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Das machen wir für unsere Gemeinde. Schauen Sie mal rein...
Unter Haushaltsreden finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2020 / 2021 /
2022/ 2023
BfE e. V. – Bürger für Eitorf
MIT-wirken MIT-helfen MIT-verändern
28. Woche 2024
50 Jahre Haus Eichenhöhe
Zum Jubiläum der pädagogischen Einrichtung überreichte auch BfE-Mitglied Gernot Mittermeier im Namen der BfE in Anwesenheit von Dr. Birgit Lambertz (Vorstand des Trägervereins) ein Geburtstagsgeschenk in Form eines Umschlags an Einrichtungsleiter Markus Becker. Im Rahmen seines persönlichen Engagements durfte Gernot Mittermeier schon über ein Jahrzehnt erfahren, wie die Kinder im Haus Eichenhöhe zu verantwortungsvollen, jungen Menschen begleitet werden. In der ehemaligen Jugendherberge in der Bergstraße entwickelte sich nach dem 1972 erfolgten Erwerb durch den Rheinischen Jugendhilfeverein aus Köln, nach entsprechenden Umbaumaßnahmen, die heutige Form einer familienorientierten Intensiv-Pädagogik mit zwei Wohngruppen für Kinder und Jugendliche. Gernot Mittermeier überbrachte in seiner Ansprache auch die besonderen Grüße von Herrn Liebe, der als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Schaustellerverbands Bonn Rhein Sieg seit über 10 Jahren die Kinder im Rahmen der Eitorfer Kirmes begleitet.
Das Haus Eichenhöhe verfügt neben den baulichen Einrichtungen über entsprechende Außenanlagen mit Spielgeräten, Gartenanlagen sowie einem Bolzplatz, welche nun durch Witterungseinflüsse saniert bzw. erneuert werden müssen. Die Kinder brauchen dringend einen neuen Klettergarten.
Da der Trägerverein diese Maßnahmen nicht alleine stemmen kann und Fördermittel kaum oder nur spärlich zur Verfügung stehen, bitten wir die Eitorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Erneuerung bzw. den Erhalt der Außenanlagen durch eine Spende zu unterstützen. Das Haus würde sich über jede Spende freuen.
Informationen finden sie unter: https://www.haus-eichenhoehe.de/
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.
Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299
Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038
BfE e. V. – Bürger für Eitorf
MIT-wirken MIT-helfen MIT-verändern
Eitorf setzt ein Zeichen - Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde übernehmen.
Überall in Deutschland finden Demonstrationen statt, um die Bevölkerung auf die schleichende Demontage unserer demokratischen Grundwerte durch rechtsradikale Kräfte aufmerksam zu machen.
Es ist toll, dass sich auch in Eitorf so viele Menschen unter den Kernaussagen „bunt statt braun“ und „nie wieder Faschismus“ eingefunden haben, um unsere Demokratie, Grundrechte und Menschenwürde gegen die Machenschaften der AfD zu verteidigen. Dafür bedanken wir uns bei den Organisatoren der Kundgebung und bei den vielen teilnehmenden Menschen aus Eitorf und den umliegenden Gemeinden....
SPD und CDU beschließen Teilnahme am Förderprojekt Breitband – Finanzierung und Durchführung unklar
Auf Wunsch von Bürgermeister Viehof stimmten die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und UWG im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung am 27.09.2023 gegen die Stimmen von Grüne und BfE für eine Teilnahme am Kreisprojekt „geförderter Breitbandausbau – graue Flecken“.
In der Ratssitzung vom 16.10.2023 sollte diese Entscheidung durch die entsprechende Mehrheit bestätigt werden. Durch das Förderprogramm sollen Außenorte an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Für die großen Anbieter ist die Erschließung der außenliegenden Ortsteile nicht lohnenswert, daher muss wohl die Allgemeinheit ran. Das Fördervolumen für die Gemeinde Eitorf beträgt nach Kostenschätzungen zwischen 7 und 8,8 Mio. Euro. Der von der Gemeinde zu finanzierende Eigenanteil beträgt je nach Zuschuss entweder 10 oder 20 Prozent der Gesamtkosten, also zwischen 703.000 € und 1,75 Mio. Euro.
