Unter Haushaltsreden finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2020 / 2021 /

2022/ 2023

Gemäß § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes ist die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist. Diese Verpflichtung nahm BfE Ratsmitglied Gernot Mittermeier unter Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels zum Anlass, die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens bzw. Trinkwasserspenders zu beantragen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahme führte die BfE im Schreiben vom 10.09.2023 an Bürgermeister Viehof folgende Begründung an:

„Die Kommunen müssen aufgrund des Klimawandels mit den diversen Folgen für Mensch und Natur mannigfaltige Maßnahmen ergreifen, um den Auswirkungen entgegenzuwirken.

Insbesondere in den Ortszentren staut sich die Hitze aufgrund fehlender Durchlüftung. Durch den Bau geeigneter Trinkwasserentnahmestellen sollen die Bürgerinnen und Bürger gegen die gesundheitlichen Gefahren durch Überhitzung geschützt werden.

Der Trinkbrunnen sollte in die aktuellen Planungen zur Umgestaltung des Marktplatzes einbezogen werden. Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist.

Bei der Beschaffung und Umsetzung der Maßnahme sollte auf eine gegen Vandalismus gesicherte Ausführung geachtet werden sowie eine barrierefreie Nutzung selbstverständlich sein. Weiterhin bitten wir den entstehenden Aufwand zum Bau von entsprechenden Trinkwasserspendern in den Außenorten zu prüfen“.

Die Verwaltung teilte zwischenzeitlich mit, dass die Werke diese Maßnahme bereits in die Planungen für das Jahr 2024 eingearbeitet haben. Der Antrag mit den weiteren Ausführungen werde im Betriebsausschuss beraten.

Pflasterschäden im Bereich der Canisiusstraße werden endlich beseitigt

Aufgrund mehrfacher Anfragen und Erinnerungen durch BfE Mitglied D. Meeser teilte die Verwaltung zwischenzeitlich mit, dass die Ausbesserung der diversen schadhaften Bereiche aufgrund der urlaubs- und krankheitsbedingt engen Personalsituation des Bauhofs bisher nicht durchgeführt werden konnten. Die Verwaltung werde sich aber bemühen, eventuell unter Beauftragung einer externen Firma, die Schäden zu beseitigen. Dieter Meeser wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass bisherige Ausbesserungsversuche nicht erfolgreich waren. Die Pflasterung habe in den schadhaften Bereichen Halt und die Spannung verloren. Einzelne Pflastersteine ragen zeitweise heraus und bilden Stolperfallen. Die Schadstellen müssten teilweise aufgenommen und neu verlegt werden. Es sei nicht einzusehen, dass sich durch den langen Zeitverzug die Schäden vergrößerten.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

Auf Wunsch von Bürgermeister Viehof stimmten die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und UWG im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung am 27.09.2023 gegen die Stimmen von Grüne und BfE für eine Teilnahme am Kreisprojekt „geförderter Breitbandausbau – graue Flecken“.

In der Ratssitzung vom 16.10.2023 sollte diese Entscheidung durch die entsprechende Mehrheit bestätigt werden.  Durch das Förderprogramm sollen Außenorte an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Für die großen Anbieter ist die Erschließung der außenliegenden Ortsteile nicht lohnenswert, daher muss wohl die Allgemeinheit ran. Das Fördervolumen für die Gemeinde Eitorf beträgt nach Kostenschätzungen zwischen 7 und 8,8 Mio. Euro. Der von der Gemeinde zu finanzierende Eigenanteil beträgt je nach Zuschuss entweder 10 oder 20 Prozent der Gesamtkosten, also zwischen 703.000 € und 1,75 Mio. Euro.

Die Finanzierung ist absolut unklar. Gelder dafür sind zunächst nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeit, dass der Kreis in Vorleistung tritt und die Kosten anschließend in Teilbeträgen über Jahre zurückgezahlt werden, war bis zum Sitzungstag völlig unklar.

