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Presse 2021

18. Woche 2021

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Entschädigungen für Ausschussvorsitzende – in dieser Höhe vollkommen unangemessen

Gemeinsam beantragten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP unter Berufung auf § 46 der Gemeindeordnung die Einführung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Nach Berechnungen der Verwaltung würde eine monatliche Aufwandspauschale von 228,40 € den Steuerzahler jährlich 24.678 € kosten. Bei einer Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes würden pro Jahr 7.769 € anfallen. Mithin eine Differenz zur pauschalen Entschädigung von 16.909 €.  Für die BfE Fraktion lehnte Dieter Meeser im Haupt- und Finanzausschuss eine monatliche Pauschale als vollkommen unangemessen ab. Im Vergleich zu den Ratsmitgliedern, die sich mit den Ergebnissen und Sachthemen aller Ausschüsse beschäftigen, ist eine Pauschale in gleicher Höhe nicht gerechtfertigt und dem Steuerzahler nicht zu erklären. Dieter Meeser sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine angemessene Entschädigung der Ausschussvorsitzenden aus. Diese könne nur in Form eines Sitzungsgeldes erfolgen. Den vorgesehenen Betrag von 228,40 € sieht die BfE aber ebenfalls als zu hoch an. Daher lehnte die BfE die Erhöhung im Hauptausschuss ab und wird dieses Votum auch im Rat abgeben.

Es ist schon bedenklich, dass auch nach erfolgter Beratung mit anschließender Sitzungsunterbrechung, die Fraktionen von SPD du FDP weiterhin aus dem Vollen schöpfen wollten und sich ohne Begründung für die teure Variante aussprachen.  Lediglich die CDU überprüfte ihre Entscheidung und sprach sich nach Ablehnung der großen Variante in einer weiteren Abstimmung für die sitzungsbezogene Entschädigung aus.

Die BfE hofft dennoch, dass die einzelnen Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken und durch ihr Abstimmungsverhalten die notwendige 2/3 Mehrheit zur Umsetzung der sitzungsbezogenen Entschädigung verhindern.

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

11.Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Sachstandsberichte zur Jugendarbeit und zur Jugendhilfesituation in Eitorf

Die pandemiebedingte Schließung der offenen Jugendarbeit im Bereich des Jugendcafes und den mobilen Angeboten von Chille und Tanke belastet die Jugendlichen in einem besorgniserregenden Maße. Was in der öffentlichen Diskussion hinsichtlich der Öffnung / Teilöffnung oder Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen bisher unerwähnt blieb, zeigten die beiden Streetwalker Christina Schneider und Jürgen Meyer sowie Thomas Nolden eindrucksvoll auf. Durch den Lockdown, der den Sozialarbeitern das Angebot der offenen niederschwelligen Kontaktaufnahme untersagt, verlieren die Jugendlichen eine wichtige Anlaufstelle zur Kommunikation und gemeinsamen Verweilen. Zwar versuchen die Jugendpfleger die Beschränkung durch Einzeltermine, Handykontakte oder Präsenz im Freien aufzufangen, ersetzen können sie das offene Angebot nicht. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen im Land schnellstmöglich die offene Jugendarbeit wieder zulassen.  Die BfE dankt den Sozialarbeitern für die geleistete Arbeit, insbesondere für die Bemühungen, den Kontakt zu den Jugendlichen nicht zu verlieren. Für die betroffenen Kinder ist es oft der einzige fördernde und stabilisierende Kontakt.

