jährlich 22.111,55 EURO (= 11,15 %) zuzüglich Fahrt- und Ausbildungskosten. Auch wenn sich bei erster oberflächlicher Betrachtung ein ungünstiges Kosten- Leistungsverhältnis darstellt oder die Frage nach einer Umsetzung durch einen eigenen Ordnungsdienst aufgeworfen wurde, möchte die BfE an der Weiterführung des kommunenübergreifenden Ordnungsdienstes festhalten. Der Ordnungsdienst fährt in regelmäßigen Abständen problematische Örtlichkeiten in den Kommunen ab. Hier ist die Kontrolle und  Präsenz der Ordnungskräfte auch in präventiver Hinsicht wichtig. Daher relativiert sich die nackte Betrachtung der Kostenseite. Weiterhin ist die Aufstellung eines eigenen Ordnungsdienstes zur für die BfE aus personellen und finanziellen Gründen keine Option. Da sich die BfE Mitglie der Gernot Mittermeier und Dieter Meeser den Wünschen der übrigen Fraktionen zur Prüfung alternativer Möglichkeiten dennoch nicht gänzlich verschließen wollten, stimmten beide neben  der unbefristeten Verlängerung der interkommunalen Zusammenarbeit, auch der Beschlusserweiterung einer erneuten Prüfung der Maßnahme mit einer möglichen fristgerechten Kündigung zum 31.12.2022 zu.

Rat beschließt die freiwillige Fortführung der Schulsozialarbeit

Einstimmig beschloss der Rat die freiwillige Fortführung der Schulsozialarbeit mit einem Eigenanteil von 40 % der Kosten. Der Beschluss steht aber unter dem Vorbehalt der 60-prozentigen Kostenübernahme durch das Land NRW sowie der Genehmigung der Stellenanteile durch den Rhein-Sieg-Kreis. Aus Sicht der BfE bleibt hier weiterhin die Kritik an der Klassifizierung als „freiwillig“ bestehen. Die BfE hatte hier mehrfach kritisiert, dass die zuständigen Stellen die Schulsozialarbeit nicht als Pflichtmaßnahme einordnen. Wir hoffen weiterhin, dass die Fraktionen im Falle des Ausbleibens der Landesförderung, ihren Zusagen der Kostenübernahme durch einen Nachtragshaushalt nachkommen werden.

Maßnahmen zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze

Die BfE unterstützt die Maßnahmen von Gemeinde und Kreisjugendamt zur Schaffung weiter Kindergartenplätze in Eitorf. Um eine größtmögliche Deckung der des Bedarfs zu erreichen, soll der 4-gruppige Neubau in Eitorf Ort (Parkstraße) sowie eine weitere 2-gruppige Kita in enger Abstimmung mit dem Kreisjugendamt und der AWO forciert werden. Die BfE teilt die Meinung der Verwaltung, nach Möglichkeit auf ein Provisorium zur schnelleren Umsetzung der genannten 2-gruppiegen Kita zu verzichten. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sollte die Priorität auf einen Neubau gelegt werden. Je nach Berechnungsart liegen die aktuellen Bedarfszahlen in einer Bandbreite von 20-40 U3- sowie 50-68 Ü3-Plätze. Aus Sicht von BfE-Ausschussmitglied Rita Meeser konnten Verwaltung und Kreisjugendamt die Fragen und Anregungen der Fraktionen zum Thema schlüssig und zielführend beantworten. Auch wenn der Bedarf durch die Baumaßnahmen nicht vollständig abgedeckt werden wird, somit weitere Möglichkeiten eruiert werden müssen, bedeutet die Umsetzung einen großen Fortschritt in der Eitorfer Kitalandschaft.

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27 / Woche2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Gemeinderat setzt deutliches Zeichen zur Nutzung des ehemaligen Baumarktes

Auch in der entscheidenden Ratssitzung vom 15.06.2020 konnte die Verwaltung die Ratsmehrheit nicht mehr dazu bewegen, seine positive Haltung zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters  mit Drogeriemarkt und Blumenhandel zu überdenken. Die BfE freut sich über dieses entschlossene Votum, welchem die SPD leider nicht folgen wollte. Auch wenn die endgültige Entscheidung wohl erst vor dem Verwaltungsgericht fällt, hat der Rat aus Sicht der BfE den richtigen Kurs für unsere Gemeinde eingeschlagen.

