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Presse und News

49. Woche 2021

Integriertes Handlungskonzept - Zentralort Eitorf

Bauliche Umgestaltung des Marktplatzes.

Die bestehende Projektgruppe haat sich für 3 Varianten ausgesprochen die wir Ihnen hier vorstellen. Im Frühjahr wird es eine Bürgeranhörung dazu geben. Welche Variante bevorzugen Sie, lassen Sie es uns Wissen unter info@bfe-eitorf.de 

 

18.Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

Entschädigungen für Ausschussvorsitzende – in dieser Höhe vollkommen unangemessen.

 

Gemeinsam beantragten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP unter Berufung auf § 46 der Gemeindeordnung die Einführung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Nach Berechnungen der Verwaltung würde eine monatliche Aufwandspauschale von 228,40 € den Steuerzahler jährlich 24.678 € kosten. Bei einer Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes würden pro Jahr 7.769 € anfallen. Mithin eine Differenz zur pauschalen Entschädigung von 16.909 €.  Für die BfE Fraktion lehnte Dieter Meeser im Haupt- und Finanzausschuss eine monatliche Pauschale als vollkommen unangemessen ab. Im Vergleich zu den Ratsmitgliedern, die sich mit den Ergebnissen und Sachthemen aller Ausschüsse beschäftigen, ist eine Pauschale in gleicher Höhe nicht gerechtfertigt und dem Steuerzahler nicht zu erklären. Dieter Meeser sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine angemessene Entschädigung der Ausschussvorsitzenden aus. Diese könne nur in Form eines Sitzungsgeldes erfolgen. Den vorgesehenen Betrag von 228,40 € sieht die BfE aber ebenfalls als zu hoch an. Daher lehnte die BfE die Erhöhung im Hauptausschuss ab und wird dieses Votum auch im Rat abgeben.

Es ist schon bedenklich, dass auch nach erfolgter Beratung mit anschließender Sitzungsunterbrechung, die Fraktionen von SPD du FDP weiterhin aus dem Vollen schöpfen wollten und sich ohne Begründung für die teure Variante aussprachen.  Lediglich die CDU überprüfte ihre Entscheidung und sprach sich nach Ablehnung der großen Variante in einer weiteren Abstimmung für die sitzungsbezogene Entschädigung aus.

Die BfE hofft dennoch, dass die einzelnen Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken und durch ihr Abstimmungsverhalten die notwendige 2/3 Mehrheit zur Umsetzung der sitzungsbezogenen Entschädigung verhindern.

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

 

Hier finden Sie uns

Jürgen Fellner
Lindscheiderstr. 15
53783 Eitorf

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 2243 81299 +49 2243 81299

 

info@bfe-eitorf.de

 

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© Gernot Mittermeier