Für den Bereich der Jugendhilfe des Kreisjugendamtes stellte Frau Krämer Böhnisch die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der ambulanten/teilstationären und stationären Hilfe zur Erziehung vor. Zwar sind die Zahlen 2019 leicht gesunken, dennoch liegen die Fallzahlen der Gemeinden Eitorf und Windeck im Vergleich zu den übrigen sechs Kommunen des Kreisjugendamtes auf einem teilweise mehr als doppelt so hohem Niveau. Dieses wird durch eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung gefördert bzw. durch die besondere Sozialstruktur an dem oberen Sieg beeinflusst. Hier spielen Einkommen, Arbeitslosigkeit, Infrastruktur, mangelnde Mobilität, Bildungsstand, psychische Belastung und weitere Faktoren eine erhebliche Rolle. Für die BfE stimmte Rita Meeser der Bildung einer Arbeitsgruppe zu, welche in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt den speziellen politischen Handlungsbedarf in Eitorf zu diesem Thema eruieren soll.  Frau Krämer Bönisch stellte insbesondere den Erhalt der Schulsozialarbeit als wichtiges Instrument zur Stützung der Jugend in Eitorf heraus. Die BfE hat sich in den zurückliegenden Diskussionen für die Aufstockung der Schulsozialarbeit bzw. für die Entfristung der Arbeitsverträge eingesetzt. Wir hoffen, dass das Land NRW den Stellenwert der Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe einstuft und Finanzierung der 3,2 Stellen künftig vollständig übernimmt.

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

6. Woche 2021

 

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Innehalten - Prioritäten setzen - Fluch und Segen der Fördermittel

Nach Mitteilung der Verwaltung werden für die Jahre 2021 bis 2024 aufgrund der Corona Pandemie Verluste in Höhe von 15,3 Mio. Euro prognostiziert, welche sich hauptsächlich aufgrund sinkender Steuereinnahmen und sinkender Zuweisungen ergeben. Die Möglichkeit, diese ab dem Haushaltsjahr 2025 nach dem Corona Isolierungsgesetz auf 50 Jahre abzuschreiben, bedeutet eine jährliche Belastung im Ergebnishaushalt von über 300.000 €. Nach den zurückliegenden Jahren der positiven Haushaltsentwicklung ist klar, dass sich die Situation der Gemeinde verschlechtern wird. Erfreulich ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Nachtragshaushalt für 2021 aufgestellt werden muss, da das erwartete Defizit in Höhe von 2,3 Mio. Euro, wie oben erwähnt, erst ab 2025 den Haushalt durch Abschreibung belastet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Im Hinblick auf die vielschichtigen Probleme und Entwicklungen schlug die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses vor, einmal inne zu halten, um die gesamte Sachlage wie oben dargestellt zu reflektieren, neu zu bewerten und neu zu justieren.

Für die BfE unterstützte Dieter Meeser die Forderung zur Neubewertung und Priorisierung der Investitionsvorhaben. Aufgrund der durch Rückstufung der Förderfähigkeit im IHK wegbrechenden Fördermittel, spricht sich die BfE für eine zügige Umsetzung der Umbaumaßnahmen im Theater am Park aus. Der vorliegende Förderbescheid sollte zeitnah umgesetzt werden und der Fortgang der Maßnahme nicht von der Gewährung weiterer Fördermittel abhängig gemacht werden. Der barrierefreie Ausbau zu einer Begegnungsstätte und Kulturzentrum bedeutet für Eitorf eine Bereicherung in kultureller Hinsicht und wertet durch die erweiterte Funktionalität den Standort auf.  Die aktuelle Aus- und Umbauplanung Marktplatz ist dagegen durch die zurückliegenden Ereignisse als plan- und perspektivlos zu bewerten. Hier eine schlechte Kompromissplanung als Einzelmaßnahme umzusetzen, ohne zumindest die Planungen zum Rathausareal einzubeziehen, halten wir für verantwortungslos. Leider plädiert Bürgermeister Viehof für diese Maßnahme. Fördergelder sollten nicht um jeden Preis ergattert werden, insbesondere dann nicht, wenn dadurch Abhängigkeiten entstehen, welche den eigenen Zukunftskonzepten entgegenstehen. Bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts, welches klare Vorstellungen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde enthält, spricht sich für die BfE für die Herausnahme des Marktplatzes aus dem Förderprogramm aus. Notwendige Sanierungsmaßnahmen sollten aus Haushaltsmittel durchgeführt werden. Im Rahmen der Stellungnahmen zum Doppelhaushalt, hatte die BfE bereits die Streichung der durch den Bürgerentscheid eingestellten weiteren Planungsmittel zum Marktplatzgestaltung in Höhe von 400.000 € beantragt.