Ausbau und Umbau des Theaters am Park – Dringlichkeitsentscheidung genehmigt

Gegen die Stimmen der BfE beschloss Der Rat die im Vorfeld getroffene Dringlichkeitsentscheidung zum Aus-und Umbau des Theaters am Park. Dieter Meeser erläutere erneut die ablehnenden Haltung der BfE-Fraktion. Ein Projekt dieser Größenordnung birgt bei den derzeitigen Preisverhältnissen im Bausektor sowie der nicht zu kalkulierenden weltwirtschaftlichen Entwicklung  erhebliche finanzielle als auch möglicherweise bautechnische Risiken. Weiterhin erscheint es zweifelhaft, ob die Verwaltung aufgrund der knappen Personalressourcen ein weiteres Bauprojekt begleiten und überwachen kann. Daher plädiert die BfE weiterhin für eine Verschiebung der Baumaßnahme.

Abgabe von Kompetenzen - BfE gegen die Übertragung von Vergabeverfahren an die Stadt Lohmar

Für die BfE Fraktion ergibt die geplante Abgabe der Vergabeverfahren an die Stadt Lohmar wenig Sinn. Auch wenn es hier zunächst um die Beantragung von Fördermitteln zur Ausstattung einer zentralen Vergabestelle geht, bedeutet eine Abgabe der Vergabeverfahren auch eine Abgabe von Kompetenzen. Dieter Meeser kritisierte die schlechte Verwaltungsvorlage, die in den Ausführungen ungenau und oberflächlich blieb. Ob sich hier Einsparungen oder eine bessere Umsetzung der schwierigen Vergabevorschriften ergeben, erscheint sehr zweifelhaft. Der permanente Hinweis auf die knappen personellen Ressourcen stellt keine Begründung dar, da die Behebung dieser seit Jahren andauernde Problematik in der Bereich der Personalplanung gehört und auch dort gelöst werden muss. Die Durchführung von Vergabeverfahren gehört zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung und sollte grundsätzlich auch dort durchgeführt werden.

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26 Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Schutz vor den Auswirkungen der Corona Krise - Resolution an das Land NRW

Die BfE Fraktion unterstützt die Forderungen der Kämmerer und Bürgermeister an die Landesregierung, die Kommunen durch einen Rettungspaket vor den finanziellen Folgen  der Corona Pandemie zu bewahren. Die zum aktuellen Stand zu beziffernden Steuerausfälle der Gemeinde Eitorf belaufen sich für das Jahr 2020 auf 1.836 Mio € und für das Jahr 2021 auf 842.000 €.  Diese Zahlen stellen nur eine Momentaufnahme am Anfang der Krise dar. Weitere Folgen, die sich aus dem Verlust von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit und der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklungen ergeben, sind hier noch nicht berücksichtigt bzw. sind wohl nicht zu kalkulieren. Die in der Öffentlichkeit propagierte V-förmige Entwicklungskurve der Volkswirtschaft, die uns „mit einem Wums“ aus der Krise führen sollte, weicht einer U-förmigen Kurve. Die Weisung der Kommunalaufsicht, den Haushalt mit der mittelfristigen Finanzplanung so zu beschließen, als gäbe es die finanziellen Ausfälle der Corona Krise nicht,  belastet durch die geplante Isolierung und Abschreibung der „Finanzschäden“ die  gemeindlichen Haushalte für die nächsten 50 Jahre. Auf Vorschlag der BfE Fraktion beschloss der Rat, die Resolution um die Forderung der kompletten Übernahme der finanziellen Schäden für die Jahre 2020 und 2021 zu erweitern, um den Kommunen die Möglichkeit einer soliden Finanzplanung für die kommenden Jahre zu ermöglichen.  D. Meeser führte zur Begründung aus, dass Bund und Länder in den zurückliegenden wirtschaftlich starken Jahren erheblich profitiert hatten. Die sprudelnden Steuereinnahmen seien aber bei den Kommunen nur in Form von Förderprogrammen zur Umsetzung von Investitionsmaßnahmen, nicht aber als Zuweisung von dringend benötigten Finanzmitteln zur Haushaltssanierung angekommen.  Diese Finanzmittel müssen jetzt zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Seite müssen  Rat und Verwaltung  auch  die eigenen Maßnahmen und Ausgaben einer erneuten Prüfung unterziehen. Auch wenn der Doppelhaushalt schon beschlossen und genehmigt ist, müssen wir auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren. Die BfE hat sich aus diesem Grunde schon für eine Verschiebung des Ausbaus des Theaters am Park ausgesprochen, da eine Umsetzung aufgrund der Preisexplosion im Bausektor sowie der Einnahmeausfälle in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht verantwortbar ist. Bereits in der ablehnenden Stellungnahme zum Haushalt hatte D. Meeser Streichungen von Ausgaben in Höhe von 550.000 Euro beantragt. Wir hoffen, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung  nachkommen und die bereits angekündigte finanzielle Förderung entsprechend aufstocken. Denn die Kommunen bilden neben der Privatwirtschaft das zweite Standbein einer gesunden Volkswirtschaft.

