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Überschrift

Stellungnahme der BfE-Fraktion zum

Haushalt 2013/14

 

1. Einleitung


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
einleitend zur Stellungnahme der BfE Fraktion zum Doppelhaushalt 2013-14 möchte ich vorab einige Worte zu den Rahmenbedingungen verlieren.

Wirtschaftsminister Rösler hatte in Bezug auf den Armutsbericht die zunehmende Verarmung der unteren Schichten der Gesellschaft erfolgreich ausklammern können. Deutschland gehe es gut. Da wollte er keine Zweifel aufkommen lassen. Wen er genau mit Deutschland meinte, weiß man nicht genau.  Er meinte aber mit Sicherheit nicht die 2,5 Mio. Menschen, die sich neben ihrem Job eine weitere Tätigkeit suchen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern oder die 3 Mio. Menschen, die kein Hartz 4 beantragen, obwohl sie einen Anspruch haben. Er meinte auch nicht die Bürger, die ihren Lohn bei voller Berufstätigkeit aufstocken müssen, um ein Sozialhilfeniveau zu erreichen. Ignoriert hat er  auch die Bürger, die aufgrund ihrer sozialen Verhältnisse in Gebiete ziehen, wo Wohnen für sie  noch bezahlbar ist. All diese Menschen will er nicht sehen und will schon gar nicht über diese Problematik diskutieren.

 

2. Umlage Jugendamt


Herr Bürgermeister, Sie haben  in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung zu Recht die letztgenannte Problematik des vermehrten Zuzugs ärmerer Menschen in unsere Region angesprochen. Das wirft zusätzliche Probleme für die eh schon finanz- und strukturschwachen Kommunen auf. Folgen dieser Entwicklung sind zwangsläufig höhere Sozialkosten und  andere gesellschaftliche Auswirkungen. Mit dieser Problematik müssen wir uns auseinandersetzen.

Die Jugendamtsumlage  weist in den zurückliegenden Jahren eine stetige Steigerung auf. 2013 werden es Ausgaben in Höhe von 6,4 Mio. Euro sein. Eine Steigerung um 3,8 % gegenüber dem Vorjahr. Eine Besserung ist nicht absehbar. Der Druck, der auf den Familien lastet wird immer größer. Und damit meine ich nicht nur die armen Familien. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Lebenszielen und den vorhandenen Mitteln lässt den anomischen Druck (MERTON) auf die Menschen ansteigen, der sich in unterschiedlichen Formen äußert. Status- und Anpassungsprobleme der Jugendlichen sind die Folge (COHEN). Weitere Folgen sind stetig steigende Fallzahlen im Bereich der Sozialhilfe und der Unterbringung. 

Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass wir seit einigen Jahren endlich einen Weg gehen, um das von unserer Seite notwendige und machbare  zu erreichen, um dieser Entwicklung im Jugend- und Familienbereich entgegenzutreten. Durch den Bau eines ansprechenden Jugendcafes, der Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes sowie der Einführung der Sekundarschule-  diese Maßnahmen gehen auf wesentliche  Initiativen der BfE zurück- sind wir mit Unterstützung des Kreisjugendamtes und den hiesigen Institutionen einen großen Schritt auf die Bedürfnisse der Jugendlichen zugegangen. Durch die neue Schulform der Sekundarschule bietet Eitorf einen weiteren Bildungsweg an. Ziel muss sein, allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere auch die Bemühungen im Rahmen der Inklusion.  Daher werden wir auch Ihr angegebenes Ziel  der Verbesserung der öffentlich- sozialen Strukturen für Kinder und Jugendliche nach Kräften unterstützen.
Die zusätzlichen Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit sind unentbehrlich geworden. Wir hoffen, dass diese  langfristig gesichert werden können. Erwähnen möchte ich auch den Antrag des Fördervereins Jugend zur Gestaltung der Skaterbowl / Graffitiwand, der auf einer anderen Ebene der Jugendarbeit ansetzt. M.E. sollte die Umsetzung nicht an den Kosten scheitern. Herr Bürgermeister, da werden Sie sicherlich eine tragbare Lösung finden.
Soziale Leistungen, seien Sie auch noch so hoch, sind eine Folge gesellschaftlichen Handelns und daher eine Verpflichtung des Sozialstaates gegenüber seinen Bürgern. Jeden Angriff hierauf, jede Ausgrenzung  der Betroffenen, dürfen wir nicht tolerieren.