Dieter Meeser begründete die Ablehnung der Maßnahme mit der fehlenden Gegenfinanzierung und verwies auf die Stellungnahme des Kämmerei. Dieser lehnte eine Teilnahme an der Maßnahme aufgrund der unklaren Finanzlage sowie der in den nächsten Jahren anstehenden finanziellen Belastungen, die weitere Eingriffe in das Eigenkapital erfordern, ab. Die BfE kritisierte weiterhin, dass die Ratsmehrheit jeden Förderstrohhalm ergreift, ohne sich Gedanken über die Finanzierung der Eigenanteile zu machen. Das zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötige Förderprogramm Marktplatz ist nach dem gleichen Muster gestrickt. Die BfE kann das Ansinnen des Bürgermeisters zum Breitbandausbau nachvollziehen, kritisiert aber, dass verwaltungsseitig keine alternativen Möglichkeiten, wie z. B. Internet per Satellit, welches sich die Haushalte bis zu einer finanzierbaren Maßnahme beschaffen könnten, geprüft wurden. Weiterhin werden Politik und Verwaltung nun wiederholt durch kurze Fristen unter Druck gesetzt.

Dieter Meeser hinterfragte, ob die Ratsmitglieder eine solche Entscheidung bei absolut unklarer Finanzierung und schlechter Informationslage aus haushaltsrechtlicher Sicht überhaupt treffen dürften. Auch hier gab es keine Antwort. Die Rechtfertigungsversuche von Seiten der SPD, die die Verantwortung auf Bund und Land schiebt, ändert nach Ansicht der BfE aber nichts daran, dass jedes Ratsmitglied seiner Verantwortung zu einer soliden Haushaltsführung gerecht werden muss. Dieses schließt auch den Mut ein, in einem Verfahren die Notbremse zu ziehen.  Auch wenn ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz sicherlich wünschenswert ist, darf nach Ansicht der BfE der Rat einen solchen, unter Druck erzwungenen Beschluss, zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.

Dieter Meeser verwies auf die vorliegenden Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Noch ist eine erdrosselnde Wirkung für die Bürgerschaft durch die Höhe der Grundsteuerbeträge nicht erreicht, aber der in dieser Form erzwungene Beschluss ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

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                             BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Änderungsanträge der BfE zur geplanten Grundsteuererhöhung abgelehnt

Die Anträge der BfE Fraktion zur Rücknahme der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 von 699 auf 760 Prozentpunkte sowie der Einplanung von Minderausgaben (globaler Minderaufwand) mit einem Einsparziel von einem Prozent der Aufwendungen des Planungsjahres, wurden von den übrigen Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss abgelehnt.....

Übrigens, die beiden Sitzungen des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen fanden leider nicht das Interesse der Öffentlichkeit. Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweiligen Argumentationen von Politik und Verwaltung zum Haushaltsentwurf bzw. über die eingebrachten Änderungsanträge gemacht hätten.........

Gewinnabführung zur Unterstützung des Gemeindehaushalts beantragt.

Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Ausführungen zu den Steuererhöhungen beantragt die BfE Fraktion zur Unterstützung der Haushaltssituation, aus dem erwirtschafteten Jahresgewinn 2021 des Entsorgungsbetriebes in Höhe von 494.044,92 € einen Betrag von 100.000 € an den Gemeindehaushalt 2023 (optional 2024) abzuführen........

Achtung!

Wir weisen darauf hin, dass auf Empfehlung des Rates die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen, mit Ausnahme des Hauptausschusses, an den Anfang der Sitzung gelegt werden kann. Wir hoffen, dass die Bürger dieses Angebot annehmen und in den kommenden Sitzungen von ihrem Fragerecht zur Tagesordnung Gebrauch machen.

Sie haben Lust, ihre Meinung einzubringen und dadurch an der Entwicklung der Gemeinde mitzugestalten, dann melden Sie sich bei uns. Wir freuen uns auf Sie.