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Presse und News

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

BfE für Fortführung des kommunenübergreifenden Ordnungsaußendienstes

Auch wenn von Seiten der übrigen Fraktionen die Kostenseite der kommunalen Zusammenarbeit kritisch hinterfragt wurde, begrüßt die BfE die Zusammenarbeit der Kommunen Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck und Sankt Augustin unter Federführung der Stadt Lohmar zur Bearbeitung und Verhinderung nächtlicher Ruhestörungen. Aktuell beträgt der Anteil für die Gemeinde Eitorf an den Gesamtkosten von 198.375 EURO jährlich 22.111,55 EURO (= 11,15 %) zuzüglich Fahrt- und Ausbildungskosten. Auch wenn sich bei erster oberflächlicher Betrachtung ein ungünstiges Kosten- Leistungsverhältnis darstellt oder die Frage nach einer Umsetzung durch einen eigenen Ordnungsdienst aufgeworfen wurde, möchte die BfE an der Weiterführung des kommunenübergreifenden Ordnungsdienstes festhalten. Der Ordnungsdienst fährt in regelmäßigen Abständen problematische Örtlichkeiten in den Kommunen ab. Hier ist die Kontrolle und  Präsenz der Ordnungskräfte auch in präventiver Hinsicht wichtig. Daher relativiert sich die nackte Betrachtung der Kostenseite. Weiterhin ist die Aufstellung eines eigenen Ordnungsdienstes zur für die BfE aus personellen und finanziellen Gründen keine Option. Da sich die BfE Mitglie der Gernot Mittermeier und Dieter Meeser den Wünschen der übrigen Fraktionen zur Prüfung alternativer Möglichkeiten dennoch nicht gänzlich verschließen wollten, stimmten beide neben  der unbefristeten Verlängerung der interkommunalen Zusammenarbeit, auch der Beschlusserweiterung einer erneuten Prüfung der Maßnahme mit einer möglichen fristgerechten Kündigung zum 31.12.2022 zu.

 

Rat beschließt die freiwillige Fortführung der Schulsozialarbeit

Einstimmig beschloss der Rat die freiwillige Fortführung der Schulsozialarbeit mit einem Eigenanteil von 40 % der Kosten. Der Beschluss steht aber unter dem Vorbehalt der 60-prozentigen Kostenübernahme durch das Land NRW sowie der Genehmigung der Stellenanteile durch den Rhein-Sieg-Kreis. Aus Sicht der BfE bleibt hier weiterhin die Kritik an der Klassifizierung als „freiwillig“ bestehen. Die BfE hatte hier mehrfach kritisiert, dass die zuständigen Stellen die Schulsozialarbeit nicht als Pflichtmaßnahme einordnen. Wir hoffen weiterhin, dass die Fraktionen im Falle des Ausbleibens der Landesförderung, ihren Zusagen der Kostenübernahme durch einen Nachtragshaushalt nachkommen werden.

 

Maßnahmen zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze

Die BfE unterstützt die Maßnahmen von Gemeinde und Kreisjugendamt zur Schaffung weiter Kindergartenplätze in Eitorf. Um eine größtmögliche Deckung der des Bedarfs zu erreichen, soll der 4-gruppige Neubau in Eitorf Ort (Parkstraße) sowie eine weitere 2-gruppige Kita in enger Abstimmung mit dem Kreisjugendamt und der AWO forciert werden. Die BfE teilt die Meinung der Verwaltung, nach Möglichkeit auf ein Provisorium zur schnelleren Umsetzung der genannten 2-gruppiegen Kita zu verzichten. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sollte die Priorität auf einen Neubau gelegt werden. Je nach Berechnungsart liegen die aktuellen Bedarfszahlen in einer Bandbreite von 20-40 U3- sowie 50-68 Ü3-Plätze. Aus Sicht von BfE-Ausschussmitglied Rita Meeser konnten Verwaltung und Kreisjugendamt die Fragen und Anregungen der Fraktionen zum Thema schlüssig und zielführend beantworten. Auch wenn der Bedarf durch die Baumaßnahmen nicht vollständig abgedeckt werden wird, somit weitere Möglichkeiten eruiert werden müssen, bedeutet die Umsetzung einen großen Fortschritt in der Eitorfer Kitalandschaft.

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

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© Gernot Mittermeier