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     BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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28. Woche 2024

 

50 Jahre Haus Eichenhöhe

 

Zum Jubiläum der pädagogischen Einrichtung überreichte auch BfE-Mitglied Gernot Mittermeier im Namen der BfE in Anwesenheit von Dr. Birgit Lambertz (Vorstand des Trägervereins) ein Geburtstagsgeschenk in Form eines Umschlags an Einrichtungsleiter Markus Becker. Im Rahmen seines persönlichen Engagements durfte Gernot Mittermeier schon über ein Jahrzehnt erfahren, wie die Kinder im Haus Eichenhöhe zu verantwortungsvollen, jungen Menschen begleitet werden. In der ehemaligen Jugendherberge in der Bergstraße entwickelte sich nach dem 1972 erfolgten Erwerb durch den Rheinischen Jugendhilfeverein aus Köln, nach entsprechenden Umbaumaßnahmen, die heutige Form einer familienorientierten Intensiv-Pädagogik mit zwei Wohngruppen für Kinder und Jugendliche. Gernot Mittermeier überbrachte in seiner Ansprache auch die besonderen Grüße von Herrn Liebe, der als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Schaustellerverbands Bonn Rhein Sieg seit über 10 Jahren die Kinder im Rahmen der Eitorfer Kirmes begleitet.

Das Haus Eichenhöhe verfügt neben den baulichen Einrichtungen über entsprechende Außenanlagen mit Spielgeräten, Gartenanlagen sowie einem Bolzplatz, welche nun durch Witterungseinflüsse saniert bzw. erneuert werden müssen. Die Kinder brauchen dringend einen neuen Klettergarten.

Da der Trägerverein diese Maßnahmen nicht alleine stemmen kann und Fördermittel kaum oder nur spärlich zur Verfügung stehen, bitten wir die Eitorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Erneuerung bzw. den Erhalt der Außenanlagen durch eine Spende zu unterstützen. Das Haus würde sich über jede Spende freuen.

Informationen finden sie unter: https://www.haus-eichenhoehe.de/

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

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14. Woche 2024

 

 

Dieter Meeser begründete den Antrag mit der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde, der unklaren Finanzierung der Maßnahme, der personellen Situation in den Ämtern, welche eine geordnete Umsetzung der Maßnahme eher zweifelhaft erscheinen ließ, sowie im Hinblick auf die bevorstehenden großen Investitionen in den Schulbereichen eine fehlende haushaltsverträgliche Priorisierung der Maßnahmen. Grundsätzlich hatte sich die BfE für einen autofreien Marktplatz ausgesprochen, der im Zusammenspiel mit einer Neugestaltung des Rathausareals umgesetzt werden sollte.

 

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 07.12.2023 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung, die zu akzeptieren ist. Wir hoffen nur, dass sich die Mehrheitsparteien von SPD und CDU auch Gedanken über die Finanzierung gemacht haben und diese im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entsprechend einbringen. Auch wenn eine 70-prozentige Förderung in Aussicht steht - Parkplätze werden natürlich nicht gefördert – ist ein millionenschwerer Eigenanteil von der Gemeinde zu erbringen. Die verbleibenden Risiken im Rahmen der Förderung bleiben unbewertet.

Die BfE hatte die Verwaltung im oben genannten Antrag gebeten, im Rahmen der Verwaltungsvorlage mitzuteilen, wie die großen Bauprojekte finanziert werden sollen und wie sich diese auf die Finanzplanung auswirken werden. Bürgermeister und Verwaltung hielten es leider nicht für notwendig, in der Vorlage auf die Bitte der BfE einzugehen, hier die finanzielle Seite aufzuführen, um den Fraktionen die haushaltsrechtlichen Auswirkungen vor einer Beschlussfassung zu erläutern. Ob der Rat hier eine Maßnahme beschließen konnte und durfte, ohne sich über die finanziellen Auswirkungen bewusst zu sein, bleibt fraglich.

Die BfE hatte sich aber dennoch an den Sitzungen der Planungsgruppe Marktplatz beteiligt, um an einer bürgerfreundlichen Gestaltung des Marktplatzes mit möglichst wenigen Parkplätzen sowie einer hohen Aufenthaltsqualität mitzuwirken. Das Planungsbüro hat hier gute Vorschläge erarbeitet, die in der Feinplanung natürlich noch ausgearbeitet werden. Es bleibt festzuhalten, dass die aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und des Planungsbüros bestehende Planungsgruppe sehr konstruktiv und zielorientiert arbeitet. Leider ist der Zeitdruck enorm, um noch durch rechtzeitige Beantragung den rettenden Strohhalm der Fördermittel zu erhalten.

Wie gesagt: Ansprechende Planungsvorschläge, leider hinsichtlich der Parkplätze nicht im Sinne der BfE und leider zum falschen Zeitpunkt.

 

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   4 Woche 2024

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Eitorf setzt ein Zeichen - Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde übernehmen

Überall in Deutschland finden Demonstrationen statt, um die Bevölkerung auf die schleichende Demontage unserer demokratischen Grundwerte durch rechtsradikale Kräfte aufmerksam zu machen.

Es ist toll, dass sich auch in Eitorf so viele Menschen unter den Kernaussagen „bunt statt braun“ und „nie wieder Faschismus“ eingefunden haben, um unsere Demokratie, Grundrechte und Menschenwürde gegen die Machenschaften der AfD zu verteidigen. Dafür bedanken wir uns bei den Organisatoren der Kundgebung und bei den vielen teilnehmenden Menschen aus Eitorf und den umliegenden Gemeinden.

