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2022

50 Woche 2022

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

MIT-wirken   MIT-helfen   MIT-verändern

 

 

Dringlichkeitsentscheidung zur weiteren Sanierung der Dreifachhalle zugestimmt

Vor einigen Jahren stimmte der Gemeinderat der Sanierung der Dreifachturnhalle zu. Die damalige Entscheidungsfindung stellte sich für die BfE-Fraktion als schwierig dar, da man damals über ein fast 50 Jahre altes Gebäude entschied, bei dem der Zustand der Bausubstanz und die vorhandenen Schäden in dem heute bekannten Umfang nicht vorhersehbar waren. Nach anfänglicher Ablehnung entschieden sich die BfE Mitglieder, auch auf Basis der vorgetragenen Gründe der übrigen Ratsfraktionen, für eine Sanierung der Dreifachhalle.

Vor der aktuellen Beschlussfassung zum Austausch des Bodens und der Decke - eine Kostenschätzung beläuft sich auf ca. eine Millionen Euro (Bauzeit mindestens 1 Jahr) - wollte Dieter Meeser von Bürgermeister Viehof wissen, ob die geplante Maßnahme bei der vorhandenen Bausubstanz noch als wirtschaftlich anzusehen ist. Weiterhin fragte er nach einer Vergleichsberechnung mit einem kompletten Abriss der Halle sowie Anmietung oder Kauf einer Traglufthalle. Für die Verwaltung bestätigte Bürgermeister Viehof die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und teilte ebenfalls mit, dass die die angesprochenen Alternativen geprüft wurden. Die Verwaltung rechnet nunmehr mit einer weiteren Nutzungsdauer von 30 Jahren.

Dieter Meeser begrüßte vor dem Hintergrund der umfangreichen Baumaßnahmen die Beauftragung eines mit dem Bau und der Sanierung von Sporthallen erfahrenen Objektplaners sowie die Hinzunahme entsprechender Fachingenieure. Auf konkrete Nachfrage der BfE bestätigte die Erste Beigeordnete Frau Prinz-Klein, dass sich die oben genannten Fachingenieure für die Weiterführung der Baumaßnahmen ausgesprochen hatten.

Auf Grundlage der Ausführungen der Verwaltung stimmten die BfE Ratsmitglieder Gernot Mittermeier und Dieter Meeser der Weiterführung der Baumaßnahme zu.

Fraglich ist dennoch, wie die Halle künftig als Veranstaltungsort genutzt werden kann und ob die alte Resttribüne komplett ausgetauscht werden soll. Hier fallen weitere geschätzte Kosten in Höhe von 660.000 Euro an. Gemäß der vorliegenden Genehmigung darf die Halle nur noch mit 200 Personen genutzt werden.  

 

 

BfE spricht sich bei Schulneubauten für den Bau von Unisex-Toiletten aus

Die BfE nahm im zuständigen Schulausschuss einen vorliegenden Antrag der Linksjugend Rhein-Sieg zur Einrichtung von Unisex-Toiletten an den gemeindlichen Schulen zum Anlass, die grundsätzliche Vorgehensweise in dieser Thematik zu diskutieren. D. Meeser sprach sich dafür aus, bei Neubauten im Schulbereich künftig ausschließlich Unisex-Toiletten in das Raumbuch aufzunehmen. Er argumentierte, dass einige Schulträger entgegen anfänglicher Bedenken bereits sehr positive Erfahrungen mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten aufweisen können.

Da sich die übrigen Fraktionen aufgrund der sparsamen Verwaltungsvorlage nicht eingehend mit der weitergehenden Thematik befasst hatten, wurde der Tagesordnungspunkt verschoben und lediglich beschlossen, jährlich 200,00 € Haushaltsmittel für kostenfreie Hygieneartikel für die Schülerinnen der weiterführenden Schulen bereitzustellen.

