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Presse und News

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Urteil des OVG Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren

Wie der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen war, hat das OVG Münster in einem Musterverfahren zur beklagten Abwasserkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt, da die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Auf Anfrage der BfE, ob das Urteil Auswirkung auf die Gebührenkalkulation in der Gemeinde Eitorf nach sich ziehen wird, teilte die Verwaltung vorab per Email mit, dass das Urteil sicherlich Auswirkungen haben werde. Den Umfang können man zunächst aber aufgrund der noch fehlenden Urteilsbegründung noch nicht absehen.

Die Verwaltung werde im Rahmen der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 09.06.2022 hierzu eine erste Einschätzung abgeben.

Dank an die Verwaltung für die schnelle Rückmeldung zur Sache.

 

 

BfE beim Schützenfest in Mühleip

Bei schönem Wetter und angenehmen Temperaturen trafen sich Vertreter der Eitorfer Parteien zum Fraktionsschiessen beim Schützenfest der Schützenbruderschaft Mühleip. Die BfE trat mit Alfred Reif, Gernot Mittermeier und Jürgen Fellner als Team zum Wettkampf an. Auf dem Schießstand am Sportplatz in Mühleip entwickelte sich ein spannendes Geschehen. Nach ca. 1 1/2 Stunden stand die Mannschaft der CDU als Sieger fest. Das Trio der BfE belegte einen erfreulichen zweiten Platz. Im Anschluss an das Fraktionsschiessen nutzten alle Beteiligten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Anwesenden der anderen Parteien und dem Veranstalter. Wir bedanken uns bei der Schützenbruderschaft Mühleip für die Einladung und Durchführung des Schießens und freuen uns schon auf das nächste Jahr.

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

49 Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Deutliches Votum zur Stärkung Schulsozialarbeit

Eine einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Schulausschuss zur Beibehaltung der bisherigen 3,2 Stellenanteile sowie zur Entfristung der 5 Schulsozialarbeiterstellen ab dem Haushalt 2023 lief in der Ratssitzung Gefahr, verwässert zu werden. Durch den Antrag der CDU auf Vertagung des Beschlusses zur Klärung weiterer offener Fragen in die nächste Ratssitzung sowie der geäußerten  Befürchtung, die anteilige Förderung durch das Land könne später wegbrechen, was eine vollständige Eigenfinanzierung bedeuten würde, wurde das erarbeitete Ergebnis des Schulausschusses torpediert. Für die BfE Fraktion verdeutlichte Dieter Meeser die entstehende Außenwirkung dieser Vorgehensweise für die Schüler*innen und der 5 Schulsozialarbeiter*innen und appellierte an die Ratsfraktionen, nicht von dem klaren Votum des Schulausschusses abzuweichen.  Er äußerte Unverständnis, dass die CDU zum jetzigen Zeitpunkt wieder das Argument der möglicherweise ungesicherten Finanzierung vorbrachte. Wir freuen uns, dass die CDU den Antrag zurücknahm und der Rat das Votum des Schulausschusses entsprechend umsetzen konnte.

 

Gestaltung Marktplatz – mit 3 Planungsvarianten in die Bürgerbeteiligung

Drei Planungsvarianten werden im Frühjahr die Grundlage der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Marktplatzes bilden. Die bewusst einfach gehaltenen Entwürfe sollen durch die Bürger*innen mit Leben erfüllt werden. Auch der Grundvorschlag der BfE Fraktion, der unter Berücksichtigung der Entwicklung des Rathausareals einen autofreien Marktplatz zum Ziel hat, wird als Variante 2 vorgestellt. Die Planungsvarianten sind im Ratsinformationssystem wie auch auf der BfE Homepage unter www.bfe-eitorf.de einzusehen. Gerne können Sie uns vorab per Email Ihre Meinung zu den Vorschlägen unter info@bfe-eitorf.de  mitteilen

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

49. Woche 2021

Integriertes Handlungskonzept - Zentralort Eitorf

Bauliche Umgestaltung des Marktplatzes.

Die bestehende Projektgruppe haat sich für 3 Varianten ausgesprochen die wir Ihnen hier vorstellen. Im Frühjahr wird es eine Bürgeranhörung dazu geben. Welche Variante bevorzugen Sie, lassen Sie es uns Wissen unter info@bfe-eitorf.de 

 

18.Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Entschädigungen für Ausschussvorsitzende – in dieser Höhe vollkommen unangemessen.

 

Gemeinsam beantragten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP unter Berufung auf § 46 der Gemeindeordnung die Einführung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Nach Berechnungen der Verwaltung würde eine monatliche Aufwandspauschale von 228,40 € den Steuerzahler jährlich 24.678 € kosten. Bei einer Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes würden pro Jahr 7.769 € anfallen. Mithin eine Differenz zur pauschalen Entschädigung von 16.909 €.  Für die BfE Fraktion lehnte Dieter Meeser im Haupt- und Finanzausschuss eine monatliche Pauschale als vollkommen unangemessen ab. Im Vergleich zu den Ratsmitgliedern, die sich mit den Ergebnissen und Sachthemen aller Ausschüsse beschäftigen, ist eine Pauschale in gleicher Höhe nicht gerechtfertigt und dem Steuerzahler nicht zu erklären. Dieter Meeser sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine angemessene Entschädigung der Ausschussvorsitzenden aus. Diese könne nur in Form eines Sitzungsgeldes erfolgen. Den vorgesehenen Betrag von 228,40 € sieht die BfE aber ebenfalls als zu hoch an. Daher lehnte die BfE die Erhöhung im Hauptausschuss ab und wird dieses Votum auch im Rat abgeben.

Es ist schon bedenklich, dass auch nach erfolgter Beratung mit anschließender Sitzungsunterbrechung, die Fraktionen von SPD du FDP weiterhin aus dem Vollen schöpfen wollten und sich ohne Begründung für die teure Variante aussprachen.  Lediglich die CDU überprüfte ihre Entscheidung und sprach sich nach Ablehnung der großen Variante in einer weiteren Abstimmung für die sitzungsbezogene Entschädigung aus.

Die BfE hofft dennoch, dass die einzelnen Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken und durch ihr Abstimmungsverhalten die notwendige 2/3 Mehrheit zur Umsetzung der sitzungsbezogenen Entschädigung verhindern.

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

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