BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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14. Woche 2024

Dieter Meeser begründete den Antrag mit der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde, der unklaren Finanzierung der Maßnahme, der personellen Situation in den Ämtern, welche eine geordnete Umsetzung der Maßnahme eher zweifelhaft erscheinen ließ, sowie im Hinblick auf die bevorstehenden großen Investitionen in den Schulbereichen eine fehlende haushaltsverträgliche Priorisierung der Maßnahmen. Grundsätzlich hatte sich die BfE für einen autofreien Marktplatz ausgesprochen, der im Zusammenspiel mit einer Neugestaltung des Rathausareals umgesetzt werden sollte.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 07.12.2023 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung, die zu akzeptieren ist. Wir hoffen nur, dass sich die Mehrheitsparteien von SPD und CDU auch Gedanken über die Finanzierung gemacht haben und diese im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entsprechend einbringen. Auch wenn eine 70-prozentige Förderung in Aussicht steht - Parkplätze werden natürlich nicht gefördert – ist ein millionenschwerer Eigenanteil von der Gemeinde zu erbringen. Die verbleibenden Risiken im Rahmen der Förderung bleiben unbewertet.

Die BfE hatte die Verwaltung im oben genannten Antrag gebeten, im Rahmen der Verwaltungsvorlage mitzuteilen, wie die großen Bauprojekte finanziert werden sollen und wie sich diese auf die Finanzplanung auswirken werden. Bürgermeister und Verwaltung hielten es leider nicht für notwendig, in der Vorlage auf die Bitte der BfE einzugehen, hier die finanzielle Seite aufzuführen, um den Fraktionen die haushaltsrechtlichen Auswirkungen vor einer Beschlussfassung zu erläutern. Ob der Rat hier eine Maßnahme beschließen konnte und durfte, ohne sich über die finanziellen Auswirkungen bewusst zu sein, bleibt fraglich.

Die BfE hatte sich aber dennoch an den Sitzungen der Planungsgruppe Marktplatz beteiligt, um an einer bürgerfreundlichen Gestaltung des Marktplatzes mit möglichst wenigen Parkplätzen sowie einer hohen Aufenthaltsqualität mitzuwirken. Das Planungsbüro hat hier gute Vorschläge erarbeitet, die in der Feinplanung natürlich noch ausgearbeitet werden. Es bleibt festzuhalten, dass die aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und des Planungsbüros bestehende Planungsgruppe sehr konstruktiv und zielorientiert arbeitet. Leider ist der Zeitdruck enorm, um noch durch rechtzeitige Beantragung den rettenden Strohhalm der Fördermittel zu erhalten.

Wie gesagt: Ansprechende Planungsvorschläge, leider hinsichtlich der Parkplätze nicht im Sinne der BfE und leider zum falschen Zeitpunkt.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

    4. Woche 2024

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Eitorf setzt ein Zeichen - Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde übernehmen

Überall in Deutschland finden Demonstrationen statt, um die Bevölkerung auf die schleichende Demontage unserer demokratischen Grundwerte durch rechtsradikale Kräfte aufmerksam zu machen.

Es ist toll, dass sich auch in Eitorf so viele Menschen unter den Kernaussagen „bunt statt braun“ und „nie wieder Faschismus“ eingefunden haben, um unsere Demokratie, Grundrechte und Menschenwürde gegen die Machenschaften der AfD zu verteidigen. Dafür bedanken wir uns bei den Organisatoren der Kundgebung und bei den vielen teilnehmenden Menschen aus Eitorf und den umliegenden Gemeinden.

Mit der Demonstration haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Position gegen die öffentlichen Versuche der AfD, eine rechtsradikale Gesinnung, Fremdenhass und den Begriff der Remigration schrittweise salonfähig zu machen, bezogen, es ist auch ein Aufruf zur Besinnung und des Nachdenkens. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich bei den nächsten Wahlen ihrer Verantwortung für unser Land mit seinen Menschen aller Rassen, Religionen und Kulturen bewusst zu werden und durch ihre Stimmabgabe die menschenfeindlichen Kräfte aus den öffentlichen Gremien zu verbannen.

Die Demonstration ist gleichzeitig eine Aufforderung an die Politiker in Regierung und Opposition, eine transparente und sachliche Politik zu gestalten, um den Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Protestwähler sehen oder sich nicht mehr verstanden fühlen, nachvollziehbare Lösungswege und Gesprächsräume für ihre Anliegen und Sorgen zu bieten.

Wege, die den menschenverachtenden Strömungen, die regelmäßig in schwierigen Zeiten aufwachen, den Nährboden entziehen.

„Nie wieder ist jetzt!“

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038