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Presse und News

50 Woche 2022

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Dringlichkeitsentscheidung zur weiteren Sanierung der Dreifachhalle zugestimmt

Vor einigen Jahren stimmte der Gemeinderat der Sanierung der Dreifachturnhalle zu. Die damalige Entscheidungsfindung stellte sich für die BfE-Fraktion als schwierig dar, da man damals über ein fast 50 Jahre altes Gebäude entschied, bei dem der Zustand der Bausubstanz und die vorhandenen Schäden in dem heute bekannten Umfang nicht vorhersehbar waren. Nach anfänglicher Ablehnung entschieden sich die BfE Mitglieder, auch auf Basis der vorgetragenen Gründe der übrigen Ratsfraktionen, für eine Sanierung der Dreifachhalle.

Vor der aktuellen Beschlussfassung zum Austausch des Bodens und der Decke - eine Kostenschätzung beläuft sich auf ca. eine Millionen Euro (Bauzeit mindestens 1 Jahr) - wollte Dieter Meeser von Bürgermeister Viehof wissen, ob die geplante Maßnahme bei der vorhandenen Bausubstanz noch als wirtschaftlich anzusehen ist. Weiterhin fragte er nach einer Vergleichsberechnung mit einem kompletten Abriss der Halle sowie Anmietung oder Kauf einer Traglufthalle. Für die Verwaltung bestätigte Bürgermeister Viehof die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und teilte ebenfalls mit, dass die die angesprochenen Alternativen geprüft wurden. Die Verwaltung rechnet nunmehr mit einer weiteren Nutzungsdauer von 30 Jahren.

Dieter Meeser begrüßte vor dem Hintergrund der umfangreichen Baumaßnahmen die Beauftragung eines mit dem Bau und der Sanierung von Sporthallen erfahrenen Objektplaners sowie die Hinzunahme entsprechender Fachingenieure. Auf konkrete Nachfrage der BfE bestätigte die Erste Beigeordnete Frau Prinz-Klein, dass sich die oben genannten Fachingenieure für die Weiterführung der Baumaßnahmen ausgesprochen hatten.

Auf Grundlage der Ausführungen der Verwaltung stimmten die BfE Ratsmitglieder Gernot Mittermeier und Dieter Meeser der Weiterführung der Baumaßnahme zu.

Fraglich ist dennoch, wie die Halle künftig als Veranstaltungsort genutzt werden kann und ob die alte Resttribüne komplett ausgetauscht werden soll. Hier fallen weitere geschätzte Kosten in Höhe von 660.000 Euro an. Gemäß der vorliegenden Genehmigung darf die Halle nur noch mit 200 Personen genutzt werden.  

 

 

BfE spricht sich bei Schulneubauten für den Bau von Unisex-Toiletten aus

Die BfE nahm im zuständigen Schulausschuss einen vorliegenden Antrag der Linksjugend Rhein-Sieg zur Einrichtung von Unisex-Toiletten an den gemeindlichen Schulen zum Anlass, die grundsätzliche Vorgehensweise in dieser Thematik zu diskutieren. D. Meeser sprach sich dafür aus, bei Neubauten im Schulbereich künftig ausschließlich Unisex-Toiletten in das Raumbuch aufzunehmen. Er argumentierte, dass einige Schulträger entgegen anfänglicher Bedenken bereits sehr positive Erfahrungen mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten aufweisen können.

Da sich die übrigen Fraktionen aufgrund der sparsamen Verwaltungsvorlage nicht eingehend mit der weitergehenden Thematik befasst hatten, wurde der Tagesordnungspunkt verschoben und lediglich beschlossen, jährlich 200,00 € Haushaltsmittel für kostenfreie Hygieneartikel für die Schülerinnen der weiterführenden Schulen bereitzustellen.

 

 

Fortführung des Klimaschutzmanagements nach der Erstellungsphase des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK)

Die BfE Fraktion stimmte der Fortführung des Klimaschutzmanagements nach Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ab 2024 zu. Da die Fortführung mit 40% gefördert wird, sind natürlich die üblichen Fristen zur Konzepterstellung, welche im Sinne des Fördergebers sein sollten, einzuhalten. Die BfE begrüßt diese Maßnahme und hatte sich im Rahmen einer Klausurtagung eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt. Für die BfE arbeitet Bodo Werner in der Arbeitsgruppe Klimaschutz mit. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass der Klimaschutz Geld kostet. Daher werden mögliche Projekte bereits in den kommenden Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden.

Eine Maßnahme zur Umsetzung der Klimaschutzziele sieht die BfE weiterhin in einer autofreien Umgestaltung des Marktplatzes.  Es ist für uns unverständlich, warum die übrigen Fraktionen und die Verwaltung entgegen dem Trend, die Innenstadtbereiche autofreier zu gestalten, weiterhin an einer Nutzung als Parkplatz festhalten.

 

Gemeindebibliothek bleibt am Standort und wird aufgewertet

Die BfE hatte sich Vorfeld gegen den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, neue Räumlichkeiten im Zentrum zur Unterbringung der Bilbliothek anzumieten. Ursprünglich war geplant, die Gemeindebibliothek in dem zu renovierenden Theater am Park oder eventuell im neuen Rathaus unterzubringen. Da sich diese Maßnahmen vorerst erledigt hat bzw. hinsichtlich des Rathauses mindestens 10 Jahre dauern wird, hält es die BfE für sinnvoll, die Bibliothek in der Siegstraße zu belassen und diese baulich und technisch aufzuwerten.