 

 

Fortführung des Klimaschutzmanagements nach der Erstellungsphase des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK)

Die BfE Fraktion stimmte der Fortführung des Klimaschutzmanagements nach Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ab 2024 zu. Da die Fortführung mit 40% gefördert wird, sind natürlich die üblichen Fristen zur Konzepterstellung, welche im Sinne des Fördergebers sein sollten, einzuhalten. Die BfE begrüßt diese Maßnahme und hatte sich im Rahmen einer Klausurtagung eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt. Für die BfE arbeitet Bodo Werner in der Arbeitsgruppe Klimaschutz mit. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass der Klimaschutz Geld kostet. Daher werden mögliche Projekte bereits in den kommenden Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden.

Eine Maßnahme zur Umsetzung der Klimaschutzziele sieht die BfE weiterhin in einer autofreien Umgestaltung des Marktplatzes.  Es ist für uns unverständlich, warum die übrigen Fraktionen und die Verwaltung entgegen dem Trend, die Innenstadtbereiche autofreier zu gestalten, weiterhin an einer Nutzung als Parkplatz festhalten.

 

Gemeindebibliothek bleibt am Standort und wird aufgewertet

Die BfE hatte sich Vorfeld gegen den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, neue Räumlichkeiten im Zentrum zur Unterbringung der Bilbliothek anzumieten. Ursprünglich war geplant, die Gemeindebibliothek in dem zu renovierenden Theater am Park oder eventuell im neuen Rathaus unterzubringen. Da sich diese Maßnahmen vorerst erledigt hat bzw. hinsichtlich des Rathauses mindestens 10 Jahre dauern wird, hält es die BfE für sinnvoll, die Bibliothek in der Siegstraße zu belassen und diese baulich und technisch aufzuwerten.

 

Moderate Gebührenerhöhung im Bereich des Frisch und Abwassers beschlossen

Aufgrund der aktuellen Situation hatte die Betriebsleitung eine moderate Gebührenerhöhung in den beiden Bereichen vorgeschlagen. Die BfE befürwortet die Maßnahme. Die Begründung der Betriebsleitung zu den Preisentwicklungen und der Perspektiven im Bezug auf die aktuelle Lage ist nachvollziehbar und im Hinblick auf die übrigen Belastungen der Bevölkerung als angemessen anzusehen. Für weitergehende Informationen wird auf das Ratsinfosystem der Gemeinde unter http://session.eitorf.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1801 verwiesen.

 

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

22 KW /2022

 

 

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Urteil des OVG Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren

Wie der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen war, hat das OVG Münster in einem Musterverfahren zur beklagten Abwasserkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt, da die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Auf Anfrage der BfE, ob das Urteil Auswirkung auf die Gebührenkalkulation in der Gemeinde Eitorf nach sich ziehen wird, teilte die Verwaltung vorab per Email mit, dass das Urteil sicherlich Auswirkungen haben werde. Den Umfang können man zunächst aber aufgrund der noch fehlenden Urteilsbegründung noch nicht absehen.

Die Verwaltung werde im Rahmen der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 09.06.2022 hierzu eine erste Einschätzung abgeben.

Dank an die Verwaltung für die schnelle Rückmeldung zur Sache.

 

 

BfE beim Schützenfest in Mühleip

Bei schönem Wetter und angenehmen Temperaturen trafen sich Vertreter der Eitorfer Parteien zum Fraktionsschiessen beim Schützenfest der Schützenbruderschaft Mühleip. Die BfE trat mit Alfred Reif, Gernot Mittermeier und Jürgen Fellner als Team zum Wettkampf an. Auf dem Schießstand am Sportplatz in Mühleip entwickelte sich ein spannendes Geschehen. Nach ca. 1 1/2 Stunden stand die Mannschaft der CDU als Sieger fest. Das Trio der BfE belegte einen erfreulichen zweiten Platz. Im Anschluss an das Fraktionsschiessen nutzten alle Beteiligten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Anwesenden der anderen Parteien und dem Veranstalter. Wir bedanken uns bei der Schützenbruderschaft Mühleip für die Einladung und Durchführung des Schießens und freuen uns schon auf das nächste Jahr.

 

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Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

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© Gernot Mittermeier