Zu den übrigen Themen der Ratssitzung werden wir in der nächsten Woche Stellung nehmen.

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23 / Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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BfE weiterhin gegen Gewerbegebiet Altebach 2

Die Verwaltung präsentierte im Planungsausschuss die durch ein Planungsbüro erarbeiteten Möglichkeiten zur Strukturierung der Fäche Altebach 2 unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Aspekte. Gleichzeitig wurde ein neuer  Straßenverlauf zur Anbindung der Ortschaften Rodder und Hecke erarbeitet. Der Ausschuss  beschloss mehrheitlich die weitere Erarbeitung des Bebauungsplanvorentwurfes auf der Grundlage der Planungsvarianten C/C1 weiter zu verfolgen. Franz Josef Roßbach lehnte für die BfE Fraktion die Vorgehensweise zur Umsetzung des Gewerbegebietes ab. Für die BfE steht nach Abwägung weiterhin der Erhalt der Landschaft und des Artenschutzes im Vordergrund. Hier müssen Überlegungen zur anderweitigen konzentrierten Ansiedlung erfolgen. Als Beispiel ist hier die Nutzung im Ort befindlicher Flächen im Bereich Schöller und Iris Lacke zu nennen. Der massive Verbrauch an Wiesen- bzw. landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Umwandlung in Gewerbeflächen ist nicht mehr zu verantworten.  Auch wenn die Vertreter der IHK in einem Schreiben die Ausweisung neuer Gewerbeflächen fordern, sollte man sich fragen, ob die großflächiger Vernichtung von Naturflächen für die Ansiedlung weiterer Autohäuser oder Lagerhallen, die kaum Arbeitsplätze bringen noch der richtige Weg ist, oder der Erhalt der Naturlandschaft zur Förderung von Tourismus und Naherholung den  besseren Weg für Eitorfs Zukunft darstellt.

Planungsausschuss empfiehlt dem Rat weiterhin die Umsetzung des Ratsbeschlusses von Dezember 2019 zur Ansiedlung von Einzelhandel im ehemaligen Baumarkt

Die BfE Fraktion spricht sich weiterhin für die Aufrechterhaltung des Ratsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich des ehemaligen Baumarktes aus. Wir sind der Meinung, dass die Bebauungsplanänderung zur Ansiedlung eines Aldimarktes und weiterer zentrenunschädlicher Geschäfte  der richtige Weg für unsere Gemeinde ist. Die BfE lässt sich hier auch nicht von den Drohgebärden der Bezirksregierung bzw. der Fördermittelgeber, die mit einer Streichung der Fördermittel für den Innenort drohen, beeindrucken. Die BfE wird dieses Votum auch in der nächsten Ratssitzung vertreten. Wir hoffen auf eine positive gerichtliche Entscheidung zur Sache.

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14 / Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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BfE spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Aus- und Umbau des Theaters am Park aus.

Da die politischen Gremien aufgrund der Corona Pandemie keine Beschlüsse fassen können, sollte der abschließende Maßnahmenbeschluss zur Ausführung des Projektes im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW getroffen werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung wünschte Bürgermeister Storch die Beteiligung aller Fraktionsvorsitzenden. Für die BfE Fraktionen sprach sich Dieter Meeser allerdings gegen den Maßnahmenbeschluss aus.