 

3. Situation Haushalt


Meine Damen und Herren, der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Dieses Zitat trifft derzeit auf die kommunalen Haushalte zu. Die dazu passende Entwicklung geben die Zahlen der Entnahme aus den Rücklagen der letzten Jahre sowie die prognostizierten millionenschweren  Defizite im Ergebnis- und Finanzplan wieder. 
Der Gesetzgeber gewährt den Kommunen inzwischen eine verlängerte Frist von 10 Jahren, um am Ende eine schwarze Null zu erwirtschaften. 
Die Bemühungen, durch Immobilienverkäufe, Kürzung der freiwilligen Ausgaben, Erhöhung von Steuern und Abgaben und durch Streichung von Wohltaten dieses Ziel zu erreichen, erzeugt aber keine Nachhaltigkeit. Zu den Wohltaten ist zu sagen: Die einzigen Wohltaten, die wir in letzter Zeit vergeben, sind die häufigen Aufträge für nichtssagende, teure Gutachten. Auf diesem Weg werden wir bis 2023 unser Konto um 20 Mio. Euro überzogen  und einen Großteil des Eigenkapitals aufgebraucht haben.
Trotz diesen Bemühungen ist eine solide Konsolidierungsplanung nicht möglich. Ich verweise auf die im Rahmen der Finanzplanung 2012 geplante Verminderung der Rücklage von durchschnittlich 4,5 %. Die Realität bringt uns heute aber schon auf  Verminderungen von  9,06% - 13,89. Wenn Bund und Länder ihren Verpflichtungen aus dem Grundsatz der Konnexität nachkommen würden, hätten die Kommunen einige Sorgen weniger.

 

4. Konsolidierungsmaßnahmen 2013/14 ff.


Herr Bürgermeister, Sie haben für das Doppelhaushaltsjahr 2013/14  in sechs Punkten verschiedene Sparmaßnahmen geplant.
Die BfE stimmt der Reduzierung der Personalkosten durch Reorganisation der Gemeindeverwaltung, dem Verzicht auf die externe Lösung des Datenschutzbeauftragten sowie der Reduzierung der Personalkosten durch geänderte Öffnungszeiten des Rathauses zu. Fraglich ist aber, ob die dieses nicht zu Lasten  einer effektiven Tätigkeit ihrer Kollegen geht. Die BfE Fraktion wird daher nach einer angemessenen Zeit die Ergebnisse hierzu erfragen.
Die Reduzierung der Personalstunden im Heimatarchiv ist eine unglückliche Sparentscheidung, da durch die Arbeit der Beteiligten ein Stück Heimat dokumentiert wird. Kontraproduktiv wäre die von Ihnen  geplante Nichtauszahlung der Leistungszulagen an die Beamtinnen und Beamten gewesen, zumal die Beschäftigten sowie die Beamten auf Kreisebene diese erhalten.
Zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen sei hier gesagt, dass die BfE grundsätzlich bereit ist, diese Maßnahmen zu prüfen. Sicherlich ist eine Anhebung der Hebesätze ab 2015 wohl unumgänglich. Auffallend ist natürlich die Abführung der Gewinne der Werke in Höhe von 1,2 Mio. Euro im Zeitraum 2017-2019. Hier wird wohl die Brechstange zum Erreichen des HSK Planungssolls eingesetzt, was die Bürger durch Gebührenerhöhungen ausgleichen müssen. Wir könnten jetzt unsere Ablehnung zu dieser Maßnahme kundtun, in Anbetracht des Zeitraumes ist dieses aber irrelevant. Mit Spannung erwarten wir aber die Frage der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Hermann-Weber Bades. Es ist der BfE Fraktion ein Rätsel, wie die plötzlichen neuen Zahlenwerke von 10 Mio. Euro zustande kommen. Wurden hier doch die Schadensmeldungen auf die lange Bank geschoben? Hier stellt sich m.E. auch die Frage nach einem kompletten Abriss des Bades. Die Frage der Finanzierung sei hier erst mal außer Acht gelassen. Die Sanierungsbeträge von 6,5 Mio. € sind daher in der Haushaltsplanung wohl als Platzhalter anzusehen.

Dennoch ist in der Einnahmeentwicklung ein Hoffnungsschimmer zu verzeichnen, der auch vom Städte- und Gemeindebund in dieser Form, vorbehaltlich einer normalen Entwicklung, gesehen wird. Darauf können wir nur hoffen, denn aus eigener Kraft sind die Belastungen nicht zu schultern.

 

5. Regionale, Schulgassenareal, Verlagerung Bauhof und Feuerwehr mit BfE Antrag


Meine Damen und Herren, mit der Durchführung der Regionale 2010 haben wir in Eitorf endlich einen durchdachten Schritt in Richtung einer zukunftsweisender Gestaltung des Ortes vollzogen. Die bisher umgesetzten Teile ergeben eine erhebliche Aufwertung des Areals zwischen Sieg, Schule, Jugendcafe  und Bahnhof. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Sport- und Spielangebote für unsere Jugend.
Bezüglich der Planungen für das Schulgassenareal unterstützen wir die zeitlichen Verschiebungen der Baumaßnahmen, um eine Finanzierung zu sichern. Wir haben mit der Umsetzung die große Chance, ein weiteres beträchtliches Gebiet völlig neu und mit einem ansprechenden Ambiente zu gestalten.