Mit der Demonstration haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Position gegen die öffentlichen Versuche der AfD, eine rechtsradikale Gesinnung, Fremdenhass und den Begriff der Remigration schrittweise salonfähig zu machen, bezogen, es ist auch ein Aufruf zur Besinnung und des Nachdenkens. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich bei den nächsten Wahlen ihrer Verantwortung für unser Land mit seinen Menschen , Religionen und Kulturen bewusst zu werden und durch ihre Stimmabgabe die menschenfeindlichen Kräfte aus den öffentlichen Gremien zu verbannen.

Die Demonstration ist gleichzeitig eine Aufforderung an die Politiker in Regierung und Opposition, eine transparente und sachliche Politik zu gestalten, um den Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Protestwähler sehen oder sich nicht mehr verstanden fühlen, nachvollziehbare Lösungswege und Gesprächsräume für ihre Anliegen und Sorgen zu bieten.

Wege, die den menschenverachtenden Strömungen, die regelmäßig in schwierigen Zeiten aufwachen, den Nährboden entziehen.

„Nie wieder ist jetzt!“

 

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10 Woche 2023

 

Änderungsanträge der BfE zur geplanten Grundsteuererhöhung abgelehnt.

Die Anträge der BfE Fraktion zur Rücknahme der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 von 699 auf 760 Prozentpunkte sowie der Einplanung von Minderausgaben (globaler Minderaufwand) mit einem Einsparziel von einem Prozent der Aufwendungen des Planungsjahres, wurden von den übrigen Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss abgelehnt. Dieter Meeser begründete die Anträge der BfE mit den erheblichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die geplanten Grundsteuererhöhungen des Jahres 2023 zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen sowie den übrigen Preisanstiegen des alltäglichen Lebens. Weiterhin verwies er auf den Überschuss des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 1,7 Mio. € sowie den prognostizierten Überschuss des Jahres 2022. Ursächlich für die Einnahmen waren erhöhte Steuernachzahlungen, Zuweisungen sowie nicht durchgeführte Maßnahmen. Eine ähnliche Entwicklung sieht die BfE auch für das Jahr 2024. Leider folgten die großen Fraktionen eher kommentarlos der Argumentation der Verwaltung, die die Anträge der BfE zwar als berechtigte Option bewertete, sich aber aufgrund der wirtschaftlichen Risiken und dem Genehmigungserfordernis durch die Kommunalaufsicht für den Weg der Steuererhöhungen aussprach.

 

Neben weiteren Anträgen wurde auch ein Antrag der CDU Fraktion auf Bereitstellung von jeweils 100.000 € in den Jahren 2023 und 2024 zur Beseitigung weiteren schadhafter Bereiche des Umlaufs am Marktplatz beraten.  Der Antrag hätte die Zustimmung der BfE Fraktion gefunden. Aufgrund einer Aussage des Ministeriums zur erneuten städtebaulichen Fördermöglichkeit des gesamten Marktplatzareals, entschied sich die Ausschussmehrheit leider zu einem erneuten Einstieg in ein Förderprojekt im Rahmen des InHK, welche das Ministerium natürlich von einer entsprechenden Durchführung der Einzelhandelsplanung im Auel abhängig macht. Dieter Meeser forderte, dass sich Verwaltung und Politik doch endlich um die zügige und geordnete Umsetzung der teilweise jahrelang geplanten Baumaßnahmen kümmern sollten, um diese zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Weiterhin zweifelt die BfE aufgrund der personellen Situation die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen an. Außerdem werden die entstehenden Planungs- und weitere Ausführungskosten zu erbringen sein. Nach Meinung der BfE wird es auch in späteren Zeiten immer wieder Förderprogramme für solche Maßnahmen geben. Die BfE spricht sich aber weiterhin gegen eine Neugestaltung des Marktplatzareals als überwiegenden Kfz-Parkplatz aus. Lt. Ministerium werden Parkplätz nicht gefördert und müssen daher aus eigenen Mitteln finanziert werden. Da haben wir momentan sicherlich wichtigere Maßnahmen zu bewältigen und zu finanzieren.

 

Übrigens, die beiden Sitzungen des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen fanden leider nicht das Interesse der Öffentlichkeit.

Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweiligen Argumentationen von Politik und Verwaltung zum Haushaltsentwurf bzw. über die eingebrachten Änderungsanträge gemacht hätten. Vielleicht klappt das ja zu den nächsten Beratungen zum Haushalt 2025. Vielleicht lässt dann auch der Sitzungskalender ausreichend Zeit, um sich ein Meinungsbild zum Haushalt zu bilden, Änderungsanträge zu formulieren und diese fristgerecht einzubringen, um dann aus dem Gesamtergebnis eine eigene Stellungnahme zum Haushaltsentwurf zu formulieren. Wir hoffen das Beste….

 

Gewinnabführungzur Unterstützung des Gemeindehaushalts beantragt.

Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Ausführungen zu den Steuererhöhungen beantragt die BfE Fraktion zur Unterstützung der Haushaltssituation, aus dem erwirtschafteten Jahresgewinn 2021 des Entsorgungsbetriebes in Höhe von 494.044,92 € einen Betrag von 100.000 € an den Gemeindehaushalt 2023 (optional 2024) abzuführen.

Eine Abführung erscheint nur noch aus dem Jahresergebnis 2021 möglich, da der aktuelle Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 einen Gewinn von 262.000 € und für das Jahr 2023 einen Gewinn von 58.000 € prognostiziert. Die Entscheidung soll unter Berücksichtigung der aktualisierten Planungsdaten für die oben genannten Jahre in der Ratssitzung am 20.03.2023 erfolgen.

 

 

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