Zur Begründung: Die BfE hatte sich mit Beginn der Planungen im Jahr 2016, die eine 70-prozentige Förderung der Baukosten von max. 5 Mio. Euro vorsehen, für den Aus- und Umbau des Theaters am Park zu einem integrativen Weiterbildungs-, Kultur- und Bürgerzentrum ausgesprochen, da diese Maßnahme für unsere Gemeinde einen erheblichen Fortschritt und Aufwertung des Angebotes für die Bevölkerung bedeutete.

Der Beginn der Corona Krise, welche die Welt in gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht in einer nicht zu kalkulierendenArt und Weise belasteten wird, erfordert aus Sicht der BfE eine erneute Betrachtung der Situation. Die mit ursprünglich 5 Mio. Euro geplante Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt in der Planungsphase bereits auf 6,5 Mio. Euro (+ ca. 400.000 € Sicherheitszuschlag) angewachsen. Gefördert wird aber nur eine Bausumme bis 5 Mio. Euro. Dieses hatte bereits eine erhöhte Kreditaufnahme im Doppelhaushalt zur Folge. Aufgrund der vielen Fördermaßnahmen von Bund und Ländern erfolgte eine nicht mehr zu kalkulierende (oder auch vielleicht auch beabsichtigte) Preisexplosion in der Bauindustrie, welche die Kommunen nur durch die Aufnahme zusätzliche Schulden begegnen können. Die Welt befindet sich am Beginn einer großen Rezession bzw. einer möglichen Weltwirtschaftskrise. Niemand wird daher sagen können, ob der von der Verwaltung beschriebene Zeitplan eingehalten wird, ob es überhaupt zum Vergabezeitpunkt genügend leistungsfähige Firmen gibt, die die Aufträge in entsprechender Güte ausführen können und ob die Gemeinde Eitorf aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle weitere Kosten und Folgekosten finanzieren kann. Die Gemeinde Eitorf hat momentan mit den Bauprojekten Feuerwehr, Umbau Schulgassenareal, Schulen, Turnhallen und Schwimmbad und den Planungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Ortskerns erhebliche Aufgaben zu bewältigen. Die BfE bezweifelt, dass die Verwaltung zur Zeit personell in der Lage ist, den Ausbau des Theaters am Park zu stemmen.

Daher lehnt die BfE Fraktion den Aus- und Umbau des Theaters am Park zum jetzigen Zeitpunkt ab und spricht sich für eine Verschiebung der Maßnahme (mit oder ohne Fördergelder) aus.

Die durch den Bürgermeister eingeforderte Entscheidung basiert auf eine Planung, welche in keiner Weise die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona Krise berücksichtigt. Wir hätten das Theater gerne in neuem Glanz gesehen, aber wir können eine solchen Beschluss in der jetzigen Lage nicht verantworten.

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9 / Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Abschied von Helmut Meeser

Die BfE trauert um Helmut Meeser.  Das am 02.02.2020 verstorbene langjährige BfE Mitglied trat am 01.01.2001 in die BfE ein und arbeitete dort viele Jahre zum Wohle der Gemeinde Eitorf. Wir werden ihn in bester Erinnerung halten.

Mitgliederversammlung der BfE

Auf Einladung des BfE-Vorstands trafen sich die Vereinsmitglieder am 12.02.2020 zur ersten Mitgliederversammlung im Kommunalwahljahr 2020. Vereinsvorsitzender Jürgen Fellner sowie Fraktionsvorsitzender Dieter Meeser bedankten sich im Rahmen Ihrer Tätigkeitsberichte bei allen Vereinsmitgliedern und verwiesen auf die anstehenden Aufgaben in der Vereins- und Fraktionsarbeit. Nachdem der Vorstand nach weiterer Abhandlung der Tagesordnung einstimmig entlastet wurde, erfolgten die Erörterungen zur im September anstehenden Kommunalwahl. Hier teilten die anwesenden Vereinsmitglieder dem Vorstand ihre Bereitschaft zur Kandidatur und Besetzung der 16 Wahlkreise mit. Mit diesem erfreulichen Ergebnis kann die BfE nun die umfangreichen Vorbereitungen zur Kommunalwahl starten. Wir hoffen auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, damit die BfE ihre Arbeit zum Wohle aller Bürger in unserer Gemeinde weiterführen kann.