 

Moderate Gebührenerhöhung im Bereich des Frisch und Abwassers beschlossen

Aufgrund der aktuellen Situation hatte die Betriebsleitung eine moderate Gebührenerhöhung in den beiden Bereichen vorgeschlagen. Die BfE befürwortet die Maßnahme. Die Begründung der Betriebsleitung zu den Preisentwicklungen und der Perspektiven im Bezug auf die aktuelle Lage ist nachvollziehbar und im Hinblick auf die übrigen Belastungen der Bevölkerung als angemessen anzusehen. Für weitergehende Informationen wird auf das Ratsinfosystem der Gemeinde unter http://session.eitorf.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1801 verwiesen.

 

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

49 Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Deutliches Votum zur Stärkung Schulsozialarbeit

Eine einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Schulausschuss zur Beibehaltung der bisherigen 3,2 Stellenanteile sowie zur Entfristung der 5 Schulsozialarbeiterstellen ab dem Haushalt 2023 lief in der Ratssitzung Gefahr, verwässert zu werden. Durch den Antrag der CDU auf Vertagung des Beschlusses zur Klärung weiterer offener Fragen in die nächste Ratssitzung sowie der geäußerten  Befürchtung, die anteilige Förderung durch das Land könne später wegbrechen, was eine vollständige Eigenfinanzierung bedeuten würde, wurde das erarbeitete Ergebnis des Schulausschusses torpediert. Für die BfE Fraktion verdeutlichte Dieter Meeser die entstehende Außenwirkung dieser Vorgehensweise für die Schüler*innen und der 5 Schulsozialarbeiter*innen und appellierte an die Ratsfraktionen, nicht von dem klaren Votum des Schulausschusses abzuweichen.  Er äußerte Unverständnis, dass die CDU zum jetzigen Zeitpunkt wieder das Argument der möglicherweise ungesicherten Finanzierung vorbrachte. Wir freuen uns, dass die CDU den Antrag zurücknahm und der Rat das Votum des Schulausschusses entsprechend umsetzen konnte.

 

Gestaltung Marktplatz – mit 3 Planungsvarianten in die Bürgerbeteiligung

Drei Planungsvarianten werden im Frühjahr die Grundlage der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Marktplatzes bilden. Die bewusst einfach gehaltenen Entwürfe sollen durch die Bürger*innen mit Leben erfüllt werden. Auch der Grundvorschlag der BfE Fraktion, der unter Berücksichtigung der Entwicklung des Rathausareals einen autofreien Marktplatz zum Ziel hat, wird als Variante 2 vorgestellt. Die Planungsvarianten sind im Ratsinformationssystem wie auch auf der BfE Homepage unter www.bfe-eitorf.de einzusehen. Gerne können Sie uns vorab per Email Ihre Meinung zu den Vorschlägen unter info@bfe-eitorf.de  mitteilen

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

49. Woche 2021

Integriertes Handlungskonzept - Zentralort Eitorf

Bauliche Umgestaltung des Marktplatzes.

Die bestehende Projektgruppe haat sich für 3 Varianten ausgesprochen die wir Ihnen hier vorstellen. Im Frühjahr wird es eine Bürgeranhörung dazu geben. Welche Variante bevorzugen Sie, lassen Sie es uns Wissen unter info@bfe-eitorf.de 

 

18.Woche 2021

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Entschädigungen für Ausschussvorsitzende – in dieser Höhe vollkommen unangemessen.

 

Gemeinsam beantragten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP unter Berufung auf § 46 der Gemeindeordnung die Einführung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Nach Berechnungen der Verwaltung würde eine monatliche Aufwandspauschale von 228,40 € den Steuerzahler jährlich 24.678 € kosten. Bei einer Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes würden pro Jahr 7.769 € anfallen. Mithin eine Differenz zur pauschalen Entschädigung von 16.909 €.  Für die BfE Fraktion lehnte Dieter Meeser im Haupt- und Finanzausschuss eine monatliche Pauschale als vollkommen unangemessen ab. Im Vergleich zu den Ratsmitgliedern, die sich mit den Ergebnissen und Sachthemen aller Ausschüsse beschäftigen, ist eine Pauschale in gleicher Höhe nicht gerechtfertigt und dem Steuerzahler nicht zu erklären. Dieter Meeser sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine angemessene Entschädigung der Ausschussvorsitzenden aus. Diese könne nur in Form eines Sitzungsgeldes erfolgen. Den vorgesehenen Betrag von 228,40 € sieht die BfE aber ebenfalls als zu hoch an. Daher lehnte die BfE die Erhöhung im Hauptausschuss ab und wird dieses Votum auch im Rat abgeben.

Es ist schon bedenklich, dass auch nach erfolgter Beratung mit anschließender Sitzungsunterbrechung, die Fraktionen von SPD du FDP weiterhin aus dem Vollen schöpfen wollten und sich ohne Begründung für die teure Variante aussprachen.  Lediglich die CDU überprüfte ihre Entscheidung und sprach sich nach Ablehnung der großen Variante in einer weiteren Abstimmung für die sitzungsbezogene Entschädigung aus.

Die BfE hofft dennoch, dass die einzelnen Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken und durch ihr Abstimmungsverhalten die notwendige 2/3 Mehrheit zur Umsetzung der sitzungsbezogenen Entschädigung verhindern.

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

 

 

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