BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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10 Woche 2023

Änderungsanträge der BfE zur geplanten Grundsteuererhöhung abgelehnt.

Die Anträge der BfE Fraktion zur Rücknahme der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 von 699 auf 760 Prozentpunkte sowie der Einplanung von Minderausgaben (globaler Minderaufwand) mit einem Einsparziel von einem Prozent der Aufwendungen des Planungsjahres, wurden von den übrigen Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss abgelehnt. Dieter Meeser begründete die Anträge der BfE mit den erheblichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die geplanten Grundsteuererhöhungen des Jahres 2023 zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen sowie den übrigen Preisanstiegen des alltäglichen Lebens. Weiterhin verwies er auf den Überschuss des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 1,7 Mio. € sowie den prognostizierten Überschuss des Jahres 2022. Ursächlich für die Einnahmen waren erhöhte Steuernachzahlungen, Zuweisungen sowie nicht durchgeführte Maßnahmen. Eine ähnliche Entwicklung sieht die BfE auch für das Jahr 2024. Leider folgten die großen Fraktionen eher kommentarlos der Argumentation der Verwaltung, die die Anträge der BfE zwar als berechtigte Option bewertete, sich aber aufgrund der wirtschaftlichen Risiken und dem Genehmigungserfordernis durch die Kommunalaufsicht für den Weg der Steuererhöhungen aussprach.

Neben weiteren Anträgen wurde auch ein Antrag der CDU Fraktion auf Bereitstellung von jeweils 100.000 € in den Jahren 2023 und 2024 zur Beseitigung weiteren schadhafter Bereiche des Umlaufs am Marktplatz beraten.  Der Antrag hätte die Zustimmung der BfE Fraktion gefunden. Aufgrund einer Aussage des Ministeriums zur erneuten städtebaulichen Fördermöglichkeit des gesamten Marktplatzareals, entschied sich die Ausschussmehrheit leider zu einem erneuten Einstieg in ein Förderprojekt im Rahmen des InHK, welche das Ministerium natürlich von einer entsprechenden Durchführung der Einzelhandelsplanung im Auel abhängig macht. Dieter Meeser forderte, dass sich Verwaltung und Politik doch endlich um die zügige und geordnete Umsetzung der teilweise jahrelang geplanten Baumaßnahmen kümmern sollten, um diese zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Weiterhin zweifelt die BfE aufgrund der personellen Situation die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen an. Außerdem werden die entstehenden Planungs- und weitere Ausführungskosten zu erbringen sein. Nach Meinung der BfE wird es auch in späteren Zeiten immer wieder Förderprogramme für solche Maßnahmen geben. Die BfE spricht sich aber weiterhin gegen eine Neugestaltung des Marktplatzareals als überwiegenden Kfz-Parkplatz aus. Lt. Ministerium werden Parkplätz nicht gefördert und müssen daher aus eigenen Mitteln finanziert werden. Da haben wir momentan sicherlich wichtigere Maßnahmen zu bewältigen und zu finanzieren.

Übrigens, die beiden Sitzungen des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen fanden leider nicht das Interesse der Öffentlichkeit.

Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweiligen Argumentationen von Politik und Verwaltung zum Haushaltsentwurf bzw. über die eingebrachten Änderungsanträge gemacht hätten. Vielleicht klappt das ja zu den nächsten Beratungen zum Haushalt 2025. Vielleicht lässt dann auch der Sitzungskalender ausreichend Zeit, um sich ein Meinungsbild zum Haushalt zu bilden, Änderungsanträge zu formulieren und diese fristgerecht einzubringen, um dann aus dem Gesamtergebnis eine eigene Stellungnahme zum Haushaltsentwurf zu formulieren. Wir hoffen das Beste….

Gewinnabführungzur Unterstützung des Gemeindehaushalts beantragt.

Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Ausführungen zu den Steuererhöhungen beantragt die BfE Fraktion zur Unterstützung der Haushaltssituation, aus dem erwirtschafteten Jahresgewinn 2021 des Entsorgungsbetriebes in Höhe von 494.044,92 € einen Betrag von 100.000 € an den Gemeindehaushalt 2023 (optional 2024) abzuführen.

Eine Abführung erscheint nur noch aus dem Jahresergebnis 2021 möglich, da der aktuelle Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 einen Gewinn von 262.000 € und für das Jahr 2023 einen Gewinn von 58.000 € prognostiziert. Die Entscheidung soll unter Berücksichtigung der aktualisierten Planungsdaten für die oben genannten Jahre in der Ratssitzung am 20.03.2023 erfolgen.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038