Damit möchte ich nun auf das Problem der Querung der Bahn im Bereich der Brückenstraße zu sprechen kommen. Wir haben viele Alternativen wohl nur oberflächlich diskutiert. Im Raum stehen die Vorschläge der CDU (Bahnüberführung), der FDP (Büstra) und der BfE mit einer neuen Trassenführung. Ich möchte hier vorbehaltlich der Finanzierbarkeit und der Machbarkeit erneut für unsere Variante werben. Durch den Bau einer neuen Trasse werden Feuerwehr und Bauhof an den neu geplanten Standorten unmittelbar in den neuen Verkehrsfluss einbezogen. Durch eine Sperrung des Bahnübergangs für den Kfz-Verkehr wird der Bereich Theater und Schulgassenareal verkehrsberuhigt werden und bietet weitere Optionen für eine städtische Nutzung.  Dieses wird m.E. durch eine Überführung, egal in welcher Ausführung diese zustande kommt, verhindert. Zumal hier nur das Verkehrsproblem angegangen wird, die Folgen und Auswirkungen auf das Erscheinungsbild, in Verbindung mit dem Sinn der Regionale, werden vollkommen ignoriert. Die BfE Fraktion hat das Verkehrsgutachten als einzigen Lösungsansatz  von Beginn an in Frage gestellt. Wir können nur an die Fraktionen im Rat appellieren, hier kein Scheuklappendenken anzuwenden und sich erneut konstruktiv mit dem Zweck und den  Auswirkungen der Maßnahmen auseinanderzusetzen. Wir wollen ein schönes, innovatives  Eitorf  und nicht ein funktionelles Eitorf mit einem riesigen Betonloch im Zentrum.

 

6. Gewerbeflächen, Erweiterung Wohngebiete

 

Durch den Sparzwang in der Vergangenheit werden die Kosten für Instanthaltung für die Zukunft explodieren. Hier kommt wieder der Begriff des „Kaputtsparens“ auf. Daher halten wir trotz alledem Schwierigkeiten an einem Schwimmbad und den eben geschilderten Baumaßnahmen fest, um Eitorf durch innovative und umweltverträgliche  Maßnahmen als Wohn-, Bildungs- und Gewerbestandort voranzubringen. Die Umsetzung des DSL-Ausbaus trägt hier zur Standortvoraussetzung bei.

Die BfE Fraktion hatte sich schon im Rahmen der damaligen Planungen zu Altebach II für eine Ausweisung eines möglichen Gewerbestandortes  nahe der B8 ausgesprochen. Dieser Meinung sind wir immer noch. Die Einwände der Bürgerinitiative nehmen wir aber zum Anlass, dieses erneut zu diskutieren. Wir erwarten daher die Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere eine aktualisierte Berechnung der verbrauchten bzw. benötigten Gewerbeflächen der Gemeinde.

Der Blumenhof ist ein Wohnprojekt, das sich sehr positiv von den bisherigen Planungen abhebt.  Es ist richtig, hier ein Wohnen anzubieten, das gewisse Voraussetzungen erfüllen muss. Wir müssen allerdings darauf achten, dass nicht zu viele der angedachten Ziele im Rahmen der Umsetzung mit der Ergebnisvorgabe eines neutralen Geschäftes, verloren gehen. 

7. Votum
 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die schwierige Haushaltslage, der beginnende  Zehnjahreszeitraum zum HSK und der vorgeschlagene Doppelhaushalt erfordern ein deutliches Signal aus den Reihen der Politik, sich dieser Aufgabe zu stellen. Es gibt sicherlich viele Punkte, insbesondere im mittel- und langfristigen Planungszeitraum, bei denen wir anderer Meinung sind.
Herr Dr. Storch, die Stellungnahmen zum Haushalt sind natürlich immer eine Möglichkeit, die Arbeit des Bürgermeisters zu bewerten.
Aus unserer Sicht haben sie an Flexibilität und Entschlossenheit eingebüßt. Die häufigen Aussagen: „Wir haben kein Geld und kein Personal“ sind nicht problemlösend. Wir wünschen, dass Sie deutliche Signale an die übergeordneten Behörden senden. Es ist beispielsweise sehr frustrierend, wenn wir in jedem Jahr beim Kreis um eine berechtigte Senkung der Kreisumlage betteln müssen.

Herr Dr. Storch,
nach summarischer Bewertung der aufgeführten Vorgaben und Umstände werden wir den von Ihnen  vorgeschlagenen Planungen zuzustimmen.

Daher stimmt die BfE der Haushaltssatzung mit dem Doppelhaushalt, der HSK-Planung, dem Stellenplan  sowie  dem Investitionsprogramm  zu.

 

Abschließend möchte ich mich im Namen der „Bürger für Eitorf“ bei allen Menschen bedanken, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Allgemeinwohl in unserer Kommune und darüber hinaus beigetragen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

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