Die Finanzierung ist absolut unklar. Gelder dafür sind zunächst nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeit, dass der Kreis in Vorleistung tritt und die Kosten anschließend in Teilbeträgen über Jahre zurückgezahlt werden, war bis zum Sitzungstag völlig unklar.
Dieter Meeser begründete die Ablehnung der Maßnahme mit der fehlenden Gegenfinanzierung und verwies auf die Stellungnahme des Kämmerei. Dieser lehnte eine Teilnahme an der Maßnahme aufgrund der unklaren Finanzlage sowie der in den nächsten Jahren anstehenden finanziellen Belastungen, die weitere Eingriffe in das Eigenkapital erfordern, ab. Die BfE kritisierte weiterhin, dass die Ratsmehrheit jeden Förderstrohhalm ergreift, ohne sich Gedanken über die Finanzierung der Eigenanteile zu machen. Das zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötige Förderprogramm Marktplatz ist nach dem gleichen Muster gestrickt. Die BfE kann das Ansinnen des Bürgermeisters zum Breitbandausbau nachvollziehen, kritisiert aber, dass verwaltungsseitig keine alternativen Möglichkeiten, wie z. B. Internet per Satellit, welches sich die Haushalte bis zu einer finanzierbaren Maßnahme beschaffen könnten, geprüft wurden. Weiterhin werden Politik und Verwaltung nun wiederholt durch kurze Fristen unter Druck gesetzt.
Dieter Meeser hinterfragte, ob die Ratsmitglieder eine solche Entscheidung bei absolut unklarer Finanzierung und schlechter Informationslage aus haushaltsrechtlicher Sicht überhaupt treffen dürften. Auch hier gab es keine Antwort. Die Rechtfertigungsversuche von Seiten der SPD, die die Verantwortung auf Bund und Land schiebt, ändert nach Ansicht der BfE aber nichts daran, dass jedes Ratsmitglied seiner Verantwortung zu einer soliden Haushaltsführung gerecht werden muss. Dieses schließt auch den Mut ein, in einem Verfahren die Notbremse zu ziehen. Auch wenn ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz sicherlich wünschenswert ist, darf nach Ansicht der BfE der Rat einen solchen, unter Druck erzwungenen Beschluss, zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.
Dieter Meeser verwies auf die vorliegenden Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Noch ist eine erdrosselnde Wirkung für die Bürgerschaft durch die Höhe der Grundsteuerbeträge nicht erreicht, aber der in dieser Form erzwungene Beschluss ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Nehmen Sie
Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.
Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299
Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038
Schützenfest in Mühleip
BfE beim Fraktionsschießen erfolgreich
Nach coronabedingter Pause luden die Mitglieder der Schützenbruderschaft St. Aloysius in Mühleip wieder zum traditionellen Fraktionsschiessen ein. An Himmelfahrt (18.Mai 2023) trafen sich die Vertreter der Fraktionen bei strahlendem Sonnenschein und frühsommerlichen Temperaturen am Festplatz in Mühleip. Die BfE konnte nur mit 2 Schützen aufwarten. Aber freundlicherweise erklärte sich Klaudia Kazuch von der CDU bereit, unser Duo zu verstärken. Für die BfE erwies sich die personelle Verstärkung als ein Glücksgriff mit erfreulichem Schützentalent. Auch Jürgen Fellner und Alfred Reif gaben ihr Bestes. So kam es, dass das Patchwork Team aus CDU und BfE bei der Bekanntgabe der Gewinner des Wettbewerbes plötzlich als Letzter und somit als Sieger aufgerufen wurde. Die Freude war groß und gerne nahmen wir die fairen Glückwünsche der anderen Parteien entgegen. Bedanken möchten wir uns ganz besonders bei den Mitgliedern der Schützenbruderschaft, die den Wettbewerb wie immer sehr gut organisiert hatten und auch für einen zügigen Ablauf gesorgt haben.