Sportstättennutzungsgebühren für 2019 aufgehoben

Aufgrund der ganzjährigen Baumaßnahmen im Jahr 2019 konnte die Gemeinde ihre vertragliche Leistung zur Bereitstellung der Anlagen nicht umsetzen. Daher beschloss der Hauptausschuss  einstimmig, von der Erhebung der Sportstättennutzungsgebühr gemäß § 8 der Satzung über die Benutzung und die Benutzungsgebühren für die Sportanlagen der Gemeinde Eitorf für das Nutzungsjahr 2019 abzusehen. Gleiches gilt für die Erhebung der Gebühr von 70,00 € für die am Spielbetrieb teilnehmenden Mannschaften.

Rathauserstürmung mit großer Unterstützung der Eitorfer Narren

Den biblischen Plagen aus Riesenhagel und Fröschen sowie einer drohenden Feuersbrunst konnte  Pharao Storch nicht lange standhalten und musste die Macht im Rathaus an Prinzessin Ute I. und Prinz Bernd II. übergeben. Auch die BfE Mitglieder Jürgen Fellner und Karin Reif hatten sich unter die vielen Eitorfer Jecken gemischt, um das Prinzenpaar mit Gefolge bei der Machtübernahme zu unterstützen. 
 

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7/Woche 2020

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Sicherung der Schulsozialarbeit in Haushaltsberatungen eingebracht

Im Rahmen der Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 verdeutlichte die BfE Fraktion mit einem Antrag zur Übernahme der Gesamtfinanzierung der Schulsozialarbeit für den Fall des Ausbleibens der 60-prozentigen Landesförderung ab 2021 erneut die Bedeutung dieser Arbeit für die Gemeinde Eitorf. Dieter Meeser verwies in seinen Ausführungen im Hauptausschuss auf das vorliegende Rahmenkonzept und der Bedarfsanalyse zur Schulsozialarbeit. Die übrigen Fraktionen sowie die Verwaltung sprachen sich dafür aus, zunächst die erhoffte erneute Förderzusage des Landes abzuwarten.  Aufgrund der Absichtserklärungen einzelner Fraktionen, für den Fall des Ausbleibens der Förderung diese über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren, wird die BfE den Antrag zur sofortigen Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zunächst verzichten.

Straßenausbaubeiträge nach KAG

Vor rund einem Jahr beantragte die BfE in der Sitzung des Ausschusses Bauen und Verkehr u. a. eine Überarbeitung der Beitragssatzung mit dem Ziel, die Beiträge der Anlieger auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Mit Antrag vom 11.08.2019 konkretisierte die Fraktion das Anliegen. Die Verwaltung legt die nun einen ersten Sachstand zu der Gesetzesänderung (§ 8a KAG) vor.  Demnach bereitet das Ministerium ein für die Gemeinden verpflichtendes Muster zur Erstellung eines Straßen und Wegekonzepts vor. Weiterhin informierte die Verwaltung hinsichtlich des Förderprogramms zur Unterstützung der Beitragspflichtigen. Hinsichtlich der befürchteten Schwierigkeiten in der Anlaufphase beantragte die BfE Rückstellungen in angemessener Höhe vorzunehmen. Der Antrag wurde im Hinblick auf die noch frühen Zeitpunkt der Gesetzesänderung nicht befürwortet. Die Verwaltung wird hierzu unaufgefordert berichten.

Nachgefragt

Dieter Meeser hinterfragte im Hauptausschuss, ob es Mängel bei den Bauausführungen im Schwimmbad hinsichtlich eines vergessenen Abflusses im Kinderbecken sowie im Hubbereich des Schwimmbeckens gegeben habe. Die Verwaltung bestätigte die vorliegende Problematik im Bereich des Hubbodens und führte aus, dass hier nachgearbeitet werde und gleichzeitig weitere Messungen durchgeführte werden. Die von der BfE erfragte Haftungs- bzw. Regressfrage sah die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Hinsichtlich des angesprochenen vergessenen Abflusses konnte die Verwaltung keine Angaben machen. Die BfE wird hierzu Zeitnah nachfragen.

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