Dieter Meeser verwies in diesem Zusammenhang auf die dringend notwendigen Baumaßnahmen in den Bereichen Schulen und Kitas, die dem Umbau des Marktplatzes vorzuziehen sind. Weiterhin könne das Bauamt aufgrund der personellen Besetzungen die Vielzahl der Maßnahmen nicht mehr bewältigen.

Zur Nachkalkulation des Winterdienstes spricht sich die BfE Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Deckungslücke von ca. 16.000 Euro aus den zurückliegenden Jahren aus. Da die Grundsteuer B planmäßig um 5 % erhöht wird, wird sich das Defizit verringern. Die Restkosten sollten aus dem laufenden Haushalt beglichen werden.

 

 

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3 Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Fachausschüsse können die Arbeit aufnehmen

In seiner zweiten Sitzung beschloss der Gemeinderat u. a. die Ausschussbesetzungen. Für die BfE wurden folgende Mitglieder in die Ausschüsse bestellt:

 

- Hauptausschuss, Betriebsausschuss und Schulausschuss: Dieter Meeser

- Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss: Gernot Mittermeier

- Ausschuss für Bauen und Sportstätten: Alfred Reif / Vertreter Franz Josef Roßbach

- Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz: Franz Josef Roßbach / Vertreter Alfred Reif

- Ausschuss für Kultur, Sport- und Vereinsleben, Veranstaltungen und Ehrenamt: Werner Krautscheid / Vertreter Jürgen Fellner

- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing Digitalisierung und Energiewende: Uwe Schmidt / Vertreter Jürgen Fellner

- Ausschuss für Soziales, Integration, Generationen und Inklusion: Rita Meeser / Vertreter Gernot Mittermeier

Wir freuen uns darauf, Ihre und unsere Ideen, Anregungen und Anträge in die Gremien einzubringen, Vorschläge zu diskutieren und ein Stück Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen.

Wir weisen darauf hin, dass auf Empfehlung des Rates die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen, mit Ausnahme des Hauptausschusses, an den Anfang der Sitzung gelegt werden kann. Wir hoffen, dass die Bürger dieses Angebot annehmen und in den kommenden Sitzungen von ihrem Fragerecht zur Tagesordnung Gebrauch machen.

 

Ausgabe zur Beschaffung einer neuen Drehleiter zunächst verschoben

742.000 Euro soll das neue Fahrzeug der Feuerwehr kosten. Dieter Meeser kritisierte die Verwaltungsvorlage sowie das bereits eingeleitete Beschaffungsverfahren. Eine Investition in dieser Größenordnung verlange eine eindeutige und nachvollziehbare technische und sachliche Bewertung. Die Verwaltungsvorlage liefere keine klaren Informationen zum allgemeinen Zustand des Fahrzeuges, den dort aufgeführten Schäden sowie zur Wirtschaftlichkeit einer möglichen Reparatur.  Auch wenn das Fahrzeug fast abgeschrieben sei, könne dieses bei einigen auftretenden Reparaturen keine automatische Neuanschaffung bedeuten. Weiterhin liege das Ausschreibungsergebnis um 110.000 Euro über dem Planungsansatz.  Dieter Meeser lehnte daher die Freigabe der Finanzmittel ab und beantragte eine zeitnahe Begutachtung der vorliegenden Schäden, der zu erwartenden Reparaturkosten sowie eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit einer Reparatur.  Die übrigen Ratsfraktionen erhoben ebenfalls Bedenken zum Beschaffungsverfahren sowie der angedachten Finanzierung und stimmten dem BfE Antrag zur Begutachtung zu.

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

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© Gernot Mittermeier