BfE e. V. – Bürger für Eitorf
MIT-wirken MIT-helfen MIT-verändern
Änderungsanträge der BfE zur geplanten Grundsteuererhöhung abgelehnt
Die Anträge der BfE Fraktion zur Rücknahme der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 von 699 auf 760 Prozentpunkte sowie der Einplanung von Minderausgaben (globaler Minderaufwand) mit einem Einsparziel von einem Prozent der Aufwendungen des Planungsjahres, wurden von den übrigen Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss abgelehnt.....
Übrigens, die beiden Sitzungen des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen fanden leider nicht das Interesse der Öffentlichkeit. Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweiligen Argumentationen von Politik und Verwaltung zum Haushaltsentwurf bzw. über die eingebrachten Änderungsanträge gemacht hätten.........
Gewinnabführung zur Unterstützung des Gemeindehaushalts beantragt.
Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Ausführungen zu den Steuererhöhungen beantragt die BfE Fraktion zur Unterstützung der Haushaltssituation, aus dem erwirtschafteten Jahresgewinn 2021 des Entsorgungsbetriebes in Höhe von 494.044,92 € einen Betrag von 100.000 € an den Gemeindehaushalt 2023 (optional 2024) abzuführen........
PDF-Dokument [101.2 KB]
Achtung!
Wir weisen darauf hin, dass auf Empfehlung des Rates die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen, mit Ausnahme des Hauptausschusses, an den Anfang der Sitzung gelegt werden kann. Wir hoffen, dass die Bürger dieses Angebot annehmen und in den kommenden Sitzungen von ihrem Fragerecht zur Tagesordnung Gebrauch machen.
aktuelle Sitzungstermine !! informieren Sie sich unter http://session.eitorf.de/bi/info.asp oder schauen Sie doch einfach mal vorbei!
Übrigens:
Ziel der BfE bleibt der autofreie Marktplatz
Franz Josef Roßbach verdeutlichte im Planungsausschuss erneut das bereits im Vorfeld zum Bürgerentscheid erklärte Ziel des autofreien Marktplatzes. Die BfE sieht keine Veranlassung, von den im Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf und auf der Homepage der BfE unter http://www.bfe-eitorf.de/archiv/ (Woche 22/19) veröffentlichten und ausführlich begründeten Planung abzuweichen. Wir sehen weiterhin eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Entwicklung für den Innenort und werden daher unter Beachtung der Rechtswirkung des Bürgerentscheids die Zeit bis 2021 nutzen, um in den Gremien und der Öffentlichkeit für die Umsetzung dieses Ziels werben. Hierzu zählen insbesondere die Planungen zum Neubau bzw. Umbau des Rathauses und des Parkhauses sowie die Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich der katholischen Kirche. Wenn hier zielgerichtet geplant wird, möglicherweise mit einer verbesserten Zufahrtsmöglichkeit vom neuen Wendekreis am Rathaus, sind die Parkplätze auf dem Marktplatz nicht mehr notwendig und könnten vielleicht ersatzlos entfallen. Wir sehen uns in unserer Meinung durch die öffentliche Diskussion über den Natur- und Umweltschutz bestärkt. Die nun im Ausschuss beschlossene Variante zur teilweisen – möglicherweise noch vorläufigen Nutzung - bringt uns keinen Schritt weiter und zeigt vielmehr das Fehlen einer zukunftsfähigen Idee für unsere Gemeinde und wird daher von der BfE abgelehnt. Die Schaffung eines autofreien Marktplatzes unter Optimierung der vorhandenen Möglichkeiten ist für uns ein erster kleiner Schritt, das langfristige Ziel des verkehrsberuhigten Zentrums umzusetzen.
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Die Bürger für Eitorf e.V. (kurz BfE) sind ein eingetragener Verein und als kommunalpolitische Wählergruppe
völlig unabhängig von Parteien;
Wir vertreten die Interessen aller Bürger
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